Wechselnde Mehrheiten im Kreistag?

Gifhorn Der direkt gewählte Landrat Tobias Heilmann (SPD) wird sich im neuen Gifhorner Kreistag voraussichtlich nicht auf eine eigene, SPD-geführte Mehrheit stützen können. So sieht es nach den Parteigesprächen in dieser Woche aus.

Derweil fordert der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kuhlmann wegen des „desaströsen Ergebnisses“ in der Kommunalwahl den Rücktritt des CDU-Kreischefs Andreas Kuers. Die Christdemokraten müssten wieder in Kontakt mit den Menschen kommen, forderte der 81-Jährige einen Kreisparteitag noch im November. Die auf 18 Mitglieder geschrumpfte CDU-Kreistagsfraktion wählte Telse Dirksmeyer-Vielhauer einstimmig als Vorsitzende wieder.

Die Grünen bilden eine Gruppe mit den einzelnen Abgeordneten Dieter Michel-Weinreich (Linke) und Jan-Phillip Meyer (Die Partei). Der BIG-Abgeordnete Andreas Kautzsch schloss eine feste Gruppenbildung auf Anfrage aus.

Die von der SPD angestrebte Ampel-Mehrheit scheitert an einer Entscheidung von FDP und Unabhängigen. Sie bilden eine Gruppe mit sechs Mandaten, sichern sich damit einen Sitz im Kreisausschuss, schließen aber nach den Worten von ULG-Chef Jürgen Völke eine Koalition sowohl mit der CDU als auch mit der SPD aus. „Wir wollen uns unseren eigenen Themen widmen“, sagte Völke nach den Erfahrungen mit der großen Koalition seit 2016.

Mit der SPD wäre es laut Völke „bei einigen Themen schwierig geworden, etwa bei deren Plänen für Rekommunalisierungen oder für eine bloße Schulden-GmbH für kommunalen Wohnungsbau“. Gleichwohl sei man für wechselnde Mehrheiten in Sachfragen offen. Völke: „Das kann ja auch Spaß machen.“ Dieser Formulierung bediente sich auch der SPD-Kreisvorsitzende Philipp Raulfs. „So funktioniert es im Braunschweiger Stadtrat seit Jahren. Man muss sich halt für seine Themen Partner suchen.“ Dennoch will Raulfs nun noch das Gespräch mit der frisch konstituierten CDU suchen. Mit zweimal je 18 Stimmen wäre diese Neuauflage der großen Koalition auf der sicheren Seite. Dem Kreistag gehören 58 Abgeordnete und der stimmberechtigte Landrat an. Mit der grünen Gruppe und dem Landrat kommt die SPD auf 29 Stimmen – die Mehrheitsschwelle ist 30.

CDU-Fraktionschefin Dirksmeyer-Vielhauer zeigte sich gesprächsbereit. In beiden Fraktionen gebe es viele neue Gesichter, die offen für eine Zusammenarbeit seien. Zudem sei die zuletzt vielfach als Belastung empfundene große Koalition gar nicht so schlecht gewesen: „Nur so haben beide Seiten die Chance, Ideen durchzubringen und mitzugestalten.“

Parteiintern steht die CDU offenbar vor einer Zäsur. Der Ehrenvorsitzende Kuhlmann begründete die Rücktrittsforderung an seinen Nach-Nachfolger Kuers mit Hilferufen aus der Partei und der „Sorge um unsere CDU“. Kuhlmann sah „Versagen auf Kreisebene: Ein Wahlkampf hat nicht stattgefunden.“ Die CDU habe in den Kommunen „alles verloren, was zu verlieren war“. Unabdingbar sei ein personeller Neuanfang als Voraussetzung für eine wirkliche inhaltliche Erneuerung, sagte Kuhlmann.

Ergebnisse Wahlen 2021

Mühlenmuseum – Wrobels fordern mehr Geld

Der Preist steigt auf 3,3 Millionen Euro. Doch was soll Gifhorn mit Glockenpalast und Stabkirche anfangen?

Gifhorn Die Gifhorner Politik ist sich nach den neuesten Wendungen im Verhandlungsmarathon über den Kauf des Mühlenmuseums unschlüssig. Seit Dienstag ist bekannt: Stabkirche, Freiheitsglocke, Glockenpalast – Familie Wrobel offeriert der Stadt den Mühlenpark samt Sonderbauten, hebt die Preisforderung dafür auf 3,3 Millionen Euro an. Die meisten Erbpacht-Flächen sind ohnehin öffentliches Eigentum.

Im Sonderausschuss äußerte sich keine Fraktion. Auf Anfrage sagte CDU-Fraktionsvize Frank Bühren am Mittwoch: „Die Höhe unserer Mittel im Etat ist bekannt.“ Es sind 2,5 Millionen Euro. Soll heißen: Mehr geht aus Sicht der CDU nicht, zumal alles kreditfinanziert ist und die Stadt für finanzielle Klimmzüge auf die Zustimmung der Kommunalaufsicht angewiesen wäre.

Bühren: „Der Ball liegt also bei Wrobels, ob das Verkaufsinteresse unter diesen Voraussetzungen fortdauert.“ So positiv das Museum als erhaltenswertes Aushängeschild sei: „Es sind halt Steuergelder.“

SPD-Fraktionschef Gunter Wachholz verwies auf ausstehende Beratungen der Sozialdemokraten im Rat. Doch die Knackpunkte eines Museumskaufs seien klar: „Die Höhe des Preises und ein Nutzungskonzept für die gesamte Anlage.“

Weitaus kritischer wertet Jürgen Völke für Unabhängige und FDP die jüngste Volte: „Das ist eigentlich nur eine Verschlimmbesserung. Da machen wir nicht mit.“ Völke rügte zudem die Eile, mit der der Deal noch vor dem Zusammentritt eines neues Rates abgeschlossen werden solle.

Die Unabhängigen beharrten auf einem gemeinsamen Projekt mit dem Landkreis. Völke: „Bei der Kultur-GmbH des Kreises liegt die Fachkompetenz für Museen.“ Ohne eine Übereinkunft zwischen Stadt und Kreis gebe es keine Zustimmung. Erste Stadträtin Kerstin Meyer hatte im Sonderausschuss wiederholt, dass vom Kreistag vor dem 6. Oktober kein Votum zu erwarten sei.

AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes plädierte für Transparenz: „Der erhöhte Kaufpreis wird durch den Haushalt eh publik.“ Einerseits gehöre das Mühlenmuseum zu Gifhorn und dürfe nicht das Schicksal des Ausflugslokals Heidesee erleiden, sagte Marzischewski-Drewes. Andererseits sei das Objekt aus wirtschaftlicher Sicht „ein Mühlstein“, den sich die Stadt anbinde. Um dieses Dilemma aufzulösen, sei es womöglich vorteilhaft, alles zu kaufen. Marzischewski-Drewes: „Dann kann man auch alles machen: Flächen verkaufen, bebauen, grundlegende Planänderungen vornehmen beispielsweise für einen Hotelbetrieb.“ Unter diesen Voraussetzungen könne die AfD einem Erwerb zustimmen.

Rüdiger Wockenfuß von den Grünen, nannte die neue Gesamtofferte eine Überraschung. Die Fraktion müsse das neu bewerten. Denn für alles jenseits des Mühlenparks fehle jedwedes Betreiberkonzept. Wockenfuß pochte darauf, dass die Ratsmitglieder als Entscheidungsträger und Verhandlungsführer stärker einbezogen würden. „Mit einem Kauf würden wir langfristige Verpflichtungen eingehen.“ Deswegen sei sorgsam abzuwägen, ob das Mühlenmuseum auch für die nächste Generation noch als Imagegewinn tauge.

GF Rundschau Christian Franz

Kreistagswahlen Westendorf - Sassenburg

PRESSEINFORMATION

06.09.2021

Fehlerhafte Stimmzettel für die Wahl des Kreistages im Wahlbereich 6 -

Gemeinde Sassenburg, Samtgemeinde Wesendorf

Nach Mitteilung der Niedersächsischen Landeswahlleiterin sind die mit einem Druckfehler behafteten Stimmzettel für die Kommunalwahl entgegen der bisherigen Aussagen nicht von vornherein als ungültig zu werten, sondern sind bei der Auszählung zu berücksichtigen.

Die Stimmzettel für die Wahl des Kreistages für den Wahlbereich 6 – Gemeinde Sassenburg, Samtgemeinde Wesendorf – können daher bei der Auszählung der Wahl ausgewertet.

werden.

Der Kreiswahlleiter bittet die Briefwählerinnen und Briefwähler, die noch im Besitz ihrer Wahlunterlagen mit einem fehlerhaften Stimmzettel sind, dennoch diesen – sofern möglich - gegen einen fehlerfreien Stimmzettel zu tauschen.

ULG bei VOTO

Wahlauftakt heute in der Fußgängerzone

Der erste Tag ist geschafft. Mit Pavillon, Flyer und Werbeartikel ausgerüstet waren neben den anderen Bewerbern in der Fuzzo. In den Gesprächen mit Passanten war das Hauptthema die Unschlüssigkeit darüber, welches Partei bei der Bundestagswahl wohl die Richtige ist. Das konnten wir natürlich nicht beantworten.

Insgesamt war an allen Ständen wenig Publikumsverkehr, das kann oder ist wohl der Urlaubszeit geschuldet. 

Ein Dank an alle die dabei waren.

Gamsen: KandidatenIn für die Wahlen

25 Jahre ULG: Das nehmen sich die Unabhängigen vor

Gifhorn und die Ortsteile: In der Kernstadt wollen sie stärker werden – Skeptischer Blick auf Bevölkerungswachstum.

Neubokel. Sie sind gekommen, um zu bleiben: Seit 25 Jahren sind die Unabhängigen in der Gifhorner Kommunalpolitik in der ULG organisiert und in politischen Gremien mit von der Partie. Vertreter blickten jetzt bei einem Treffen in Neubokel angesichts dieses Jubiläums zurück – und voraus.

Da platzte manchem in Kästorf der Kragen vor 20 Jahren. Kurz vor der Kommunalwahl sei die versprochene Turnhalle für den Ortsteil wieder einkassiert worden, erinnert sich Jürgen Völke, ULG-Chef und seit 2004 Ortsbürgermeister dort. „Das war der Auslöser.“ Deshalb ging in Kästorf die ULG 2001 an den Start. Doch den Anfang machte fünf Jahre vorher Neubokel mit dem damaligen Ortsbürgermeister Manfred Steffen.

Der habe in jenem Jahr 1996 als Einzelkandidat gleich drei Sitze geholt, sagt Stefan Hölter, der heute als ULG-Mann Ortsbürgermeister ist. Hölter und Völke bezeichnen Steffen als Vorbild. „Ein kluger Mann, zu dem man aufschauen konnte“, so Völke. „Der hatte Bock, etwas zu machen.“

Multifunktionsfeld, Bestattung unter Bäumen und neues Baugebiet: Das sieht Hölter als aktuelle Erfolge in Neubokel. Langfristig sei es gelungen, dem Ort einen klar dörflichen Charakter zu erhalten. Zusammen mit Dirk Warnecke aus Winkel, Andreas Katsch-Herke aus Gamsen und Burkhard Ohse aus Gifhorn nehmen Völke und Hölter beim Treffen vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Neubokel dieses Ziel für alle Ortsteile auf, und auch das Wachstum der Stadt sehen sie mit Skepsis.

„Über das Thema Wachstum der Bevölkerung sollte man nachdenken“, sagt Völke. Denn es würde auch weitere Versiegelung und steigende Wohnraumkosten mit sich bringen. „Wir müssen nicht auf Teufel komm raus noch ein und noch ein Baugebiet ausweisen.“ Wo doch die Arbeit dank Digitalisierung mehr und mehr aufs Land komme – ins Homeoffice.

Auch grüne Themen greift die ULG auf. Stromspeicher für Energie aus Photovoltaik sollten in Gifhorn installiert werden, findet Völke.

Die ULG schreibt sich als Polit-Erfolge den Schuldenabbau in der Zeit der „Regierungsverantwortung“ mit der CDU von 2011 bis 2016 auf die Fahne und als Opposition 2017 den Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, der 2020 wahr wurde. Sie stellt in Gifhorn mit Völke und Hölter zwei Ortsbürgermeister. „Wo wir eine Schwäche haben, ist im Stadtgebiet.“ Für die Kernstadt wünscht sich Völke, dass bei der Kommunalwahl im September noch ein weiterer Sitz an die ULG ginge und Meike Pollack dann nicht mehr allein für Gifhorn im Rat sitze.

Für Neubokel wünscht sich Hölter neue Toiletten im Dorfgemeinschaftshaus. In Gamsen und Kästorf will sich die ULG unter anderem für eine Erneuerung der Fahrbahn von Hamburger Straße und Hauptstraße stark machen. Und was ist eigentlich mit der Turnhalle in Kästorf? Der Ortsteil hat inzwischen zwei Anlaufstellen: einmal das Sportzentrum Nord in Gamsen und die ehemalige Diakonie-Turnhalle am Brömmelkamp, die jetzt im städtischen Eigentum ist.

AZ 21.05.2021

Ortsgruppe Rühen der Freien Wähler FWG

Seit Mittwoch gibt es die Ortsgruppe Rühen der Freien Wähler in der Samtgemeinde Brome.

Bei den kommenden Wahlen zum Gemeinde- und Samtgemeinderat werden sich die bisherigen Parteien einer neuen Konkurrenz gegenüber sehen. Am Mittwochabend gründete sich die Ortsgruppe Rühen der Freien Wählergemeinschaft der Samtgemeinde Brome. Parteiunabhängig, ohne Fraktionszwang und Einsetzen für die Gemeinde und die Bürger lautet das Credo.

 

 

„Auf kommunaler Ebene spielt eine Parteizugehörigkeit keine Rolle“, erklärte Nicole Winter, die den Posten der Schriftführerin übernahm. Zum Sprecher wählten die anwesenden Interessenten, darunter drei aktuelle Ratsmitglieder, David Ulbrich. Helene Buhl übernahm den Posten der stellvertretenden Sprecherin und Anna Hoffmeister wurde Schatzmeisterin.

 

GF Rundschau 15.05.21

Kästorfer Mannschaft steht

Die ULG Kästorf hat sich am Samstag formiert.

 

Mit einem 11 Team gehen die Unabhängigen 

bei den Wahlen im September an den Start.

Nachdem viele ULGler in den letzten Jahren aufgehört haben oder nicht wieder bei den Kommunalwahlen antreten werden und mit Jürgen Völke, Sarah Laszus, Daniel Fazio 

 nur 3 Mitglieder für die Zukunft verblieben sind, konnten neue ULGlerInnen hinzugewonnen werden.

Für die Wahlen in Kästorf stehen bereit:

Jürgen Völke, Carolin Germer, Ole Hasenbein, Sarah Laszus, Daniel Fazio, Sylvia Jahn, Sven Jakobs, Kathrin Basedow, Oliver Kisser, Ember Völke, Nico Hertha.

Beratend stehen zur Verfügung: Gründungsmitglied Wolfgang Meyer, Cordula Fuchs und Eliana Gemoll.

Mit dieser tollen und jungen Mannschaft sind wir für die Zukunft super aufgestellt und besonders freut es mich, das wir mit 5 Frauen und 6 Männern fast die 50/50 Aufteilung zwischen Frauen und Männern erreicht haben und damit der gesellschaften Wirklichkeit annähernd gerecht werden. Das Durchschnittsalter beträgt 36 Jahre und

von 18 bis 62 sind alle Altersgruppen vertreten und werden alle Wünsche und Sorgen unserer Bürger und Bürgerinnen im Ort engagiert vertreten.

Die Aufstellungsversammlung für die Ortsratswahlen findet am 22.5. um 17.00 statt.

 

09.05.2021

Jürgen Völke

Unabhängige kandidieren dreifach

Das Team der UWG Leiferde tritt bei der Kommunalwahl für Kreistag, Samtgemeinderat Meinersen und Gemeinderat Leiferde an
Das Team der UWG Leiferde tritt bei der Kommunalwahl für Kreistag, Samtgemeinderat Meinersen und Gemeinderat Leiferde an

Das Team stellt Listen für Gemeinderat Leiferde, Samtgemeinderat Meinersen und Kreistag auf.

Leiferde Die neu aufgestellte Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in Leiferde/Dalldorf wird an den Kommunalwahlen 2021 teilnehmen. Bei der Aufstellungsversammlung entschieden die Mitglieder, dass sie bei den Wahlen auf Gemeinde-, Samtgemeinde- sowie Landkreisebene antreten.

 

Wie der Vorsitzende Ulrich Schröder mitteilte, wird sich die UWG mit jeweils sechs Mitgliedern für die drei kommunalen Ebenen bewerben. Der Spitzenkandidat für die Gemeinde und den Landkreis ist Schröder als langjähriges Leiferder Ratsmitglied selbst. Für die Samtgemeinderatswahl wurde die Bürgervertreterin des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses Marie Bühring als Spitzenkandidatin benannt. Außerdem treten Bennet Behrens, Axel Voß, Jan Staude und André Stahl in unterschiedlichen Reihenfolgen für die Kommunalvertretungen an. Am Wahlprogramm feile die UWG noch, teilte Schröder mit. Im Mittelpunkt stünden Bürgernähe, Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen sowie Familienfreundlichkeit. Bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten gelte es, neue Ansätze zu verfolgen. c f

GF Rundschau 23.04.21

Kampfansagen der Unabhängigen

Alexander Jankowski verlässt die CDU. Neuling Patriz Brünsch fordert die Meiner Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann heraus.

Rötgesbüttel Die Unabhängigen im Papenteich machten zwei überraschend klare Ansagen, als sie am Freitag ihr Personaltableau für die Kommunalwahl im September vorstellten. Der vieljährige CDU-Kommunalpolitiker Alexander Jankowski, 2016 noch Konkurrent der damals erfolgreichen unabhängigen Bewerberin Ines Kielhorn, schlägt sich auf die Seiten der Unabhängigen.

Jankowski will auf diesem neuen Ticket nicht nur Nachfolger des Schwülperaner Gemeindebürgermeisters Uwe-Peter Lestin (SPD) werden, sondern auch seine Mandate im Samtgemeinderat und im Kreistag behalten. Aus der CDU ist er Ende März ausgetreten. In der CDU-Kreistagsfraktion will er bis Ablauf der Wahlperiode weiter mitarbeiten, sofern das gewollt ist.

In der Gemeinde Meine fordert der Grasseler Bestatter Patriz Brünsch (38), durch Chorarbeit vielfältig vernetzt, die amtierende SPD-Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann heraus. Die unabhängige Wählergemeinschaft Meine kappt damit die ohnehin seit längerem belastete Zusammenarbeit mit den Meiner Sozialdemokraten endgültig. Brünsch war vor 20 Jahren schon einmal als damals jüngster Ratsherr dabei, als Parteiloser auf der CDU-Liste.

Samtgemeindebürgermeisterin Ines Kielhorn tritt mit Unterstützung der Unabhängigen für eine Wiederwahl an. Rötgesbüttels Bürgermeister Hermann Schölkmann will ebenfalls weitermachen, sowohl im Gemeinderat als auch im Samtgemeinderat Papenteich. Auf Kontinuität setzen ferner der unabhängige Rötgesbütteler Kreistagsabgeordnete, Samtgemeinderatsherr und Ratsherr Frank Schlimme und sein Meiner Kollege Eberhard Stolzenburg.

Während die Unabhängigen in den Gemeinden Didderse und Vordorf bislang keine Kandidaten gefunden haben, stehe man mit unabhängigen Politikern der Gemeinde Adenbüttel noch in der Abstimmung, so Hermann Schölkmann. Dort gibt es zwei konkurrierende Gruppierungen jenseits der Parteien. Die Unabhängige Liste ULA, die die amtierende Bürgermeisterin Doris Pölig ausgeschlossen hatte, und die Gruppierung Gemeinsam für unsere Gemeinde GfG, die sich aus ehemaligen Christdemokraten rekrutiert.

Inhaltlich setzten die Unabhängigen nach eigener Wahrnehmung auf lokale Schwerpunkte ohne politische Ideologie. Schölkmann: „Wir wollen das Ohr am Bürger haben.“ In der Samtgemeinde solle der Meiner Grundschule zur Ganztagsbetreuung verholfen werden. Die Feuerwehr werde „auf hohem Level“ ausgerüstet. Das alte Meiner Gemeindezentrum solle geschlossen werden. Für die dort zurzeit angesiedelte Flüchtlingsarbeit „brauchen wir das Ding nicht“.

In Meine verkörpert das wortspielerische Motto „Meine Heimat, Meine Zukunft“ für Patriz Brünsch den Anspruch auf „lösungsorientierte Bürgernähe“. Die sei in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Die für Meine wichtige Baulandbewirtschaftung solle „nachhaltig“ gestaltet werden.

Alexander Jankowski setzt in Schwülper auf Offenheit in politischen Entscheidungen und Förderung der Vereinsarbeit.

 

Hermann Schölkmann will Rötgesbüttel mit Wachstum durch neue Baugebiete als Nummer drei unter den sechs Papenteich-Gemeinden etablieren. Die ambitionierte Dorferneuerung gebe die Arbeit bis 2026 vor: Eine Mensa, ein neues Feuerwehrhaus, ein neuer Sportplatz, ein neuer Park in der Dorfmitte, eine Seniorenwohnanlage.

GF Rundschau 17.04.21

Neue Wählergemeinschaft im Landkreis

Unabhängige diskutierten über Landkreiswahlen

1. Begrüßung

Die Anwesenden wurden begrüßt, es wurde über die Luca App eingecheckt.

   

2. Listen der Wahlbezirke

Die Wahlbezirke werden in Eigenverantwortung zusammengestellt. 

Die Formulare und Aufstellungsversammlungen sind durchzuführen.

Die ausgefüllten Formulare werden zentral gesammelt. Horst – Dieter Hellwig 

und Frank Schlimme werden diese auf Vollständigkeit sichten und beim LK einreichen. Die Ergebnisse der ASV werden in einer gemeinsamen Sitzung

vorgestellt.

 

Es wurden Verantwortliche und AnsprechpartnerInnen für die Wahlbereiche benannt:

 

1- vs. Andreas Katsch- Herke

2- Jürgen Völke

3- Ulrich Schröder

4- Eberhard Stolzenburg

5- Frank Schlimme

6- noch offen

7- Gaby Klose

8- Herman Jordan

 

3. Unterlagen zur Wahl

Wahlunterlagen in Word sind auf der ULG Homepage abgelegt.

Unter ulgifhorn.de -  Wir über uns

 

 

4. Öffentlichkeitsarbeit:

Einigkeit bestand darüber, dass jede Gebietseinheit - Werbung in Eigenregie

durchführt. Angemerkt wurde, wegen der wahrscheinlich hohen Anzahl

an BriefwählerInnen nicht zu spät damit zu beginnen.

 

5. LandratskandidatenInnen 

Einstimmigkeit herrschte in der Runde:

- Keinen eigenen Kandidaten in Rennen zu schicken 

- Auf Vorstellungsrunden der Landratskandidaten anderer Parteien/

        Einzelbewerber zu verzichten. 

 

6. Nächster Termin

Die nächste Versammlung der Unabhängigen im Landkreis ist für den

19.05.2021 um 18.30 in Rötgesbüttel terminiert.

 

Jürgen Völke

 

Rat rettet Kästorfer Siedlern Wohnrecht

Der Ausweg beruht auf einem Kompromissvorschlag von ULG/FDP. Ziel ist ein „langfristiger Ausstieg“.

Kästorf Seit einem Jahr hatte sich die Gifhorner Stadtverwaltung gegen über den 50 Bewohnern der Kästorfer Splittersiedlung Schneppelmoor unnachgiebig gezeigt. Ihnen drohte Zwangsräumung. Doch seit Montagabend hat die Politik der Behörde einen Richtungswechsel verordnet und den Siedlern einen Ausweg ermöglicht. Die gesichtswahrende Formel lautet: „Langfristiger Ausstieg.“ Eine fraktionsübergreifende Mehrheit stimmte zu, die zwei ÖDP-Ratsfrauen enthielten sich.

Noch vergangene Woche hatte Stadt-Specherin Annette Siemer die Rechtsposition der Stadt bekräftigt: „Alle Gebäude wurden ohne Baugenehmigung errichtet, was den Bewohnern hinlänglich bekannt ist. Bei dem Gebiet, auf dem die Häuser errichtet wurden, handelt es sich weder um ein genehmigtes Wohngebiet noch um ein Wochenendhausgebiet.“ Der weitere Umgang mit den 38 Parzellen werde „abschließend geprüft“.

Der am Freitag nachgereichte Änderungsantrag von ULG/FDP setzt weiter auf einen „Ablauf der Wohnberechtigung“ an der Merkelschen Grube, allerdings in einem „langfristigen, rechtssicheren Stufenplan“.

Die AfD-Fraktion hatte in ihrem Ursprungsantrag, dem nur die Urheber zustimmten, noch eine Änderung von Bausatzung oder Sondernutzungsrecht zugunsten eines Dauerwohnrechts gefordert. Der Clou im Lösungsweg ist die Betonung des Schlussstrichs unter der Wohnnutzung, dies ist aber in weiter Ferne. Praktisch dürfen die heutigen Bewohner bis zu ihrem Lebensende oder freiwilligen Wegzug in ihren Häusern bleiben. Neuerwerber oder Nachnutzer dürften das nicht mehr.

AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes bekräftigte, dass es ungeachtet der Nähe zur Altlast Merkelsche Grube keine messbare Gesundheitsgefahr durch Umweltbelastung in den Häusern gebe. Die Bewohner lebten dort teilweise seitmehr als 30 Jahren und hätten die Immobilien einst gutgläubig erworben. Sie verdienten eine dauerhafte Bleibeperspektive.

 

ULG-FDP-Gruppenchef Jürgen Völke, zugleich Kästorfer Ortsbürgermeister, bekräftigte, die zermürbende Diskussion müsse ein Ende finden. Völke: „Wir haben ein gesteigertes Interesse, im Schneppelmoor etwas zu tun. Ich spreche die Verwaltung nicht von Versäumnissen frei.“ Der Ortsrat habe schon lange auf das Problem hingewiesen. Er verlangte ein „ernsthaftes Ausstiegsszenario“. Langfristig angelegt, sei den Bewohnern dennoch geholfen, weil es sich ohnehin um „überwiegend Ältere“ handele, so Völke. Klar sei, dass eine formale Legalisierung nicht in Frage komme.

GF Rundschau 24.03.2021

Antrag zur Merkelschen Grube

Allerzeitung heute

Gifhorns ULG hat andere Ideen für die Fußgängerzone als CDU und Grüne

Fraktion im Rat der Stadt hält andere Themen für wichtiger und Radfahrer in der Fuzo für gefährlich

Gifhorn. Mit ihren Vorschlägen zur Umgestaltung der Gifhorner Fußgängerzone und Innenstadt stößt Gifhorns Mehrheitsgruppe von CDU und Grünen auf politischen Widerstand seitens der ULG. Vorsitzender Jürgen Völke und Meike Pollack bringen es auf diesen Punkt: „Die Schulden GmbH CDU und Grüne sollte sich als Mehrheitsfraktion besser um Kindergartenplätze kümmern. Zurzeit fehlen 156 Plätze und man kümmert sich um Blumenkästen.“

In einer Pressemitteilung schreiben die beiden: „Wir von der Unabhängigen Liste Gifhorn betrachten den Aktionismus der CDU äußerst kritisch.“ So blieben wirklich wichtige Themen unbeachtet, stattdessen werde „jede Woche nur so mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um sich geschmissen“. Als Beispiel führen sie den Plan an, die Fußgängerzone umzugestalten. „Klar, eine Umgestaltung hätte etwas, nur wird damit kein einziges Problem gelöst. Die Corona-Zeit hat doch eindeutig gezeigt, dass unser Einzelhandel, insbesondere in der Fuzo, es nicht geschafft hat, einen gemeinsamen Onlinehandel auf die Beine zu stellen und damit Amazon und anderen Onlineanbieten die Stirn zu bieten“, schreiben Völke und Pollack in der Pressemitteilung. Zumal sei deutschlandweit festzustellen, „dass Fußgängerzonen in ihrer heutigen Ausprägung überholt sind“.

Ihr Ansatz ist es stattdessen, lieber die dörflichen Strukturen zu stärken – gerade mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum, der dort eher vorhanden sei als in der City. „Wenn man hier mehr Geschäfte, Arztpraxen und ähnliches ansiedeln würde, könnte das im Umkehrschluss bedeuten, dass die Immobilienpreise in der City nicht kontinuierlich steigen, und man hätte dann wahrscheinlich weniger Leerstand in der Fuzo“, schlussfolgern sie.

Auch den Ansatz, die Rendezvous-Haltestelle an der Hindenburgstraße zu schließen, halten die ULG-Politiker für unklug. Der Service einer Bushaltestelle im Zentrum sei für Kundinnen und Kunden der City optimal, während es nicht zumutbar sei, beispielsweise vom Busbahnhof am Bahnhof zum Markt und mit vollen Taschen wieder zurück zu laufen. „Wenn dieser Gedanke überhaupt nur annähernd Sinn ergeben soll, muss ein Shuttle-Dienst eingeführt werden“, schlagen die Unabhängigen vor – und formulieren als Idee, dass dieser sogar autonom fahren könnte.

 

Von einer Freigabe der Fußgängerzone für die Radfahrer halten Pollack und Völke nicht viel. Zwar seien sie für eine Änderung der heutigen Situation, über die Umsetzung müsse aber kritisch nachgedacht werden. „Es wird schon heute kaum kontrolliert, wenn Radfahrer durch die Fuzo fahren. Die von so manchen Radfahrerinnen und Radfahrern schwer zu kontrollierenden E-Bikes sorgen für ein mehr an Unsicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger.“ Als Alternative schlagen sie so genannte Fahrradpoints entlang der Fuzo vor: „Auch Radfahrer können ein paar Meter gehen, um die Geschäfte zu erreichen.“ Entspanntes Shoppen sei in einer samstäglich gefüllten Fußgängerzone sonst gerade für Familien kaum noch vorstellbar, wenn Eltern permanent auf ihre Kinder aufpassen müssen, damit diese nicht über die Fahrradstreifen laufen. red

AZ 17.03.2021

 

 

Corona macht den Parteien das Superwahljahr schwer

Nominierung der Kandidaten ist rein digital kaum möglich – Politiker rechnen mit Unmut von Vereinen

Gifhorn. Superwahljahr ausgerechnet in Corona-Zeiten: Die Pandemie stellt die Parteien bei ihrer Kandidatenfindung und -kür vor erhebliche Probleme. Digitale Formate stoßen vor allem an ihre Grenzen, wenn es um die Kandidaten für Gremien der Kommunen und des Landkreises geht. Auf Präsenz-Veranstaltungen werden sie nicht verzichten können, erklären Vertreter von sechs Parteien auf Kreisebene am Donnerstag in einem gemeinsamen Pressegespräch.

Im September wird es ernst: Dann wählen die Gifhorner den Bundestag, den Landrat, den Kreistag, Räte für Stadt oder Samtgemeinde und Gemeinde sowie hier und da auch noch Bürgermeisterin oder Bürgermeister. Dafür müssen die Parteien ihre Kandidaten finden und offiziell nominieren sowie über Landeslisten abstimmen. Rein digital über Zoom-Konferenzen und Co. wird das nicht klappen, sagen Andreas Kuers (CDU), Philipp Raulfs (SPD), Henrik Werner (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Völke (ULG), Dr. Stefan Armbrecht (FDP) und Marion Köllner (Die Linke) in einer gemeinsamen Runde.

Kuers befürchtet bei Digital-Lösungen tagelange online-Debatten und Brief(wahl-)wechsel, wenn es um die Diskussion zum Beispiel über die Rangfolge in der Landesliste geht. Die Mitglieder hätten ein Recht auf Meinungsaustausch und Diskussion, doch der Austausch digital wäre Zeit raubend. Unter anderem Werner sieht Probleme, online alle teilhaben lassen zu können. Gerade im Nordkreis hätten Mitglieder nicht genug Internet-Bandbreite für eine Videokonferenz. „Wir haben gute Erfahrungen mit Zoom-Konferenzen gemacht“, sagt Köllner. Doch auch eine kleine Partei wie die Linke werde nicht um klassische Treffen herum kommen. Genauso sehen das Völke und Armbrecht.

Vereine sollen wegen Corona auf Treffen verzichten, aber die Politik hält große Versammlungen ab? Die Politiker sagen, sie rechneten fest mit entsprechenden Unmutsbekundungen und könnten diese auch nachvollziehen. Doch die demokratische Arbeit habe ihre Relevanz, und sie sähen keine andere Möglichkeit, als die Wahlen mit Präsenzversammlungen auch ab Ortsvereinsebene vorzubereiten.

„Wir haben nicht das Bestreben, Versammlungen auf Teufel komm raus zu machen“, sagt Kuers. Doch sie seien in diesem Fall unumgänglich. Um die Infektionsgefahren zu minimieren, stellten die Sechs verschiedene Ideen vor – von Schnelltests vor der Versammlung bis hin zum Versammlungsort.

Sollten die Infektionszahlen im Sommer niedrig sein, wollen sich die Grünen auf einer Streuobstwiese treffen, ansonsten konsequent doch auf digital setzen, so Werner. Die Nominierung von Hubertus Heil will die SPD open air in einem Stadion in Peine vornehmen, sagt Raulfs. Die CDU nutzt einen großen Raum in Isenbüttel mit genug Platz für die Nominierung von Ingrid Pahlmann, sagt Kuers.

Auch Armbrecht bringt Versammlungen unter freiem Himmel ins Gespräch. Völke sieht allerdings auch bei Präsenzveranstaltungen Schwierigkeiten: „Es stehen ganz wenige Häuser für Versammlungen zur Verfügung.“ Dennoch sei ein Treffen immer noch einfacher zu bewerkstelligen, als über Videokonferenz zu einem Ergebnis zu kommen.

AZ 12.03.2021

ULG: Gifhorner Ratsmehrheit schmeißt mit Geld um sich

Die Opposition fordert eine Konzentration auf die Aufgaben Bildung und Betreuung. Und Innovationen.

 

Gifhorn Die Gifhorner Unabhängigen warnen vor teurem Aktionismus, wie er sich im Etat 2021 der Stadt abbildet. Zehn Tage vor der entscheidenden Ratssitzung rügten Jürgen Völke und Meike Pollack, die zusammen mit der FDP eine fünfköpfige Gruppe bilden: „Mit dem Geld der Bürger wird jede Woche nur so um sich geschmissen.“ Dabei so Völke, müsse es jetzt darum gehen, „mit dem engen Haushalt einigermaßen klarzukommen“. Pollack fürchtete, dass spätestens von 2022 ein Haushaltssicherungskonzept greife, das alle freiwilligen Leistungen bedrohe, auch an Vereine.

Angriffspunkte bietet der 105 Millionen Euro schwere Etatentwurf mit 15,8 Millionen Euro Neuverschuldung genug. So pocht die ULG auf eine Zweckbindung des Ansatzes für den möglichen Kauf des Mühlenmuseums. Keinesfalls dürfe der Betrag bei einem Verzicht für die Sanierung des maroden Bahnhofsgebäudes verwendet werden. Dass die Stadt überhaupt im Museum einsteigt, knüpfen die Unabhängigen an Bedingungen. Völke: „Das geht nur mit einem finanzstarken Partner für den Betrieb.“

Auch zum Klimaschutzmanager, den die ULG nur nachträglich zähneknirschend akzeptiert, weil es für die ersten fünf Jahre Gehaltszuschüsse aus anderen öffentlichen Etats gibt, formulieren sie Erwartungen. So reiche es nicht, immer mehr Photovoltaik-Dächer zu montieren. Völke: „Diese Leistungsspitzen werden gar nicht mehr ins Netzgelassen. Also muss die Stadt so viele Stromspeicher bauen wie möglich.“

Den Ideenreigen der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe ordnet die ULG dem beginnenden Wahlkampf zu. So sei bereits absehbar, dass die Stadt den Bewerbungstermin für eine Landesgartenschau 2026 nicht einhalten könne.

Völke: „Die Schulden GmbH CDU und Grüne sollte sich als Mehrheit besser um Schulen und Kinderbetreuung kümmern. Zurzeit fehlen 156 Plätze in Tagesstätten und man kümmert sich um Blumenkästen.“

Damit spielt er auf Vorschläge der CDU-Fraktion an, die Fußgängerzone neu zu gestalten. Das allerdings helfe dem stationären Handel nicht gegen die Online-Konkurrenz. Nötig sei ein lokales Onlineauftritt.

Geradezu kontraproduktiv sei in dem Zusammenhang der Ansatz, die einzigartige Umsteigehaltestelle in der Hindenburgstraße zu schließen. Einen besseren Service als eine Haltestelle mitten im Zentrum gebe es nicht. Sollte der Busbahnhof an den Bahnhof verlegt werden, müsse es von dort eine kostenlosen Pendelbus im Fünf-Minuten-Takt geben, verlangt die ULG.

Die Fußgängerzone für Radfahrer freizugeben, lehnt die ULG aus Sicherheitserwägungen ab. Meike Pollack hält bereits die Idee einer Mitteltrasse für Radfahrer für schlecht durchdacht – das sei ausgerechnet die am besten begehbare Fläche mit glattem Pflaster für Fußgänger. Entspanntes Einkaufen für Familien mit Kindern sei mit Radverkehr nicht mehr möglich. Alternativ regt die ULG besser ausgebaute Fahrrad-Abstellpunkte an den Zugängen zur Fußgängerzone an. Durchgangsverkehr in Nord-Süd-Richtung sei entlang der Konrad-Adenauer-Straße im Westen besser aufgehoben.

GF Rundschau 12.03.2021

Video Konferenz der Unabhängigen im LK

Am Mittwoch diskutierten die Unabhängigen im LK über aktuelle Themen.

 

1. Abfallwirtschaft

2. Wahlen 2021

3. Organisation der Unabhängigen im LK

 

- Abfallwirtschaft:

Die Meinungen in der Runde waren geteilt. Sowohl Rekommunalisierung, ÖPP Modell                (gemeinsame Geschäftstätigkeit von Landkreis und Privaten), sowie wie bisher mit einem externen Dienstleister. Im LK wird eine Arbeitsgruppe über alle Fraktionen eingesetzt um dieses Thema zu bearbeiten. Diese startet am 12.3.2021.

 

- Wahlen:

es fand ein allgemeiner Wissensaustausch statt. Die 8 Wahlbereiche sollen möglichst wieder besetzt werden. Insbesondere im Norden des Landkreises wünschen wir uns noch ein mehr an Aktivitäten.

Jeder Wahlbereich wird seine Aufstellung in Eigenregie organisieren.

Ansprechpartner gibt des in jeder Gemeinde zu offenen Fragen. 

Die Problematik bei Suche nach Kandidaten ist allen bewusst, da die fehlenden gesellschaftlichen Zusammenkünfte in der Corona - Zeit es schwierig macht mit interessierten 

Bürgern_innen in Kontakt zu kommen.

- Diskutiert wurde auch, uns optimaler zu organisieren, evt. mit der Gründung eines Kreisvorstandes (oder ähnlich).

 

Wenn möglich, soll die nächste Veranstaltung, als Präsenz - Veranstaltung stattfinden. Weiterhin wollen wir die Landrats - Kandidaten H. Eichner und den Landrat zu einer Vorstellung einladen.

Geplant ist diese für April in Rötgesbüttel. Der Termin wird noch gekannt gegeben.

Gifhorn: ULG/FDP beantragen Verzicht auf Krippen- und Hortbeiträge

Im April hatte die Stadt Gifhorn freiwillig die Krippen- und Hortbeiträge an die Eltern zurück gezahlt. Die Gruppe von ULG und FDP im Rat der Stadt beantragt dieses Vorgehen auch für Dezember und Januar.

 

Aufgrund des Lockdowns im Dezember und der damit verbundenen Teil-Schließung der Kindertagesstätten wurde den Eltern empfohlen, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen und nur in Sonderfällen den Notbetrieb in den Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Seit dem 4. Januar ist nur noch eine Notbetreuung für Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen möglich. Bezahlt haben die Eltern bislang trotzdem für Krippen und Horte. Das möchte die Gruppe ULG/FDP im Rat der Stadt Gifhorn ändern und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Eine zusätzliche finanzielle Belastung für Eltern und Sorgeberechtigte

 

Eltern mussten sowohl für den kompletten Dezember als auch für den Januar Beiträge leisten. „Dadurch werden die Sorgeberechtigten finanziell entsprechend mehr beziehungsweise zusätzlich belastet“, heißt es im Antrag. Die Forderung lautet: Durch das Aussetzen der Beiträge für den Dezember anteilig und für den Januar sollten die Eltern und Sorgeberechtigten finanziell entlastet werden. „Wir beantragen die Befreiung von den Gebühren rückwirkend über die Satzungsregelung hinaus.“

Doppelbelastung für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreut haben

 

ULG und FDP erachten es für angebracht, die Krippen- und Hortbeiträge zu erstatten, und weisen auf die Doppelbelastung für die Eltern hin, die ihre Kinder zuhause – oft neben ihrer Berufstätigkeit im Homeoffice – betreut haben. Die Stadt dürfe sich hier nicht auf eine Satzung zurückziehen, denn „in der Satzung ist keine Corona-Pandemie vorgesehen“. Stattdessen sei Flexibilität und Kreativität zum Wohle der Eltern und Sorgeberechtigten gefragt.

Grundsätzlich ist die Stadt nicht verpflichtet, Beiträge zurückzuzahlen, wenn eine Einrichtung aus zwingenden Gründen für eine gewisse Zeit schließen muss. Darauf hatte sie im April hingewiesen, als sie auf freiwilliger Basis auf Krippen- und Hortgebühren verzichtet hatte.

Von der AZ-Redaktion

SPD verärgert Kreis mit Glasfaserantrag

Gifhorn Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit ihrem Antrag, den Breitbandanschluss der Schulen im Landkreis zu beschleunigen, massive Reaktionen ihrer Koalitionspartner CDU und ULG-FDP sowie der Kreisverwaltung ausgelöst. Letztere trat mit einer umfangreichen Bilanz abgearbeiteter und anstehender Verfahrensschritte dem Eindruck entgegen, hinter politischen Beschlüssen zurückgeblieben zu sein. CDU-Fraktionschefin Telse Dirksmeyer-Vielhauer und ULG-FDP-Gruppenchef Jürgen Völke kritisierten in verschärftem Ton Inhalt, Stil und Zeitpunkt des Antrags.

Landrat Andreas Ebel ließ zusammentragen: Seit Ende 2018 gebe es Fördergeld für Breitbandanschlüsse in Schulen. Im Frühjahr 2019 hätten alle Mitgliedsgemeinden bis auf das Boldecker Land die Aufgabe an den Landkreis übertragen. Ebel: „Alles, was wir erledigen konnten, haben wir begonnen.“

Von 86 Schulen gölten noch 33 als unversorgt mit einer Bandbreite unter 33 Mbit pro Sekunde und Klasse. Das reiche für Distanzlernen. Erste Schulstandorte seien im laufenden Glasfaser-Programm in der Fläche angeschlossen worden, so Ebel. Für ein Förderprogramm des Bundes habe die Verwaltung nach einer Markterkundung die Grobplanung begonnen.

Ebel: „Alle Schulen bekommen schnellstmöglich Glasfaser.“ Geld stehe mit dem Etat 2021 zur Verfügung. Die letzten Schulen sollten Anfang 2022 angeschlossen sein. Wenn private Versorger örtlich schneller seien, wolle der Kreis auch mit ihnen zusammenarbeiten, sicherte Ebel zu. Das sei im Januar mit den Kommunen vereinbart worden. Infos dazu bekomme die Politik in der Wirtschaftsausschusssitzung im April, kündigte der Landrat an.

Dierksmeyer-Vielhauer und Völke sprachen von 23 Millionen Euro, die für die Schul- und Klinikanschlüsse bereitgestellt seien – mit der SPD. Allerdings dürfe man Fördertöpfe nicht ungenutzt lassen. Völke mahnte, es habe wenig Zweck, am Zeitplan zu rütteln: „Es fehlen die Firmen. Ziehen wir die Schulen vor, fallen andere hinten runter.“ Doch lägen gerade die Anschluss-Hürden für Heimunterricht keineswegs in den Schulen, sondern in den Wohnungen der Schüler. Jetzt die Strategie zu ändern, gefährde schlimmstenfalls den gesamten kreisweiten Ausbauplan, rügte Völke das Vorpreschen der SPD.

Dierksmeyer-Vielhauer nannte die Initiative des Koalitionspartners „nicht tragbar“. Diese Art von Wahlkampf erschwere die Arbeit in der Koalition erheblich. Völke kündigte an, den Antrag abzulehnen: „Wer unabgestimmte Anläufe unternimmt, muss damit rechnen, dass die Partner nicht einverstanden sind.“

Platzt also nunmehr nach vorangegangenen Kabbeleien die Koalition? Noch lässt sich die CDU Dierksmeyer-Vielhauer zufolge nicht provozieren: „Wir bleiben auch nach viereinhalb Jahren dabei. Aber die Nerven liegen blank. Die Geduld vieler Kreistagsmitglieder ist sehr, sehr am Ende.“

GF Rundschau 06.01.2021

Müllentsorgung im Landkreis

Fraktionssitzung am 28.01.2021 (Video)

In der Fraktionssitzung gestern war ein Schwerpunkt die weitere Vorgehensweise zur zukünftigen Müllentsorgung im Landkreis Gifhorn. Grundsätzlich  sind wir der Meinung, dass eine Neuausschreibung der zukünftigen Entsorgung stattfinden soll. 

Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir eine gut funktionierende Müllentsorgung seitens der Entsorgungsfirma Remondis. So konnten die Entsorgungskosten in diesem Jahr sogar gesenkt werden und wurde somit günstiger für unsere Bewohner*innen im Landkreis. Eine Rekommunalisierung kann nur in Frage kommen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, bzw. der Markt uns mangels Angebot dazu zwingt.

Der Vorschlag der Grünen eine Arbeitsgruppe dazu einzurichten ist ein Weg, den wir Unabhängigen mittragen können.

Allerdings hätten wir uns seitens, SPD und Grüne bei dem Wunsch die Müllentsorgung wieder in die Kommunale Hand zu geben, den gleichen Einsatz beim Verkauf des Krankenhauses gewünscht, das wohl ungleich schwerer wog.

Wir vertreten die Auffassung, dass wir uns um Dinge kümmern sollten, die nicht funktionieren.

Allerdings kann sich ja der Landkreis bei der Neuausschreibung zum Ablauf der Frist ( Vertrag endet 2024, mit Option bis 2027) gern mitbewerben und aufzeigen das er betriebswirtschaftlich in der Lage ist eine Kostensteigerung für unsere Bewohner*innen im Landkreis zu vermeiden.

 

Fraktion Unabhängige im LK

ULG spricht sich für Online Markplatz aus

Die Unabhängigen in der Stadt Gifhorn (ULG) sprechen sich für eine gemeinsame Internetplattform für die Gifhorner Geschäfte aus. „Analog zu einer bekannten großen Plattform könnte man sie „GIFZONE" oder GF-SCHOPPING nennen”, erklärt ULG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Völke. Denn forciert durch die Pandemie bestellen immer     mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Waren im Internet, nicht zuletzt angesichts der Geschäftsschließungen notgedrungener Maßen, während die Gifhorner Geschäftswelt in finanzielle Schwierigkeiten gerät. „Wenn man sich einmal die Internetangebote der Gifhorner Geschäftswelt anschaut, fehlen einem die Worte”, sagt Völke. Selbst das größte Modenhaus in der Stadt hat keinen Internetauftritt mit Bestellmöglichkeiten, einige wenige Geschäfte bieten, allerdings auf wenig ansprechenden Seiten, ihre Waren an. Eine Lösung könnte nach Völke ein Zusammenschluss der Gifhorner Geschäfte sein, wie es auf anderen Plattformen üblich ist. So können potenzielle Kundinnen und Kunden auf einer ihnen bekannten Adresse mit einem Stichwort nach ihren Wünschen suchen und werden dann auf die entsprechenden Seiten der jeweiligen Gifhorner Händler zu den Angeboten geleitet, die sie dann bestellen können. „Das vereinfacht die Suche für die Kundinnen und Kunden, die mit ihrer Kaufentscheidung den Standort Gifhorn stärken wollen, nicht nur in Corona-Zeiten. Und für die Händler gibt es die Möglichkeit, nicht nur in Zeiten der Pandemie, ihre Waren auch online zu verkaufen”, führt Völke aus. Aktuell muss der einzelne Gifhorner Anbieter im Internet gesucht werden, dann wird nach den Angeboten gesucht, sofern der Händler seine Waren auch online verkauft, so Völke. Ein weiterer Vorteil wäre, dass die Auslieferungen der bestellten Waren in Stadt und Landkreis zentral organisiert werden könnten. Mit den auf einer Plattform gebündelten Angeboten könnten die Gifhorner Geschäftsleute ihre Kunden besser an sich binden. 

Online City kann wohl kein Maßstab sein, nur wenige Geschäfte und fast nur im Bereich der Fuzzo sind zu finden. Online Kataloge, für Kunden einfach strukturiert sind nur in geringer Anzahl vorhanden.

Nach Völkes Einschätzung drängt die Zeit, wenn sich Gifhorn als Kleinstadt und als Einkaufsstadt behaupten will. In das Angebot sollten nicht nur die Mitglieder der City-Gemeinschaft, sondern auch Nichtmittlieder eigebunden werden, sagt Völke. „Denn nur gemeinsam kann man die Herausforderungen der Zeit bestehen, im Sinne unserer Stadt.”

 

Red. ULG

Ausgangssperre und Kontaktverbot

Das soll noch einer verstehen?

Nach einer Mitteilung der Stadt Gifhorn und dem Landkreis wurden

Kreisausschuss und Verwaltungsausschuss am 13.1 und 21.1 abgesagt.

Begründung: es gibt keine Tagesordnungspunkte.

Das soll noch jemand verstehen, Landrat und Bürgermeister teilen uns

über Rundfunk und Fernsehen mit: Nächtliche Ausgangssperre, Kontaktverbot, zusätzliche Kontrollen. 

Aber mit Politik, Kreistag und Stadtrat gibt es keinen Redebedarf.

 

Warum Politik hier komplett aussen vor gelassen wird, verstehe wer will.

Wir Verstehen es jedenfalls nicht!

 

Jürgen Völke

Fraktion Unabhängige

Kreistag/ Stadtrat

 

Guten Rutsch

ULG im Kurt - Magazin

Kreistag: Antrag der Unabhängigen angenommen

An den 

Landrat 

Herrn Dr. Andreas Ebel

 

Gifhorn, 09.12.2020

 

 

 

Änderungsantrag zum Haushalt 2021

Die Gruppe UWG/ FDP stellt den Änderungsantrag zum Haushalt 

 die Kreisumlage auf 82 Millionen zu senken und aus dem Überschuss 

 2020 werden 2,0 Mio. an die Kommunen ausgezahlt.

 

 

Die geplante Senkung der Kreisumlage auf 84 Mio. ist uns nicht ausreichend. Für 2021 soll die die Kreisumlage auf 82 Mio. gesenkt werden. Weiterhin werden als sofort Entlastung aus den Überschüssen 2020,

2 Millionen an die Gebietseinheiten ausgezahlt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Völke

Gruppe UWG/FDP

Dr. Stefan Armbrecht,  Frank Schlimme, Gaby Klose, Eberhard Stolzenburg, Friedrich Lührs

Bürger*innen sollen entscheiden

Wir wollen einen Bürgerentscheid

Da uns das Abstimmungsergebnis seitens CDU/Grüne klar war, haben wir einen Bürgerentscheid gefordert.

Wir, die Gruppe ULG/FDP, haben einen Bürgerentscheid beantragt. Dieser darf nicht Zeitgleich mit einer Kommunalwahl durchgeführt werden, daher eine Terminierung im ersten Halbjahr 2021. 

Wichtiger ist es uns, dass ein Bürgerentscheid bindend für Politik ist, im Gegenteil zu einer Bürgerbefragung.

Da wir über hohe finanzielle Aufwände reden, wobei das Ergebnis, sowohl positiv ( Bad Iburg, Beispiel CDU ), aber auch negativ ( Beispiel Papenburg, Mio. Verlust ) ausgehen kann, ist uns die Meinung der Gifhorner*innen nicht nur wichtig, sondern auch die bindende Entscheidung durch einen Bürgerentscheid der Bürger*innen zur Landesgartenschau.

Red. Unabhängige 

ULG gegen Landesgartenschau

Die Anträge von CDU/Grüne zu:

- Landesgartenschau

- Fair trade-Town

- Wassertretbecken

 

werden von der ULG abgelehnt.

Nicht das wir etwas gegen fairen Handel hätten, aber das bekommen unsere 

Betriebe im Stadtgebiet auch ohne Einmischung der Politik hin.

 

Wassertretbecken und Landesgartenschau sind in der jetzigen Zeit, wo viele Betriebe nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen, Beschäftigte in Kurzarbeit oder ohne Job sind, Finanziell nicht vertretbar, zumal insbesondere die Landesgartenschau einigen Städten in der Vergangenheit teuer zu stehen kam.

 

Mit besten Grüßen und bleiben sie Gesund

ULG Stadt Gifhorn

Klausur der Unabhängigen


Antrag zum Digitalpakt

ANTRAG DER KREIS KOALITON


Ausschüsse haben getagt

AS Verkehr und ÖPNV

Landkreis streicht geplanten Radweg von Meine nach Abbesbüttel

Der Verkehrsausschuss kippt den Vorschlag der Kreisverwaltung: Die Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro muss der Landkreis dennoch zahlen.

Gifhorn Gleich zweimal wäre dem Kreistagsabgeordneten Ottmar Bartels (SPD) in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, ÖPN und Straßenbau fast der Kragen geplatzt: Zum einen beim geplanten Radweg zwischen Meine und Abbesbüttel, der nun entgegen des Vorschlags der Verwaltung nicht gebaut wird, und zum anderen beim Thema Versetzung des Ortsschildes in Tiddische.

Zunächst ging es um die von Friedrich Lührs (FDP) gestellte Frage, wie es ein Radweg, den niemand wirklich will, auf Platz 3 der Prioritätenliste für den Radwegebau schafft. Das wiederum konnte niemand überzeugend beantworten. Uwe Peters, Abteilung Kreisstraßen, dazu: „Die Verwaltung setzt um, was die Politik vorgibt.“

Gesagt, getan. So sind bereits für die Planung des Radwegs Aufträge mit einem Kostenvolumen von knapp 90.000 Euro vergeben worden. Dazu gehören ein Bodengutachten (ca. 8000 Euro), eine Vermessung (ca. 7300 Euro), die Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplanes (ca. 13.000 Euro) sowie die Erarbeitung der Planunterlagen (ca. 60.000 Euro). Rund 60 Prozent der Baukosten sollten über Fördermittel des Landes finanziert werden.

Auf mindestens 50.000 Euro Kosten bleibt der Landkreis nun sitzen. Die Mehrheitsgruppe aus CDU, SPD, FDP und Unabhängigen setzte sich mit ihrem Antrag durch, den Radweg nicht zu bauen. Sie verwiesen auf die politischen Gremien der Gemeinde Meine. Sie hätten sich parteiübergreifend gegen den Bau ausgesprochen, weil es bereits einen besseren gebe: in der Verlängerung des Marsbruchweges durch die Feldmark. Der Radweg ist auch Bestandteil des Weser-Harz-Heide-Radweges. Auch ADFC-Kreisvorsitzender Wolfgang Harder war gegen einen Neubau, der vorhandene Radweg sei viel sicherer.

Und dann legte Ottmar Bartels los: Er sprach von einer schlechten Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung. Die Hinweise, dass der Radweg nicht gewünscht werde, habe es schon im August gegeben. Außerdem sei die Prioritätenliste dringend überarbeitungswürdig. Da half auch der Versuch von Heinrich Pahlmann (CDU) nicht, der der Angelegenheit etwas Positives abgewinnen wollte: „So haben wir Geld gespart.“

Den Unmut der Kreisverwaltung zog sich Frank-Markus Warnecke (Bündnis 90/Die Grünen) zu, der eine Liste sämtlicher noch fehlender Radwege im Landkreis wünschte, inklusive Längenangaben. Da war es dann Erster Kreisrat Thomas Walter, der Warnecke unmissverständlich klar machte, dass das nicht zu leisten sei. Für ein solches Ansinnen habe er überhaupt kein Verständnis. Unterstützung kam vom Ausschussvorsitzenden Siegfried Weiss: „Das ist eine Zumutung!“ Warnecke gab sich einsichtig und zog den Antrag zurück.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit dem Antrag, das Geld für Straßen- und Radwegebau umzuverteilen. Geplant sind in 2021 Ausgaben in Höhe von vier Millionen Euro für Kreisstraße und zwei Millionen für Radwege. Die Grünen wollten lieber vier Millionen für Radwege und zwei Millionen für die Straßen investieren.

Zum Schluss der Sitzung kam noch einmal Bartels: Tiddisches Altbürgermeister wollte im Auftrag der Gemeinde von der Kreisverwaltung wissen, warum der Kreis nicht bereit sei, in der Bergfelder Straße das Ortsschild zu versetzen, um Verkehrsberuhigung herbeizuführen. Zusätzlich wollen Bürger mit einer Petition einen Fußweg entlang der Kreisstraße zum Neubaugebiet erwirken. Gemeinde und Landkreis streiten sich nun darum, wer dafür zuständig ist. Da müsse eine vernünftige Regelung gefunden werden, forderte Bartels.

GF Rundschau

Jugend und Soziales

Das Defizit im Kreishaushalt 2021 für Jugend steigt weiter

Es wächst auf 27 Millionen Euro. Für einige Projekte sieht der Kreis mehr Zuschüsse vor.

Gifhorn Der Haushalt 2021 für den Fachbereich Jugend des Landkreises wird nach den Planungen bei Aufwendungen von 40,2 Millionen Euro ein Defizit in Höhe von gut 27 Millionen Euro aufweisen. Das sind 889.000 Euro mehr Defizit als in diesem Jahr.

Außer für sozialpädagogische Familienhilfe, Heimerziehung, Schulbegleitung und Integrationsgruppen wird es auch für Antragsteller Erhöhungen geben, empfahl der Ausschuss in seiner Sitzung in der Aula des Gifhorner Humboldt-Gymnasiums mehrheitlich.

Insgesamt 68.000 Euro mehr Zuschüsse als geplant soll es somit für die DRK-Projekte Familienbüro, Opstapje und Erziehungslotsen, Stellwerk, das Projekt ZOB des Kirchenamts, den Regionalverbund für Ausbildung, der damit wieder acht Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen kann, und das Projekt Wellcome des Kirchenamts geben.

Kreisjugendring-Vorsitzender Manuel Marone dagegen gab bekannt, dass der Kreisjugendring in diesem Jahr coronabedingt statt 10.000 nur 5000 Euro ausgegeben hat. Daher sollen die 5000 nicht ausgegeben Euro zurück in den Haushalt fließen.

Kein Geld soll die Jugendgruppe „Queere Wespen Gifhorn“ erhalten, die sich im November 2019 gegründet hatte. Die den meisten Ausschussmitgliedern unbekannte Gruppe für Jugendliche „mit einer anderen sexuellen oder geschlechtlichen Identität“ hatte den Antrag zu spät eingereicht: statt bis März erst Anfang November. Zudem monierte Jürgen Völke (Unabhängige), dass von den beantragten 10.000 Euro an Zuschüssen Gelder an die Gruppenleitung gehen sollen. „Das ist ein Ehrenamt, und dafür kann man auch mal kostenlos arbeiten wie ich jahrelang für den Sportverein. Viele Vereine finanzieren sich erst einmal selber“, befand er.

Brigitte Brinkmann (SPD) schlug vor, dass Vertreter bei der nächsten Ausschusssitzung die Gruppe vorstellen sollen. ohs

GF Rundschau


2. Kreisversammlung der Unabhängigen

Hallo Unabhängige,

aufgrund der ab dem 2. November geltenden Corona - Verordnung müssen wir

die für den 18.11. geplante 2. Versammlung in Rötgesbüttel leider absagen.

Wir werden uns kurzfristig melden, wenn die Möglichkeit für Versammlungen

wieder gegeben ist.

 

Mit Unabhängigen Grüßen

Jürgen Völke

Auftakt der Unabhängigen im Landkreis

Unabhängige formieren sich für die Kommunalwahlen

 

Gifhorn. Die Unabhängigen im Landkreis haben sich zu einem ersten informellen Treffen für die Kommunal- und Landratswahlen im nächsten Jahr getroffen. Dabei ging es nicht nur um den Auftakt, sondern auch um ein Kennenlernen neuer interessierter Bürger, die sich künftig bei unabhängigen Gruppen im Landkreis engagieren wollen. Das Treffen hatte eigentlich schon im Frühjahr stattfinden sollen, sagte Jürgen Völke von der Gifhorner ULG, der als Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen im Kreistag sitzt. Doch habe das die Pandemie verhindert. „Wir wollen möglichst flächendeckend im gesamten Landkreis antreten“, erklärte Völke. Erste Lücken sind bereits seit dem ersten Treffen geschlossen worden. Einige bereits in den Gemeinderäten aktive Bürger werden die Unabhängigen in Leiferde und der Samtgemeinde Meinersen vertreten. Auch in weiteren Kommunen, so in Brome, Wesendorf, Sassenburg und dem Nordkreis wolle man engagierte Kandidaten finden, erklärte Völke. Besonders gut aufstellt sei man vor allem in der Kreisstadt, im Papenteich und im Boldecker Land. In den beiden letzten Samtgemeinden stellen die Unabhängigen mit Ines Kielhorn und Anja Meier beide Samtgemeindebürgermeisterinnen und in Weyhausen mit der Kreistagsabgeordneten Gaby Klose eine Bürgermeisterin. Weitere unabhängige Bürgermeister gibt es derzeit mit Hermann Schölkmann in Rötgesbüttel, Doris Pölig (Adenbüttel), Siegfried Schink (Barwedel), Jennifer Georg (Bokensdorf) und Ronald Mittelstädt (Tappenbeck). Zudem wurde die Frage diskutiert, ob ein eigener Landratskandidat gestellt werden soll oder ob man einen anderen Kandidaten unterstützen wolle. Zu diesem Zweck will man Dr. Detlef Eichner, der als parteiloser Kandidat antritt, demnächst einladen, um sich kennenzulernen und zu erkunden, ob es Schnittmengen und Gemeinsamkeiten gibt. „Entschieden ist damit aber noch nichts“, sagte Völke. Auch ein eigener Kandidat sei nach wie vor möglich. Der Wahlkampf der verschiedenen unabhängigen Gruppen, die gemeinsam unter dem Wahlbündnis der Unabhängigen im Landkreis antreten, soll lokal mit Themen vor Ort geführt werden. Denn, so die einhellige Meinung, die bisherigen Gruppen sind vor Ort etabliert und bestens bekannt. Daher soll es auch kein neues landkreisweit einheitliches Logo geben. Ein Wahlziel steht bereits jetzt fest. „Wir wollen die Zahl unserer Sitze im Kreistag von derzeit vier erhöhen“, sagte Völke. Während das erste Treffen in der Scheune des Deutschen Hauses stattfand, wollen die Kommunalpolitiker sich zu den nächsten Versammlungen an verschiedenen Orten im Landkreis treffen. Die nächste Zusammenkunft soll am 18. November um 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Rötgesbüttel stattfinden. Hierzu sind, wie Völke sagte, auch alle interessierten Bürger eingeladen.

Red. Unabhängige im LK

Was haben wir gemacht?

Auszug der Anträge mit unserer Beteiligung

Straßennamen auf den Prüfstand

Unsere Meinung

Nach mehrjähriger Recherche hat die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitet

der in der Oktober stattfindenden Ratssitzung beschlossen werden soll.

Die Straßennamen sollen vorerst bleiben. Nur wenn sich in der Folgezeit herausstellt,

dass ein Namensträger sich aktiv im Nationalsozialismus engagiert hat wird es zu einer

Straßenumbenennung kommen.

Mit dieser Vorgehensweise können wir Unabhängigen uns einverstanden geben.

 

Bevor voreilig Namen beschädigt werden, wie geschehen beim ehemaligen Bürgermeister

der damaligen Gemeinde Kästorf "Jakob Büchel" , der auf die Liste der zu untersuchenden

Namen kam. Aber sich mittlerweile als Fehlerhaft herausstellte.

Bei aller Ernsthaftigkeit dieser Thematik dürfen auch die Anlieger nicht vergessen werden,

denn eine vorschnelle Straßenänderung zieht auch jede menge Bürokratie nach sich.

 

Fraktion ULG

 

Kreisversammlung

Antwort an BIG Sassenburg und AFD

Antrag : Änderung der Geschäftsordnung

Gifhorn. Mit Befremden haben die Unabhängigen in Stadt und Landkreis die Vorwürfe der BIG Sassenburg zur Kenntnis genommen. „Die populistischen Ausführungen der BIG, die auch von der AfD kommen, sind aus unserer Sicht nur mit gewollter Unkenntnis zu erklären“, sagt Jürgen Völke, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen im Kreistag. „Wir sind ehrenamtliche Kommunalpolitiker, viele von uns sind berufstätig. Nach einem normalen Arbeitstag noch sechs Stunden im Kreistag mit normalerweise vielen Tagesordnungspunkten zu sitzen, aufmerksam mitzuarbeiten und zu verfolgen ist anstrengend“, erklärt Völke. Einwohnerfragestunden würden sich diese Sitzungen weiter in die Länge ziehen. Außerdem findet die Meinungsbildung zu den Tagesordnungspunkten vorher in den Fachausschüssen statt, in der sich Einwohner in den dortigen Einwohnerfragestunden melden können. Zudem gibt es vor den Ausschüssen Beratungen in den Fraktionen, wo ebenfalls Bürgermeinung und Fachinformationen berücksichtigt werden. „In unserer Kreisverwaltung arbeiten fachlich versierte Mitarbeiter, die uns bei der Meinungsbildung mit ihrem Wissen unterstützen, schon vor den Ausschüssen auf Nachfrage oder in den Ausschüssen selbst“, führt Völke aus. „In den Fachausschüssen sind Fragen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises völlig richtig platziert.“ Völke weist zudem darauf hin, dass es sich ausschließlich um eine Einwohnerfragestunde, nicht um eine Diskussionsrunde handelt. „Diskussionen, Austausch von Meinungen mit den Bürgern oder Kritik sind selbstverständlich möglich, bei uns unter anderem in den Bürgerfrage- oder -sprechstunden“, so Völke. Auch sonst seien er und seine Mitstreiter jederzeit ansprechbar. „Zu unserem Demokratieverständnis gehört es übrigens auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, ohne die der Mehrheit angehörigen Parteien oder Gruppierungen zu verunglimpfen oder anzufeinden.“ 

 

 

Mit den besten Grüßen

Jürgen Völke

Fraktionsvorsitzender

ULG und UWG

Warum 

Anträge zum Kreistag


Auch Unabhängige kündigen Kandidatur an

Auf Versammlung Ende September fällt Entscheidung – Jürgen Völke schließt eigene Kandidatur für Landratsamt aus

 

Gifhorn. Die nächste Partei, die Amtsinhaber Dr. Andreas Ebel bei der Landratswahl 2021 herausfordern will, bringt sich in Stellung. Die Unabhängigen aus dem Kreis Gifhorn wollen ebenfalls mitmischen.

„Auch wir werden eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen“, sagt Unabhängigen-Sprecher Jürgen Völke, Ortsbürgermeister von Kästorf. „Eine Entscheidung darüber, wer für uns ins Rennen geht, wird nächsten Monat fallen“, sagt Völke, der für seine Partei auf Stadtebene und auch im Kreistag politisch aktiv ist.

Auf einer Versammlung Ende September würden die Unabhängigen aus dem Kreis Gifhorn sich auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten festlegen, so Völke. Dabei macht er deutlich: „Es handelt sich keineswegs um eine Spaß-Kandidatur.“ Die Unabhängigen hätten viele kompetente Parteimitglieder, die im Kreis Gifhorn an der Spitze einer Verwaltung stünden und somit entsprechende Erfahrung für das Landratsamt mitbringen würden.

„Wir haben gute Frauen und Männer in unseren Reihen“, ist Völke davon überzeugt, dass es den Unabhängigen gelingen kann, Ebel vom Chefsessel zu stoßen. „Wir rechnen uns gute Chancen aus“, so Völke, der für sich selbst jedoch eine Kandidatur ausschließt. Noch einmal antreten will der Kästorfer jedoch bei den Kommunalwahlen 2021. „Welche Aufgaben und Funktionen ich im Fall einer Wiederwahl übernehme – da muss ich mir noch Gedanken machen“, sagt der 62-Jährige.

Bei den Wahlen zum Kreistag im Jahr 2016 haben die Unabhängigen gezeigt, dass mit ihnen zu rechnen ist. Hinter CDU, SPD und Grünen wurden sie viertstärkste Kraft im Landkreis Gifhorn – und holten fast 15 800 Wählerstimmen. Es reichte für vier Sitze im Kreistag.

Der Chefsessel der Kreisverwaltung ist begehrt: Die SPD will ihn erobern – über eine Kandidatur des Landtagsabgeordneten Tobias Heilmann wird spekuliert. Die Grünen rechnen sich ebenfalls gute Chancen aus, denkbar wäre eine Kandidatur von Dr. Arne Duncker, Jurist aus dem Papenteich. Auch die AfD will ein Wort mitreden und einen jungen Kandidaten aufstellen. Als Parteiloser hat Dr. Detlef Eichner, Chef der Freiherr-vom-Stein-Schule, seine Kandidatur inzwischen öffentlich gemacht und seinen Wahlkampf in den sozialen Netzwerken gestartet.

AZ 15.08.2020

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In der Stadt Gifhorn aber möglich ?

Haben wir doch richtig argumentiert?


Antrag Stadtrat Eckwerte


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Finanzielle Unterstützung der Gemeinden


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Es ist an der Zeit einmal "DANKE" zu sagen.

Es ist an der Zeit einmal "DANKE" zu sagen. Natürlich, danke an alle, die in medizinischen und pflegenden Bereichen tätig sind. Danke an diejenigen, die nach wie vor zur Arbeit gehen, damit wir alle mit allem versorgt sind, egal ob im Einzelhandel, im Handwerk, in Behörden, bei der Post- und Paketzustellung oder bei der Abfallentsorgung. 

Aber wir von den Unabhäbgigen sagen auch danke an alle Eltern, die selber noch zur Arbeit müssen und es trotzdem irgendwie organisiert haben, dass ihre Kinder gut versorgt sind, weil die Kita, Krippe oder Schule wegen der schlimmen Situation geschlossen bleiben müssen. Jetzt sind Osterferien und wir hoffen, dass sich in dieser Zeit wenigstens etwas Besserung in der Coronakrise abzeichnet. 

Bitte bleiben Sie alle Zuhause, halten Sie auch weiter Abstand und vielleicht versuchen Sie in dieser Zeit ein wenig zu entschleunigen, aber bitte bleiben Sie, auch wenn es nicht ganz leicht ist, weiter optimistisch. 

Nochmal danke und haben Sie trotz allem ganz, ganz schöne Ostertage. 🌷

 

Team Unabhängige 

Ratsweinkeller/ Antrag Ratssitzung 23.03.2020

Strabs/ Antrag Ratssitzung 23.03.2020

Busbahnhof Rötgebüttel

Eine Initiative von unseren Kreistagsabgeordneten                Frank Schlimme

Unabhängige Wählergemeinschaft gründet sich in Leiferde

Neue Gruppe in der Kommunalpolitik – Themenschwerpunkte festgelegt.

 

Leiferde. in Leiferde hat sich eine Unabhängige Wählergemeinschaft gegründet. Die Gründungsmitglieder Ulrich Schröder, Axel Voß, Bennet Behrens, Marie Bühring, Christoffer Menk und Jan Staude verstehen ihre Gemeinschaft als parteiübergreifende, unabhängige und basisdemokratische Organisation. Die politische Arbeit soll sich an den Leitlinien Unabhängigkeit, Bürgernähe, Ehrlichkeit und Transparenz orientieren. In politischen Gremien wird es keinen Fraktionszwang geben. Besonderes Augenmerk legen die Mitglieder auf eine nachhaltige und behutsame Baulandpolitik, die insbesondere im Einklang mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern steht. So soll eine weitere Zersiedlung des Dorfes ins Umland verhindert werden. Wichtige Themen sollen unter anderem die Zusammenführung von Jung und Alt, eine größere Unterstützung der Vereine und eine bessere Integration von Neubürgern sein.

 

Die UWG wird bei den nächsten Kommunalwahlen auf Gemeinde-, Samtgemeinde- sowie Landkreisebene antreten.

red AZ 20.02.2020

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Haushaltsrede Meike Pollack

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, verehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Gäste!

Zuerst einmal auch von uns, der Gruppe ULG/FDP ganz herzlichen Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und heute im Besonderen danke an Frau Lunewski, die uns im Zuge unserer Haushalts Beratungen hilfreich zur Seite stand und unsere vielen Fragen geduldig beantwortet hat.

Man könnte diesen Haushalt wohlwollend betrachten, so wie es Herr Wockenfuß gerade gemacht hat, machen wir aber nicht, denn schön reden kann man den HH nun wirklich nicht.

Anhand der uns vorliegenden, aktualisierten Unterlagen konnten wir sehen, dass der Ergebnishaushalt nun mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 47.800,- Euro abschließt, so dass wir sagen können:

Gerade noch mal gut gegangen.“

Durch Mindereinnahmen wie die Schlüsselzuweisungen bzw. die Mehrausgaben, wie Kreisumlage und Personal erhöht sich der Kreditbedarf und das hat natürlich Auswirkungen auf den Finanzhaushalt, der auch in den kommenden Jahren sehr angespannt bleibt.

Durch gesetzliche Anforderungen, wie z. B. die beitragsfreie Kita und gestiegenen Bedarf sind auch weiterhin, das ist ums natürlich klar, hohe Investitionen in den Ausbau der Kitabetreuung und den Ganztagsschulbereich erforderlich. Beispiel:

Die Kita DRK Süd ist zwar im HH Entwurf 2020 mit 1 Million für energetische Sanierungsmaßnahmen verzeichnet, aber anhand der Verpflichtungsermächtigungen (2021 3 Mio. und für 2022 weitere 1,8 Mio) und auf Nachfrage wurde uns bestätigt, dass hier bereits der Neubau der Kita geplant ist.

Da diese Investitionen nicht mehr aus laufenden Einzahlungen zu decken sind, wird es auch in den nächsten Jahren zu Kreditaufnahmen kommen, die dann jeweils auch erneut zu Nettoneuverschuldungen führen.

Es wird darum unausweichlich nötig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ansprüche und Leistungen zu streichen, damit wir unsere Kinder und Kindeskinder, damit wir die nächste Generation nicht irgendwann mit einem Riesenschuldenberg zurücklassen.

Die Fragen: „ Welche Visionen haben wir für Gifhorn und wo sehen wir Gifhorn in den nächsten Jahren, die stellen wir dieses Jahr erst gar nicht, denn die beantworten sich bei der desolaten Haushalts Lage wohl von allein.

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Klar!

Die höhere Kreisumlage, niedrigere Schlüsselzuweisungen, mehr Personalkosten, Kreisschulbaukasse, mit 563.000,- auch deutlich mehr als im Vorjahr – alles Kosten auf die wir nicht wirklich Einfluss nehmen können. Auch das wissen wir.

Für das Defizit durch die beitragsfreie Kita gab es zwar etwas Geld aus dem Härtefallfonds des Landes , welches aber bei weitem nicht ausreicht. Und nach unseren Informationen ist der Topf jetzt auch leer. Kommentare in Richtung SPD/CDU dazu spar ich mir.

Für uns von der Gruppe ULG/FDP heißt all das, Investitionen ja, dort wo sie notwendig sind, wie z. B. schon genannt, zum Ausbau der Bildungs- und Betreuungsstruktur. Aber dann bitte wirklich nur zum Ausbau und nicht für energetische oder andere Baumaßnahmen. Der im Eckwert 1 stehende Begriff „Ausbau“ wird inzwischen seitens der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion sehr weit ausgelegt und dafür genutzt, große Maßnahmen, wie jetzt aktuell die Flutmulde für insgesamt 5,5 Millionen Euro, zu rechtfertigen.

Dagegen finden andere markante Einzelinvestitionen, wie z. B. die Erneuerung der Haltestellen (ist man bereits dabei), das Fahrzeug für die FW Kästorf oder die Netzersatzanlage für die FW Gifhorn, unsere vollste Unterstützung.

Zum Ratsweinkeller – Nach dem Willen der Mehrheitsfraktion CDU/Grüne wird jetzt nach einem möglichen Betreiber gehobener Gastronomie gesucht und dafür müssen, das wurde uns so gesagt, keine Mittel in den Haushalt 2020 eingestellt werden. Da sind wir gespannt.

Andere Varianten, die dem stadtgeschichtlichen Gebäude und tatsächlich auch ALLEN Bürgerinnen und Bürgern gerecht geworden und unterm Strich wahrscheinlich auch die deutlich Günstigeren gewesen wären, sind gar nicht erst diskutiert, nein sie sind aus unserer Sicht direkt vom Tisch gewischt worden.

So, alles andere sind für uns Investitionen, die warten können, nein falsch, die warten müssen.

Und die Verwaltung sieht das ansatzweise ähnlich, denn seit Ende des Jahres liegen uns entsprechende Kürzungslisten vor. Für uns auf jeden Fall ein gutes Signal in die richtige Richtung.

Zitat:
Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen auf NICHTS zu verzichten. Zitatende

R. v. Weizsäcker

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Das sieht die Mehrheitsgruppe CDU/Grüne scheinbar anders, denn ein wirklicher Sparwille ist nicht erkennbar.

Die Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsfraktion sind trotz der angespannten Haushaltslage immer noch sehr großzügig dabei und erfüllen sich gegenseitig Wünsche.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

  • -  Konzept für den alten Bahnhof Stadt, Planungskosten 90.000,-

  • -  Ein Klimamanager, von der Verwaltung nach Absprache mit dem Fachbereich in die Kürzungsliste als gestrichen, somit verzichtbar aufgenommen, jedoch von CDU/Grün durch gewunken. Unserer Meinung nach, hätte man einen Mitarbeiter der Stadt GF quaifizieren und zertifizieren können, dafür hätte man keine 70.000,- im Jahr benötigt.

  • -  Leitbild Mobilität 2030, auch ein Antrag der Mehrheitsfraktion – ohne auf die einzelnen Maßnahmen, die man nachlesen kann weiter einzugehen, allein für 2020 sind 304.500,- Euro vorgesehen

  • -  Feuer und Wasser, 200.000,- eine Veranstaltung die davon gehen wir aus, so wie früher auf der grünen Wiese stattfinden soll und nicht wirklich umweltfreundlich ist. Umweltschutzbeauftragter!!!

  • -  Weiterer Pkt.: im vergangenen Herbst haben CDU/Grüne, natürlich sehr bürgerfreundlich“ Sanduhren für 15 Min. freies Parken beantragt und beschlossen, um heute im Gegenzug die Parkgebühren auf allen städtischen Parkplätzen um 100 % zu erhöhen. Na, großartig.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/Grüne!

    Die Problematik rund um die Straßenanliegerbeiträge ist noch längst nicht gelöst bzw. zu Ende diskutiert, eine wenig zufriedenstellende Situation für die Menschen in GF und da haben Sie/habt Ihr nichts Besseres zu tun, als die Park Gebühren zu erhöhen und dadurch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein neues Problem zu schaffen, über das die Menschen in Gifhorn sich, aus unserer Sicht, völlig zu Recht aufregen werden.

    Und nur, um das noch mal zu betonen – dieser Antrag, den ich gern nochmal vorlese, wurde nicht zur Entlastung des Haushalts gestellt, sondern um den ÖPNV zu stärken.

    Gifhorn wird dadurch mit Sicherheit nicht attraktiver. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsfraktion!

    Unser Auftrag hier im Rat ist es doch die Steuergelder der Menschen in Gifhorn treuhänderisch gut zu verwalten, d. h., aber doch bitte nicht nach Gutsherrenart.

 

Abschließend noch eines:

2006 hatte die Stadt Gifhorn Schulden in Höhe von 42 Mio. Euro. Es war damals allen Fraktionen ein Anliegen, dass diese Schulden stetig abgebaut werden und so lagen wir dann auch im Jahr 2018 bei ca. 22 Mio.

Jetzt, nur zwei Jahre später, liegen wir aktuell bei 37 Millionen Euro und werden im Jahr 2021 laut Haushalts Entwurf und auch durch die Entscheidungen (Wunschlisten) der Gruppe CDU/Grüne und des Bürgermeistes auf einem Schuldenberg von 52 Millionen sitzen. Und was gedenkt die Gruppe CDU/Bündnis90 Die Grüne denn jetzt dagegen zu tun?? Steuererhöhungen, noch höhere Parkgebühren, etwa die Beibehaltung der Straßenanliegerbeiträge, oder was?

Das ist erschreckend und eines ist jetzt schon sicher, damit geht die Mehrheitsfraktion in die Geschichte des Rates der Stadt Gifhorn ein.

Die Gruppe ULG/FDP wird dem Haushalt 2020 nicht zustimmen.

Straßenausbaubeiträge

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Kreis Fraktion in der FTZ

Unabhängige und FDP besichtigen die FTZ Gifhorn

 

 

Die Gruppe Unabhängige und FDP im Kreistag des Landkreises Gifhorn hat am Montag, den 04.11.2019 die FTZ in Gifhorn besichtigt.

 

Herr Rüger (Abteilungsleiter Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Gewerbe) nahm die Gruppe mit seinen Mitarbeitern Herr Hagenbach (Sachbearbeiter Katastrophenschutz) und Herr Schüller (Kreisschirrmeister) in Empfang und führte nach einer kurzen Einweisung durch die Örtlichkeiten der FTZ.

 

Besichtigt wurden die Werkstätten, Schulungsräume und Übungsstrecke Atemschutz der FTZ sowie der Stabsraum des Katastrophenschutzstabes des Landkreises und die Einsatzleitstelle.

 

Bei der Besichtigung konnte die Gruppe Unabhängige und FDP im Kreistag sich einen Überblick über den derzeitigen Stand der Leistungsfähigkeit und Werkstattausstattung der FTZ, Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten der Kreisfeuerwehr, Leistungsnachweise der Atemschutzgeräteträger, Möglichkeiten des Katastrophenschutzstabes und der Einsatzleitstelle  verschaffen.

 

Zum Ende des Rundganges wurde einheitlich festgestellt, dass die FTZ zurzeit vollumfänglich ihre Pflichtaufgaben erfüllt. Durch die Weiterentwicklung der Feuerwehrtechnik, Anpassung der Aus- und Fortbildungslehrgänge der Kreisfeuerwehr und Umsetzung des Kreisfeuerwehrkonzeptes ist aber eine Modernisierung mittelfristig unvermeidbar ist.

 

Zum Abschluss sprach sich die Gruppe Unabhängige und FDP dafür aus sich für die Belange und Modernisierung der FTZ einzusetzen.

 

 

Newsletter

Landkreis Gifhorn

Radweg entlang der K 64 erneuert und erweitert

700 Meter lang ist der Weg von Ohnhorst in Richtung Meine. Kostenpunkt: 80.000 Euro.

MeineZwischen Ohnhorst und Meine radeln Fahrradfahrer an der K 64 ab sofort wieder auf einem sanierten Radweg. Landrat Andreas Ebel gab die frisch asphaltierte Strecke zusammen mit Papenteichs Samtgemeindebürgermeisterin Ines Kielhorn, Eberhard Stolzenburg als Fraktionsvorsitzenden der WGM in Meine und Heiko Höwer vom Kreisstraßenwesen frei. Ebel äußerte: "Mit der Sanierung dieses Radweges ist eine wichtige Radwegeverbindung in der Samtgemeinde Papenteich erneuert. Der Landkreis arbeitet weiterhin konsequent an der Sanierung und dem Neubau unseres Radwegenetzes."

700 Meter lang und zwei Meter breit ist der Radweg von Ohnhorst in Richtung Meine, wie der Landkreis mitteilt. Auf dieser Strecke mussten eine acht Zentimeter starke Asphalt- und eine zwei Zentimeter starke Asphaltdeckschicht aufgebracht werden. 80.000 Euro kostete die Baumaßnahme, die der Landkreis durchführte. Zusätzlich wurde die Route um ein etwa 26 Meter langes Teilstück erweitert, das durch Ohnhorst verläuft. Die Kosten dafür trägt die Gemeinde Meine. red

Stadt Gifhorn

Mehrfache Schelte für AfD im Ausschuss

Alle Anträge abgelehnt oder zurückgezogen.

Reiner Silberstein

GifhornDie AfD hatte im städtischen Sozialausschuss am Mittwoch "ein Problem damit", dass das Gifhorner Bündnis Bunt statt Braun nach Antrag der SPD zum Plan Gehör finden sollte, dass die Stadt eine Tafel zum Gedenken von Hunderten 1945 an Methylalkohol gestorbener Zwangsarbeiter aufstellen soll.

"Dieses lose Bündnis handelt ausschließlich politisch, da werden Parteien verunglimpft", wetterte Robert Preuß (AfD). Er prangerte Internetlinks zum "linksradikalen Spektrum" auf Facebook an. Der Vorschlag war, stattdessen den Kulturverein einzubinden.

"Aber mit uns hat niemand gesprochen", sagte Ausschussvorsitzender Willy Knerr (CDU), der auch zweiter Vorsitzender des Kulturvereins ist. Klaus Meister, Fachbereichsleiter Kultur, sah keinen Bedarf, den Verein einzubeziehen - es gebe etliche andere, die an den Recherchen zum Unglück von damals beteiligt waren. Und: Die Planungen zur Installation eines Schildes im Rahmen einer Gedenkveranstaltung stünden längst fest. Es brauche also gar keine Anträge. SPD und AfD zogen ihre zurück.

Die AfD bekam zu zwei weiteren Anträgen Schelte: "Wir betrachten es als Beleidigung", sagte Maike Pollack (ULG) zum Vorschlag einer Resolution "gegen politisch motivierte Gewalt", mit der sich die Stadt gegen "jegliche Form von Hass, Bedrohung, Hetze und Diskriminierung" aussprechen sollte. Denn die AfD sei die einzige Partei, die die darin angesprochenen Werte mit Füßen trete. "Unverschämtheit!", so Nicole Rudbach (SPD), "es wäre toll, wenn die AfD dies selbst mal auf Bundesebene verabschieden würde."

Die zweite Ablehnung erfolgte zum Antrag der AfD, die Stadt solle sich am seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises beteiligen. Meister erklärte, die Stadt werde schon demnächst einen Vertreter in den Kreisseniorenbeirat entsenden dürfen - "wie der Beirat dort mitmacht, muss ja nicht von der Stadt gesteuert werden". Auch Klaus Schindler (CDU) verbat sich "diktatorische" Vorgaben: "Wir wollen, dass unsere Seniorenbeiräte autark arbeiten."

Rudbach fragte eine Vertreterin des Gifhorner Seniorenbeirats, ob denn die AfD diesen mal wegen des Antrags angesprochen habe. Die Antwort lautete "nein".


Fehlende Betreuungsplätze für Kinder

Besuch in der Partnerstadt Korsun

Die Stadt arbeitet beharrlich an der Verbindung mit der ukrainischen Kommune. Die Jugend zieht mit.

Die Städtepartnerschaft mit dem ukrainischen Korssun besteht seit 30 Jahren Eine Gifhorner Ratsdelegation um Bürgermeister Matthias Nerlich erneuerte aus diesem Anlass bei einem Besuch den Vertrag von 1989. Gifhorns Geschenke: Die von Korssun gewünschte Deutschland-Flagge, auf Gifhorner Initiative ergänzt um ein EU-Banner, dazu der umjubelte Auftritt einer populären ukrainischen Band beim Korssuner Stadtfest. Die Gifhorner Ratsmitglieder Frank Bühren, Jürgen Völke, Gunter Wachholz und Rüdiger Wockenfuß pflanzten Fliederbüsche. Vorgesehen ist, dass eine Korssuner Delegation mit Bürgermeister Oleksandr Hayday um den 6. Dezember herum nach Gifhorn kommt.

Die Gifhorner überzeugten sich, dass die Wasseraufbereitungsanlage, für täglich 5000 Liter reines Trinkwasser reibungslos funktioniert. Bürger können sich dort kostenlos versorgen. Das gereinigte Wasser geht zudem an Kindergärten und Schulen sowie an örtliche Gastronomiebetriebe. Im Gespräch mit dem neu gewählten Korssuner Parlamentsabgeordneten aus der ukrainischen Präsidenten-Partei Diener des Volkes verwiesen die Gifhorner auf fertig ausgearbeitete Pläne für ein Frischwasser-Leitungssystem. Während Stadt Korssun, Landkreis und Bezirk ihren jeweiligen Zehn-Prozent-Anteil zugesagt haben, steht der 70-prozentige Löwenanteil aus Entwicklungsfonds der Kiewer Zentralregierung aus.

Drei neue Partnerschaftsprojekte für 2020 sind vereinbart: Im Sommer richtet erstmals Korssun das Feriencamp für Jugendliche aus der Runde der Partnerstädte Gifhorn, Dumfries, Hallsberg, Gardelegen und Korssun aus. Ob sich Schotten und Schweden beteiligen, ist noch offen, wenngleich Ratsherr Wockenfuß betont, dass es keinen Anlass zur Sorge gebe. Die Unterkunft biete guten Hotelcharakter. Gifhorn will noch die Partnerschule im türkischen Demirci dazuholen, die Ukrainer junge Leute aus ihrer polnischen Partnerstadt Chojnice (Konitz).

Nach der Korssuner Kommunalwahl im Frühjahr strebt die Stadt einen Verwaltungsaustausch an, um der Korssuner Behörde die Chancen der neu errungenen kommunalen Selbstverwaltung zu verdeutlichen. „Einzige Voraussetzung sind englische, besser deutsche Sprachkenntnisse“, sagte Bürgermeister Nerlich. Die Korssuner täten sich nach Jahrzehnten der Zentralverwaltung noch schwer mit der Verwaltungsreform. In Gifhorn sollten sie erleben, welche Vorteile Entscheidungen vor Ort böten. 

Korssuner Kunsthandwerker sollen ihre Produkte über den Gifhorner Weltladen im Cardenap vermarkten. Einen Einblick in das Angebot aus Stickereien, Holzarbeiten und Perlenschmuck bietet die Seite der Korssuner Zeitung „Am Fluss Ros“ unter nadrossya.com.ua. Ob die Korssuner den Gifhorner Geschmack treffen und wie sich Zollformalitäten regeln lassen, wird Ratsherr Wockenfuß als neuer Leiter des Freundeskreises Korssun ergründen.

Jürgen Völke will junge Korssuner Tänzer mit Gifhorner Tanzschulen in Kontakt bringen. Gunter Wachholz hatte eine Ladung molliger Wintermützen für Korssuner Kinder dabei.

Kreistagssitzung am Mittwoch

Gifhorner Kreistag nimmt Antrag der AfD auseinander

Gifhorn.  Der Gifhorner Kreistag lehnt einen Antrag der AfD auf eine Resolution zum Thema „Demokratische Grundwerte bewahren“ ab.

Demokratische Grundwerte bewahren“ überschrieb die AfD ihren Antrag im Kreistag. „Eine bodenlose Frechheit“, so Jürgen Völke (Unabhängige

 

Die erste Sitzung des Gifhorner Kreistags nach der Sommerpause – für die Mehrheitsgruppe aus CDU, SPD, FDP und Unabhängigen sowie die grüne Opposition eine „Sternstunde der Demokratie“, für die AfD eine „Trauerstunde der Demokratie“. Anlass der scharfen Diskussion war ein Antrag der AfD-Fraktion für eine Resolution zum Thema „Demokratische Grundwerte bewahren – jegliche politisch motivierte Gewalt, Hass und Bedrohungen verurteilen“.

Still wie selten war es während der gut 30-minütigen Debatte, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Schliephacke eröffnete. Auf den ersten Blick sei gegen die Resolution nichts einzuwenden, aber auf den zweiten Blick kommt diese Resolution von einer Partei, die in völligem Gegensatz zu diesen Aussagen steht. Eine Partei, deren Äußerungen beleidigend, hasserfüllt, respektlos und enthemmt sind. Schliephacke erinnerte an AfD-Äußerungen „Und wir werden sie dann auch Gott sei Dank in Anatolien entsorgen können“ (Alexander Gauland über Staatsministerin Aydan Özoguz) oder „Das rot-grüne Geschmeiß aufs Schafott“ (AfD-Landespolitiker Holger Arppe).

„Wir müssen nicht in einer Resolution klären, dass Gewalt kein Mittel zur Auseinandersetzung ist – für uns ist das selbstverständlich“, sagte Schliephacke unter Beifall von CDU. FDP, Grünen, Unabhängigen und Linken. Andreas Kuers (CDU) legte nach: Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes seien ausreichend genug. Er sprach von einem unredlichen Schaufensterantrag. Klaus Rautenbach (Bündnis 90/Die Grünen) in Richtung AfD-Fraktion: „Bitte verschonen Sie uns mit Ihren scheinheiligen Ergüssen und machen Sie erst ihren eigenen Stall sauber.“

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD) seufzte ein „wie erwartet“ ins Mikrofon. Er bezeichnete die Redebeiträge und das Verhalten des Kreistags als traurig und entlarvend, sprach von einer Politikverweigerung.

Jürgen Völke (Unabhängige) verwies auf AfD-Politiker wie Alexander Gauland, Alice Weidel und Björn Höcke, „die das Grundgesetz mit Füßen getreten haben“. Die Resolution sei eine „bodenlose Frechheit“. Ulrich Stenzel war der AfD vor, den Kreistag instrumentarisieren zu wollen. Es sei ein perfider Antrag. Stenzel empfahl, den Antrag zu einer parteiinternen Resolution zu machen und sich von dem Gedankengut des Herrn Höcke zu distanzieren.

Den Widerspruch zwischen Wort und Tat in der AfD monierte Detlef Tanke (SPD). Allein wenn es darum gehe, den Hass zu verurteilen, „da haben sie eine ganz Menge zu tun“, so Tanke in Richtung Marzischewski-Drewes, dem er vorwarf, die beleidigte Leberwurst zu spielen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass der Kreistag nicht zu einem Minimalkonsens bereit sei. „Ich begebe mich nicht auf ihr Niveau einer Schuldzuweisung“.

 

Seniorenkonzept

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Anfrage an Stadtverwaltung


ULG unterstützt Bürgermeister Matthias Nerlich

Unabhängige verzichten auf eigenen Kandidaten bei der Wahl am 26. Mai
Gifhorn. Einen eigenen Bürgermeisterkandidaten wollen die Unabhängigen nicht ins Rennen schicken, aber sie positionieren sich im Vorfeld der Wahl am 26. Mai ganz eindeutig: „Wir unterstützen die Wahl von Matthias Nerlich“, sagen Jürgen Völke, Meike Pollack und Andreas Katsch-Herke, die im Rat der Stadt die Fraktion der ULG bilden.

Unterstützen den Bürgermeisterkandidaten Matthias Nerlich: (.l.) Meike Pollack, Jürgen Völke und Andreas Katsch-Herke von der ULG. Christina Rudert

Die Diskussion, ob sie Jürgen Völke aufstellen oder nicht, wurde über einen längeren Zeitraum geführt. „Aber ich bin gerne Ortsbürgermeister von Kästorf, und Matthias Nerlich ist 14 Jahre jünger als ich – das wäre nicht so das richtige Zukunftspaket, wenn ich kandidiert hätte“, meint der 61-jährige Völke. Außerdem „macht Nerlich den Job gut“. Die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass der Umgang kollegial sei, „wir können Dinge unproblematisch umsetzen“.

„Wir würden uns eine Wiederwahl wünschen“, bekräftigt Meike Pollack, die sich selbst als „größte Kritikerin Nerlichs vor sieben Jahren“ bezeichnet. „Ich hatte ihm damals abgesprochen, dass er sich mit Verwaltungsangelegenheiten auskennt.“ Zu Unrecht, wie sie heute sagt. Auch Katsch-Herke findet: „Nerlich ist bürgernah, er nimmt alle mit.“ Ein uneingeschränktes Loblied wollen die Unabhängigen allerdings nicht auf den Amtsinhaber singen, „wir sind durchaus auch kritisch“, betont Pollack und erinnert daran, „dass wir gerade erst den Haushalt abgelehnt haben“.

Sie wollen aber auch eigene Themen setzen. „Das dringendste Thema ist die Stadtentwicklung“, meint Völke. Gifhorn hat etwa 42.000 Einwohner, die Frage sei, „inwieweit wir die Stadt weiter entwickeln können und wollen“, sagt Pollack. Die Devise dürfe nicht einfach „Weiterwachsen“ heißen, immerhin gehe es ja auch um die Infrastruktur, die einer wachsenden Bevölkerung angepasst werden muss. „Das ist teuer“, argumentiert Katsch-Herke. Als eine Aufgabe sieht Völke daher „die Stärkung der Dörfer“, zum Beispiel durch ordentliche Anbindung in Form des öffentlichen Nahverkehrs und die Gestattung der Hinterbebauung auf den oft riesigen Grundstücken. Und eine Rückbesinnung auf die Notwendigkeit der regionalen Landwirtschaft.

Neu gestaltet ist die Homepage www.ulgifhorn.de. „Wir hatten vorher Blau und Weiß als Farben, aber wir wollen uns deutlicher von der AfD abgrenzen“, erklärt Pollack die Entscheidung für das Grau-Blau als neue Farbe, das Logo ist bewusst einfach und modern gestaltet. tru


ULG Antrag Stadtentwicklung



EPS: Antrag der Unabhängigen mit SPD und CDU