Antrag mit der CDU zum Thema Wolf

Gifhorner fordern Änderung des Problemwolf-Erlasses

Hinter dem Antrag von CDU, Unabhängige und FDP stehen Ernst-Dieter Meinecke und Jürgen Völke

Der Wolf beschäftigt den Barwedeler Ernst-Dieter Meinecke gleich in dreifacher Hinsicht: als CDU-Kreispolitiker, als Jäger und als Nutztierhalter. Als Letzterer hatte er zu Ostern den zweiten Riss innerhalb von drei Wochen zu beklagen. Als Politiker und Jäger steht er nun hinter dem Antrag von CDU und der Gruppe Unabhängige/FDP, dass der Landkreis beim Niedersächsischen Umweltministerium die Aufhebung des Problemwolf-Erlasses vom vergangenen Dezember einfordert.

In Sachen Wolf mache der Landkreis Gifhorn zurzeit „die Schlagzeilen Nummer eins“ in ganz Niedersachsen, sagt Meinecke. Nicht nur wegen des kürzlich vor dem Leiferder Artenschutzzentrum gefundenen Kopfes eines toten Wolfes, sondern vor allem auch wegen der Risszahlen: Auch da Platz Nummer eins im ganzen Land, wie die Statistiken der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zeigen.

Meinecke hat selbst die leidvolle Erfahrung gemacht: „Ostermontag haben wir es entdeckt.“ Ein Kalb seiner Herde von Deutschen Angus-Rindern war schon das zweite Opfer des Wolfs – „es war zu vier Fünfteln aufgefressen“. Dagegen helfe auch kein wolfsabweisender Elektrozaun, wie Meinecke schon beim ersten Mal festgestellt hatte. „Der Wolf findet immer irgendeine Möglichkeit, ihn zu überwinden.“ Allein sein Schaden belaufe sich auf 800 bis 1.000 Euro.

Der Barwedeler habe sogar den Eindruck, dass sich das Raubtier auf der östlichen Seite der Bundesstraße 4 mittlerweile neben Schafen vor allem auch die Rinder vornimmt. „Es gab 2022 mehrere solcher Risse. Nicht ausgeschlossen, dass es immer dasselbe Rudel ist.“ Den Tierhaltern wie ihm seien die Hände gebunden. Auch wenn der Bau von Zäunen bezuschusst wird – „es kann ja nicht im Sinne des Arten- und Tierschutzes sein, wenn man nun alle Grünlandwiesen derart einzäunt“, so Meinecke.

Und wenn die Zäune sowieso nicht zum Ziel führen, dann müsse die Politik nach Meineckes Meinung auch über andere Möglichkeiten nachdenken. Sprich: Regulierung des Bestands. „Oder sie muss klar und ehrlich sagen, wenn sie das nicht will.“

Darauf zielt auch der Antrag von CDU und Unabhängige/FDP ab: Der Landrat soll sich für eine Aufhebung des Landeserlasses vom 9. Dezember zur Veröffentlichung von artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Problemwölfen einsetzen. Denn der Veröffentlichungszwang führe laut Antrag nur dazu, „dass selbst ernannte Wolfsschützer so viel Unruhe in das Entnahmegebiet bringen, dass die Problemwölfe nicht gesichtet werden können und eine Entnahme nicht erfolgen kann“. Sprich: Er führe zur Verhinderung von Abschüssen.

„Zum Schutz unserer Weidetiere muss dieser Erlass zurückgenommen werden“, schreiben Meinecke und Jürgen Völke (Unabhängige). Wenn das nicht möglich ist, dann sollten bei der Veröffentlichung wenigstens die Örtlichkeiten nicht genau benannt werden müssen – Wolfsschützer hätten dann wohl weniger Störungsmöglichkeiten, weil sie keine Rückschlüsse auf den Ort ziehen könnten. Der Antrag dürfte nach dem Kreisausschuss im nächsten Kreistag (26. April) beraten werden. GF Rundschau 18.4.23

Anmerkung: wird im Juni - Kreistag behandelt.

Pressemitteilung Schlossgarten

Pressemitteilung Knickwall

ULG Antrag abgelehnt

Gifhorn zahlt 2500 Euro für Flüchtlingsschiff

Kommunale Verwaltungen und Lokalpolitik schimpfen gerne über „die da oben“. Bund und Land hätten Ideen, die inhaltlich womöglich gar nicht so schlecht seien. Nur die Rechnung dafür, die zahle man vor Ort. Das Fachwort dafür heißt Konnexitätsprinzip. Das ganze Gejammer können sich die Gifhorner ab sofort sparen. Als allerunzuständigste Ebene hat sich der Sozialausschuss des Rates nun des Schlepper-Elends der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer angenommen. 2500 Euro aus der leeren Stadtkasse gehen an ein Flüchtlingsschiff, dessen Einsatz regelmäßig Thema auf EU-Ebene ist. Auf Gifhorns Ratspolitiker hat man da gerade noch gewartet. Dabei spricht nichts gegen privates Engagement in der Flüchtlingshilfe, wenn es Menschen ein Anliegen ist. Viele Gifhorner tun das längst, in Kirchen ebenso wie in überkonfessionellen Vereinen wie Gifhorn hilft. Genau dort gehört ehrenamtliches Engagement hin. Nicht aber in staatlich gesteuerte Initiativen mit dem Lockmittel einer Spenden-Verdoppelung. Der Mahnung von Unabhängigen und FDP, sich in der Lokalpolitik vorrangig um heimische Sozialfälle zu kümmern, ist nur zuzustimmen.

GF Rundschau 28.02.23

Die Stadt Gifhorn übernimmt eine Patenschaft für das Flüchtlingsschiff Ocean Viking der Organisation SOS Mediterranee auf dem Mittelmeer. Laut Mehrheitsbeschluss von CDU SPD, Grünen und Linken im Sozialausschuss zahlt die Stadt der Organisation 2500 Euro.

Ferner soll die Verwaltung eine ehrenamtlich organisierte Spendensammelaktion in der Bevölkerung über ihre Kanäle im Internet bewerben.

Unabhängige und FDP fanden mit ihrem Änderungsantrag keine Mehrheit, ein Spendenkonto zu eröffnen, um Menschen in Not in der Stadt Gifhorn zu helfen. Gruppensprecher Jürgen Völke hatte darauf verwiesen, dass der Rat bereits im August 2022 einstimmig auf Antrag von ULG und FDP beschlossen hatte, sich um Menschen mit finanziellen Problemen in Gifhorn zu kümmern – bis heute folgenlos.

„Auch bei uns gibt es mittlerweile viele Bürger mit finanziellen Problemen. Die Energie- und Lebenshaltungskosten sind immens gestiegen. Viele trauen sich nicht, zum Sozialamt zu gehen. Dies zu ändern, war unser Anliegen im August 2022“, erinnert Völke.

Als Alternative zu Flüchtlingsschiffen, die Menschen im Mittelmeer von Schlepperkähnen retten, gibt es aus Sicht von Unabhängigen und FDP nur eine Möglichkeit: „Hilfe vor Ort heißt die Gründung einer Flüchtlingsrepublik in Nordafrika mit einer Infrastruktur, die Menschen ein eigenständiges Lebens ermöglicht“, formuliert Völke in seinem Änderungsantrag. „Nur so lässt sich das Sterben auf dem Mittelmeer verhindern.“

Grüne und Linke mit der Partei „Die Partei“ hatten darauf verwiesen, dass sich die Stadt im Juni 2020 zum sicheren Hafen erklärt habe . Dies sei aber nicht mit Leben gefüllt worden. Nunmehr solle die Stadt eine Spendenaktion organisieren, der sich Bürger, Vereine und Schulen anschließen können. Den binnen sechs Monaten gesammelten Spendenbetrag solle die Stadt aus dem Etat 2024 mit Steuergeldern verdoppeln. Dazu solle es eine Informationskampagne geben.

Der Mehrheitsbeschluss geht auf einen Änderungsantrag von CDU und SPD zurück. Sie wollten die Stadtverwaltung nicht mit der Zusatzaufgabe einer Spendenaktion belasten. Dafür gebe es den Sockelbetrag von 2500 Euro für Das Flüchtlingsschiff sofort. Weitere Spenden von Privaten sind willkommen, müssten aber ehrenamtlich eingeworben werden.

GF Rundschau 28.02.23


Forum Wasser: Antrag UWG/FDP

Grundwasserspiegel sinken, Bäche trocknen aus, Fauna und Flora sind in Gefahr. Die Expertenrunde soll für den Kreis Gifhorn Strategien aufzeigen.

Der Klimawandel ist im Landkreis Gifhorn angekommen. Der Grundwasserspiegel sinkt. Im vergangenen Sommer waren der Oberlauf der Ise, Teile der Ohre, der Weberbach und Fließgewässer ausgetrocknet. Einige Landwirte mussten wegen des trockenen Frühjahrs schon vorzeitig mit der Beregnung beginnen. Wie sieht eine nachhaltige Nutzung des Wasser aus? Welche Maßnahmen können helfen, um die Situation zu entschärfen? Ja, Regen ist eine mögliche Antwort. Am besten möglichst viel davon und über einen langen Zeitraum.

 

Gifhorner Forum Wasser ersetzt Arbeitskreis Feldberegnung

 

Mehr Antworten soll nun ein Arbeitskreis Forum Wasser liefern, der mit einstimmigem Beschluss des Gifhorner Kreistags seine Arbeit aufnehmen wird. Er soll den Arbeitskreis Feldberegnung ersetzen, der sich im Spätsommer unter Beteiligung von Beregnungsverbänden, Landvolk und Politik angesichts der Folgen des Dürresommers 2022 zusammengefunden hatte. Dem Forum Wasser sollen außerdem Betreiber von Wassergewinnungsanlagen, der Abwasserentsorgungsanlagen, dem Unterhaltungsverband Aller-Ohre-Ise, Naturschutzbeauftragte und die Koordinierungsstelle der Naturschutz- und Umweltverbände (KONU) angehören. Weitere Teilnehmer wie beispielsweise die Forsten und Planungsämter werden themenbezogen eingebunden. Koordiniert wird der Arbeitskreis von der Kreisverwaltung.

 

Das Projekt basiert auf einem Antrag der Gruppe FDP-Unabhängige. Friedrich Lührs, Landwirt und Liberaler, betonte in der Begründung des Antrags, dass die Auswirkungen des Klimawandels schon jetzt vielfältig seien. Gewässer und Moore fallen trocken, das Beregnungswasser wird knapp. Vier der vergangenen fünf Jahre waren sehr trocken, zwei davon extrem trocken. „Es fehlen erhebliche Mengen Niederschlagswasser, besonders auch in den Wintermonaten.“

 

Von Mitte November bis Mitte Januar fielen an der Messstelle des Deutschen Wetterdienstes in Vorhop insgesamt 161,4 Liter je Quadratmeter. Seit Jahresbeginn waren es 115,2 Liter je Quadratmeter, in den vergangenen vier Wochen 58,2 Liter. Damit liegen die Werte leicht über dem vieljährigen Mittel. Doch an der Lage an sich änderte es nichts.

 

Laut Lührs erfordert die Wassernutzung einen ganzheitlichen Ansatz. Dabei müsse auch die Zweitverwertung von Abwasser eine Rolle spielen, ebenso wie ein Wassermanagement in der Fläche. So werde im Unterhaltungsverband Aller-Ohre-Ise intensiv über ein Verzögern des Wasserabflusses und Erhöhungen im Niedrigwasserfall nachgedacht, um das Wasser in der Fläche zu halten.

 

Heinrich Beutner (CDU) sprach von einer wirklich guten Idee. In der Landwirtschaft seien weitere Einschränkungen nicht erwünscht. Arne Duncker (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer weit über die Wahlperiode hinaus reichenden Jahrhundertaufgabe.

 

Gifhorns Naturschutzbeauftragter: Der Handlungsbedarf ist immens

 

Naturschutzbeauftragter Jürgen Wagner hatte sich zu dem Thema bereits kürzlich im Umweltausschuss geäußert. Mehr als 30 Jahre habe es gedauert, um alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Für ihn gibt es keinen Zweifel: „Wir müssen etwas tun, aber es ist ein langer Weg.“ Wichtig sei es, die Menschen dabei mitzunehmen und Verständnis in der Öffentlichkeit zu wecken. Der Handlungsbedarf sei immens.

GF Rundschau 22.02.23

ULG Mitgliederversammlung

Liebe Mitglieder,

 

hiermit laden wir euch zur Mitgliederversammlung der ULG Gifhorn am 23.11.2022 um 18.30 Uhr in die Gaststätte Zum Isetal (im Winkel 4) in Kästorf ein.

 

Folgende Tagesordnung soll besprochen werden:

 

Begrüßung

Genehmigung der Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung

Bericht des Vorstands

Kassenbericht

Internetauftritt / Außendarstellung der ULG

Zukunftsfähiger Aus- und Aufbau der ULG

Verschiedenes

Bankdaten

Bitte meldet euch bis zum 09.11.2022, ob ihr eine Teilnahme einrichten könnt oder nicht. Ergänzungen und/oder Änderungen zur Tagesordnung werden bis dahin ebenfalls gerne entgegen genommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand der ULG Gifhorn

Antrag Bürgerhilfe

Kreisfraktion BürgerInnen Hilfe

Feldberegnung Landwirte

Schöne Ostern


Hallo ULGler/innen

Nun ist Ostern und alle sind beschäftigt die Ostereier zu bemalen und am Sonntag im Kreise der Familie das Osterfest zu feiern.

Euch wünscht der Vorstand ein frohes Osterfest. 

 

Gruß

Andreas Katsch-Herke


Kreis Gifhorn: CDU und FDP/UWG gegen Aufbau einer Müllabfuhr in Eigenregie

CDU und die Gruppe FDP/UWG wollen einen Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2016 kippen: Die drei Parteien sind gegen den Aufbau einer eigenen Müllabfuhr. Einen entsprechenden Antrag für den Kreisausschuss und den Kreistag haben sie formuliert.

Landkreis Gifhorn.Ein Kreistagsbeschluss aus 2016 kippen: Die CDU-Fraktion und die Gruppe FDP/UWG sprechen sich gegen den Aufbau einer eigenen Müllabfuhr aus. Statt der Rekommunalisierung soll alles so bleiben wie bisher. Ein entsprechender Antrag wurde inzwischen für Kreisausschuss und Kreistag formuliert.

Der Umweltausschuss des Kreises hat sich bereits mehrheitlich für einen Verwaltungsvorschlag ausgesprochen, um die Müllentsorgung ab 2024 auf neue Beine zu stellen. Die Müllabfuhr im Landkreis soll durch eine noch zu gründende Gesellschaft in Öffentlich-Privater-Partnerschaft erledigt werden. Die Grünen hatten sogar auf einen Eigenbetrieb der Müllabfuhr gedrängt.

Europaweite Ausschreibung

Beide Varianten lehnen CDU und FDP/UWG ab. "Never change a running system – niemals ein laufendes System verändern": Für CDU-Fraktionschefin Telse Dirksmeyer-Vielhauer steht fest, dass das jetzige Müllabfuhr-Verfahren bleiben muss. "Der Entsorger Remondis macht einen klasse Job – es gibt keine Beschwerden", will sie ebenso wie Kreistagskollege Ernst-Dieter Meinecke keine Veränderung. Die Müllabfuhr im Kreis Gifhorn müsse nach Ende des laufenden Vertrages – wie bisher – im Wege eines europaweiten Verfahrens an Dritte vergeben werden.

Eine unnötige Baustelle

„Wir haben aktuell wichtigere Aufgaben“, verweist der Unabhängige Jürgen Völke auf die Herausforderungen, die durch den Ukraine-Krieg und die Flüchtenden auf den Kreis zukommen. „Warum sollten wir also eine unnötige Baustelle aufmachen?“, fragt Völke. Mit den angedachten 31 Fahrzeugen und 60 Mitarbeitenden sei die Aufgabe in Eigenregie zudem nicht zu stemmen, erteilt er dem Grünen-Vorstoß eine Absage. Remondis setze am Standort Gifhorn aktuell 70 Fahrzeuge und 150 Mitarbeitende ein. „Das wird eine neue Schulden GmbH“, befürchtet der Kästorfer.

CDU-Mann Ernst-Dieter Meinecke, der sich bereits im Ausschuss klar für eine Drittvergabe positioniert hat, denkt sogar darüber nach, das Vergaberecht zu ändern, um für Bewerber eine höhere Attraktivität zu schaffen. „Die Laufzeit des Vertrages könnte von acht auf zehn Jahre verlängert werden.“

„Das sollten wir nicht ändern“ 

Telse Dirksmeyer-Vielhauer hofft darauf, dass der Kreistag den Änderungsantrag mitträgt. "Das System mit Drittvergabe läuft bisher gut – das sollten wir nicht anfassen", steht für sie fest. Auch bei einer Öffentlichen-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) würden "die Negativmomente überwiegen", glaubt die CDU-Fraktionschefin. Völke verweist in diesem Zusammenhang auf den Prüfauftrag eines Gutachtens: "Da hat das ÖPP-Modell am schlechtesten abgeschnitten."

Verwaltung soll Schritte einleiten

„Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte für das europaweite Vergabeverfahren einzuleiten“, fordern darum CDU und FDP/UWG in dem gemeinsamen Papier. Falls der Kreistag nicht zu einer Entscheidung komme, sei eine Übergangslösung denkbar, so Telse Dirksmeyer-Vielhauer. Es bestünde nämlich die Option, den bis 2024 laufenden Vertrag um weitere drei Jahre zu verlängern.

AZ

Mahnwache am Sonntag

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Anträge Ladesäulen_ Toiletten_ Spielplätze_ Isebrücke



Die Fraktionsarbeit hat begonnen

Am 05.02. haben wir gemeinsam mit den Kollegen der FDP einen Workshop 

durchgeführt.  Inhaltlich ging es um gemeinsame Zielvereinbarungen für

das Jahr 2022 und darüber hinaus.

Die erarbeiten Themen sollen als Anträge formuliert werden und in die politische Beratung gehen.

 

1. Flächen für Solarparks ausweisen, nicht auf Gebäuden                            

·           Einbindung an Wasserstoff -Speicher                                                                                    

 

2. Ringstr. für Radfahrer (fahrradfreundliche Stadt)

·                                                      

3. Tempo 30 wg. „Lärmschutz“                                                                           

 

4. Grundsteuer ( welche Planung?)

·       

5. ÖPNV fördern

·                                                                  

6. öffentliche Toiletten (mehr, groß, sauber)                                                    

·                                      

7. Gelbe Tonne statt gelbe Säcke                                                                      

·     

8. Aufwertung und Ausbau von Spielplätzen (mit Wasser und Baumschatten)

·               Haushalt                                                                      

 

9. Planung in der FUZO

·                           

 10. Sozialticket                                                                               

·      

11. Nutzung Fläche unter der B4

·                           

 12. Schnell-Ladestation in Gifhorn

·                    Standort Mühlenmuseum und Innenstadt, Stadtwerke?                     

 

13. Kleiner See mit Sitzgelegenheiten zum Chillen                  

 

14. Vision „Gifhorn 2035“: 

·      

 

Präsenz in der FUZO

·      

 

Grüße der ULG

Ortsratssitzung in Kästorf

Jürgen Völke bleibt Ortsbürgermeister von Kästorf. In der konstituierenden Sitzung ging es aber auch schon um Themen. Etwa um einen Namen für die Sporthalle und um den Neubau des Feuerwehrhauses – auf der Tagesordnung auch: die Zukunft der Schneppelmoor-Siedlung.

 

„Wer einen Ortsbürgermeister will, der nichts tut, wählt mich besser nicht“, sagte Jürgen Völke am Montagabend zu seinen Kästorfer Ortsratskollegen. Die wollten einen Macher – und sprachen sich in offener Abstimmung geschlossen für eine weitere Amtszeit des ULG-Politikers aus. Und der sicherte prompt zu, „wieder einiges auf den Weg zu bringen.“

Bei der Wahl zu Völkes Vize kam zunächst der Vorschlag, die einzige Frau im Ratsrund in dieses Amt zu berufen. Doch Carolin Germer (ULG) lehnte dankend ab: „Ich fühle mich sehr geehrt, möchte aber erst einmal in der zweiten Reihe bleiben“, sagte die neu in den Ortsrat gewählte Politikerin. Sie schlug Carsten Behling (SPD) vor. Für ihn stimmten dann fast alle Mitglieder per Handzeichen, nur er selbst enthielt sich genauso wie Völke zuvor bei seiner Wahl zum Ortsbürgermeister.

Sporthalle wird nach Ute Lehner benannt

Die Stadt Gifhorn hat die Sporthalle der Diakonie gekauft. Sie soll nach einer Person benannt werden, „die sich um den Hallensport im Dorf verdient gemacht hat“, meinte Jürgen Völke. Die Wahl fiel nach einstimmigem Votum auf Ute Lehner. Sie habe die Gymnastik in Kästorf etabliert hat und sei stets durch „unglaubliches, ehrenamtliches Engagement“ aufgefallen, sagte Völke.

Kästorfs Feuerwehrhaus wird erweitert. Karsten Moritz, Leiter des Fachbereichs Bauverwaltung, nannte das Vorhaben „umfangreich“. Die Fahrzeughalle werde abgerissen und dann am gleichen Ort als „einfache und funktionale Stahlkonstruktion“ so hoch und breit wieder aufgebaut, dass drei moderne Fahrzeuge und ein Anhänger darin Platz finden. Die Umkleiden würden ebenfalls erweitert – für mehr Spinde und eine Trennung zwischen Schwarz- und Weißbereich. Draußen kämen weitere Stellplätze für die Einsatzkräfte hinzu. Auf dem Hallendach werde eine Photovoltaikanlage installiert, die eine Batterie speist, um die Notstromversorgung zu sichern. Beheizt werde das Feuerwehrhaus künftig über eine Luft-Wärme-Pumpe. Man wolle im Frühjahr 2022 mit dem Bau beginnen und ihn vorm Eintreffen des neuen Fahrzeuges fertigstellen, sagte Moritz. Die im Haushalt veranschlagten Kosten für die Erweiterung bezifferte Bürgermeister Nerlich auf zwei Millionen Euro.

Diskussion über Schneppelmoor-Siedlung

Der Ortsrat hatte einen gemeinsamen Antrag formuliert und auf die Tagesordnung gesetzt.

Manuel Teckenburg (AfD) sagte: Er habe mit Bürgern gesprochen und Unterschriften gesammelt. Sie forderten dort dauerhaftes Wohnrecht zu erhalten, appellierte er an das „soziale Gewissen von Orts- und Stadtrat.“ Angesichts „explodierender Immobilienpreise und Mieten“ könne sich niemand aus der Siedlung woanders einen Neuanfang leisten. „Was haben wir der Stadt getan, dass wir auf einmal unser Vermögen verlieren sollen?“, fragte Ortsratsmitglied Teckenburg, der selbst dort wohnt und daher an der Abstimmung als persönlich Betroffener nicht teilnehmen durfte.

Der Ortsrat sprach sich einstimmig dafür aus, den Stadtratsbeschluss vom März umzusetzen, die an die Bewohner ergangenen Kostenbescheide zurück zu nehmen und das Thema im Fachausschuss im Dezember erneut zu beraten mit dem Ziel, eine „tragbare Lösung für alle Beteiligten zu finden“. Denn es sei unverhältnismäßig, für eine Siedlung, die seit 50 Jahren bestehe, eine Räumung innerhalb von zwei bis drei Jahren zu erwarten. Aber man dürfe auch nicht hoffen, dass „wir dauerhaftes Wohnrecht gewähren“, sagte Thomas Meister (Grüne). Denn unrechtmäßig errichtete Gebäude nachträglich zu legalisieren, sei ausgeschlossen.

 

Tempokontrollen auf Hauptstraße beantragt

Nerlich berichtete zudem über eine Verkehrszählung und Tempomessung auf der Hauptstraße. Dort seien innerhalb einer Woche Anfang Juli im Schnitt täglich 5509 Fahrzeuge gezählt worden – etwas mehr als vor drei Jahren. Der Schwerlastverkehr sei mit einem Anteil von 7,1 Prozent leicht rückläufig. 85 Prozent der Fahrzeuge seien mit maximal 66 Stundenkilometern gemessen worden, 69 Prozent seien ein bis zehn Stundenkilometer zu schnell gewesen. Insgesamt habe das Tempo im Vergleich zur Messung vor drei Jahren leicht abgenommen. Dennoch habe man weitere Tempokontrollen durch die Polizei erbeten, sagte Nerlich.

 

Völke verabschiedete Sarah Laszus und Werner Herrmann (beide ULG) nach fünf beziehungsweise zehn Jahren im Ortsrat. Und Willy Knerr (CDU) war bis zu seinem Ausscheiden sogar schon 20 Jahre dabei.

Stadtversammlung der ULG mit Neuwahlen

Am Mittwoch trafen sich Unabhängigen in Gamsen zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode. 

Zu Beginn wurden die Wahlergebnisse analysiert. 

Im Vergleich zu 2016 mit 3214 Stimmen zu 2021 mit 2956 Stimmen wurde das Ziel nicht ganz erreicht. Allerdings waren es nur 256 bzw. 8% Stimmen weniger. Berücksichtigt man die hohe Anzahl an neuen Kandidaten und Kandidatinnen ein insgesamt gutes Ergebnis der ULG und aufgrund der vielen jungen, neuen Mitglieder können wir optimistisch in die Zukunft schauen, berichtete der 1. Sprecher Jürgen Völke.

Klar zu erkennen ist, dass wir in der Kernstadt präsenter, und unsere Themen besser öffentlich für die Bürger und Bürgerinnen darstellen müssen. Ziel ist es Mitstreiter und Mitstreiterinnen in der Kernstadt sowie in Ortsteilen für unsere Themen zu begeistern.

Die Ergebnisse stellen sich den Ortsteilen in einem Nord - Südgefälle dar.

In Kästorf gab es mit 1598 zu 1443 Stimmen in 2016 eine Verbesserung um 10 %.

Ein starkes Team hat hierzu beigetragen. Die Sitzanzahl mit 3 Mitgliedern ist Allerdings gleich geblieben.

In Gamsen wurde mit 884 zu 879 ein nahezu identisches Ergebnis erzielt, aber leider

1. Sitz im Ortsrat verloren. Trotzdem ein sehr gutes Ergebnis.

In Wilsche waren wir leider nur mit einer Kandidatin vertreten und haben den Sitz im Ortsrat verloren. Stimmen 130 in 2021 zu 230 in 2016 reichten nicht aus um weiterhin im Rat vertreten zu sein.

Stefan Hölter trat als Einzelkandidat in Neubokel an und verfehlte mit 369 zu 280 das Ergebnis von 2016 um 15%. 

Auch in Winkel haben wir mit einem Minus von 22% und nur einem Kandidaten das Ergebnis mit 284 zu 192 Wählerstimmen nicht halten können.

Fazit: Schwankungen haben wir Unabhängigen in den vergangenen 25 Jahren schon immer erleben dürfen, aber wir müssen wieder mehr Bürger und Bürgerinnen

für unsere Ideen und Themen begeistern und das unabhängige Kommunalpolitik 

einfach wichtig ist.

Unverständnis herrschte in der Versammlung über die Entscheidung der Landesregierung von SPD und CDU zu den Wahlen, das Auswertungsverfahren von Hare -Niemeyer auf D`Hondt umzustellen. Was zu einer klaren Benachteiligung der kleineren Parteien und Gruppierungen geführt hat.

Nach dem Rückblick bekamen die ausgeschiedenen Ratsmitglieder ein kleines Dankeschön in Form von Gutscheinen.

Meike Pollack, Werner Hermann, Olaf Daratha, Thomas Nieding hatten sich nicht für die

Wahlen aufstellen lassen und auch Sarah Laszus sowie Deborah Warnecke wurde ein Präsent überreicht. Auch Jürgen Völke wurde für 15 Jahre als 1. Sprecher der Unabhängigen mit einem Dankeschön bedacht und bedankte sich für die tolle Zeit im Vorstand.

Letzter Tagesordnungspunkt waren Neuwahlen.

Der Generationswechsel wurde vollzogen und das neue Team stellt sich wie folgt dar: 

1. Sprecher: Andreas Katsch - Herke aus Gamsen für Jürgen Völke

2. Sprecher: Sven Herbold aus Gifhorn für Volker Pollack

Finanzen: Ember Völke aus Kästorf für Werner Herrmann

Schriftführerin: Sarah Laszus aus Kästorf für Burkhard Ohse

Homepage: Nico Hertha aus Kästorf für Sarah Laszus

 

Alle Kandidaten und Kandidatinnen wurden einstimmig von der Versammlung 

gewählt wir wünschen ihnen für die Zukunft eine erfolgreiche Arbeit.

red. ulg

 

Gaby Klose mit großer Mehrheit erneut zur Bürgermeisterin gewählt

Weyhausen. Gaby Klose (WBG) bleibt Bürgermeisterin: In seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus bestätigte der neue Gemeinderat die bisherige Amtsinhaberin mehrheitlich für eine dritte Amtsperiode in geheimer Wahl. Diese war von der dreiköpfigen CDU-FDP-Fraktion beantragt worden.

Der Wahl voraus ging die Verpflichtung der 13 Mitglieder des Rates, die von dessen Ältesten, Hans-Friedrich Politz (FDP), geleitet wurde. Entschuldigt fehlte bei der Sitzung Jan Schwarz (SPD). Verabschiedet wurden die ehemaligen Ratsmitglieder Karin Meier-Dehmel und Reiner Radzuweit – mit Urkunde, Blumenstrauß sowie Baumpflanzungen im Auftrag der Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern (inklusive Geo-Koordinaten): „Das ist mal was anderes als eine Flasche Wein“, so Klose, die überdies „mehr Nachhaltigkeit“ für die künftige Ratsarbeit ankündigte.

Klose dankte den Ex-Ratsmitgliedern (in Abwesenheit auch Detlef Lemke und Hilka Auffahrt) fürs Engagement – „es waren wunderschöne Jahre“ – und erklärte, sie hätte „am liebsten den Rat behalten, wie er war“. Bei der anschließenden Bürgermeister-Wahl war Klose die einzige Kandidatin. Martin Eisbrenner (WGW) und Sebastian Schien (SPD) fungierten als Wahlhelfer, ausgerüstet mit einem roten Schuhkarton als mobile Wahlurne. Die Auszählung der Stimmzettel ergab zehn Ja-Stimmen, eine Enthaltung und eine Nein-Stimme.

Klose bedankte sich für das entgegen gebrachte Vertrauen: „Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass der Rat sehr gut zusammengearbeitet hat. Ich hoffe, dass es so weiter geht.“ Nach dem Ende der Sitzung lud die Wiedergewählte den Rat und die gut 20 Zuhörer zu einem „Bürgermeisterbier“ ein, das von Sohn Daniel und dessen Freundin Lissi an der Theke kredenzt wurde. Einen besonderen Dank richtete die Bürgermeisterin an Sabine Suczinski, „die gute Seele der Gemeindeverwaltung, ohne die ich die anstehenden Aufgaben nicht hätte abarbeiten können“.

Im weiteren Verlauf der Sitzung fand die Bildung des Verwaltungsausschusses statt. Dieser besteht neben Klose aus Alfred Senft (SPD) und Peter Jacobs (WBG). Letztere wurden – auf Antrag von Christel Charlotte Volk (CDU) ebenfalls in geheimer Wahl – zu Vertretern der Bürgermeisterin bestimmt: beide bei neun Ja- und zwei Neinstimmen sowie einer Enthaltung. Jacobs bleibt wie bisher Kloses allgemeiner Verwaltungsvertreter. Gebildet wurden gemäß Sitzverteilung auch die Ausschüsse, die Vorsitzenden benannt: Den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss leitet künftig Reinhard Wessen (WBG), den Kulturausschuss Jan Schwarz, den Haushalts- und Finanzausschuss Dr. Marcus Kamp (WBG) und den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales Christel Volk.

AZ 06.11.21

Weyhausen. Gaby Klose (WBG) bleibt Bürgermeisterin: In seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus bestätigte der neue Gemeinderat die bisherige Amtsinhaberin mehrheitlich für eine dritte Amtsperiode in geheimer Wahl. Diese war von der dreiköpfigen CDU-FDP-Fraktion beantragt worden.

Der Wahl voraus ging die Verpflichtung der 13 Mitglieder des Rates, die von dessen Ältesten, Hans-Friedrich Politz (FDP), geleitet wurde. Entschuldigt fehlte bei der Sitzung Jan Schwarz (SPD). Verabschiedet wurden die ehemaligen Ratsmitglieder Karin Meier-Dehmel und Reiner Radzuweit – mit Urkunde, Blumenstrauß sowie Baumpflanzungen im Auftrag der Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern (inklusive Geo-Koordinaten): „Das ist mal was anderes als eine Flasche Wein“, so Klose, die überdies „mehr Nachhaltigkeit“ für die künftige Ratsarbeit ankündigte.

Klose dankte den Ex-Ratsmitgliedern (in Abwesenheit auch Detlef Lemke und Hilka Auffahrt) fürs Engagement – „es waren wunderschöne Jahre“ – und erklärte, sie hätte „am liebsten den Rat behalten, wie er war“. Bei der anschließenden Bürgermeister-Wahl war Klose die einzige Kandidatin. Martin Eisbrenner (WGW) und Sebastian Schien (SPD) fungierten als Wahlhelfer, ausgerüstet mit einem roten Schuhkarton als mobile Wahlurne. Die Auszählung der Stimmzettel ergab zehn Ja-Stimmen, eine Enthaltung und eine Nein-Stimme.

Klose bedankte sich für das entgegen gebrachte Vertrauen: „Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass der Rat sehr gut zusammengearbeitet hat. Ich hoffe, dass es so weiter geht.“ Nach dem Ende der Sitzung lud die Wiedergewählte den Rat und die gut 20 Zuhörer zu einem „Bürgermeisterbier“ ein, das von Sohn Daniel und dessen Freundin Lissi an der Theke kredenzt wurde. Einen besonderen Dank richtete die Bürgermeisterin an Sabine Suczinski, „die gute Seele der Gemeindeverwaltung, ohne die ich die anstehenden Aufgaben nicht hätte abarbeiten können“.

Im weiteren Verlauf der Sitzung fand die Bildung des Verwaltungsausschusses statt. Dieser besteht neben Klose aus Alfred Senft (SPD) und Peter Jacobs (WBG). Letztere wurden – auf Antrag von Christel Charlotte Volk (CDU) ebenfalls in geheimer Wahl – zu Vertretern der Bürgermeisterin bestimmt: beide bei neun Ja- und zwei Neinstimmen sowie einer Enthaltung. Jacobs bleibt wie bisher Kloses allgemeiner Verwaltungsvertreter. Gebildet wurden gemäß Sitzverteilung auch die Ausschüsse, die Vorsitzenden benannt: Den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss leitet künftig Reinhard Wessen (WBG), den Kulturausschuss Jan Schwarz, den Haushalts- und Finanzausschuss Dr. Marcus Kamp (WBG) und den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales Christel Volk.

Wechselnde Mehrheiten im Kreistag?

Gifhorn Der direkt gewählte Landrat Tobias Heilmann (SPD) wird sich im neuen Gifhorner Kreistag voraussichtlich nicht auf eine eigene, SPD-geführte Mehrheit stützen können. So sieht es nach den Parteigesprächen in dieser Woche aus.

Derweil fordert der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kuhlmann wegen des „desaströsen Ergebnisses“ in der Kommunalwahl den Rücktritt des CDU-Kreischefs Andreas Kuers. Die Christdemokraten müssten wieder in Kontakt mit den Menschen kommen, forderte der 81-Jährige einen Kreisparteitag noch im November. Die auf 18 Mitglieder geschrumpfte CDU-Kreistagsfraktion wählte Telse Dirksmeyer-Vielhauer einstimmig als Vorsitzende wieder.

Die Grünen bilden eine Gruppe mit den einzelnen Abgeordneten Dieter Michel-Weinreich (Linke) und Jan-Phillip Meyer (Die Partei). Der BIG-Abgeordnete Andreas Kautzsch schloss eine feste Gruppenbildung auf Anfrage aus.

Die von der SPD angestrebte Ampel-Mehrheit scheitert an einer Entscheidung von FDP und Unabhängigen. Sie bilden eine Gruppe mit sechs Mandaten, sichern sich damit einen Sitz im Kreisausschuss, schließen aber nach den Worten von ULG-Chef Jürgen Völke eine Koalition sowohl mit der CDU als auch mit der SPD aus. „Wir wollen uns unseren eigenen Themen widmen“, sagte Völke nach den Erfahrungen mit der großen Koalition seit 2016.

Mit der SPD wäre es laut Völke „bei einigen Themen schwierig geworden, etwa bei deren Plänen für Rekommunalisierungen oder für eine bloße Schulden-GmbH für kommunalen Wohnungsbau“. Gleichwohl sei man für wechselnde Mehrheiten in Sachfragen offen. Völke: „Das kann ja auch Spaß machen.“ Dieser Formulierung bediente sich auch der SPD-Kreisvorsitzende Philipp Raulfs. „So funktioniert es im Braunschweiger Stadtrat seit Jahren. Man muss sich halt für seine Themen Partner suchen.“ Dennoch will Raulfs nun noch das Gespräch mit der frisch konstituierten CDU suchen. Mit zweimal je 18 Stimmen wäre diese Neuauflage der großen Koalition auf der sicheren Seite. Dem Kreistag gehören 58 Abgeordnete und der stimmberechtigte Landrat an. Mit der grünen Gruppe und dem Landrat kommt die SPD auf 29 Stimmen – die Mehrheitsschwelle ist 30.

CDU-Fraktionschefin Dirksmeyer-Vielhauer zeigte sich gesprächsbereit. In beiden Fraktionen gebe es viele neue Gesichter, die offen für eine Zusammenarbeit seien. Zudem sei die zuletzt vielfach als Belastung empfundene große Koalition gar nicht so schlecht gewesen: „Nur so haben beide Seiten die Chance, Ideen durchzubringen und mitzugestalten.“

Parteiintern steht die CDU offenbar vor einer Zäsur. Der Ehrenvorsitzende Kuhlmann begründete die Rücktrittsforderung an seinen Nach-Nachfolger Kuers mit Hilferufen aus der Partei und der „Sorge um unsere CDU“. Kuhlmann sah „Versagen auf Kreisebene: Ein Wahlkampf hat nicht stattgefunden.“ Die CDU habe in den Kommunen „alles verloren, was zu verlieren war“. Unabdingbar sei ein personeller Neuanfang als Voraussetzung für eine wirkliche inhaltliche Erneuerung, sagte Kuhlmann.

Ergebnisse Wahlen 2021

Mühlenmuseum – Wrobels fordern mehr Geld

Der Preist steigt auf 3,3 Millionen Euro. Doch was soll Gifhorn mit Glockenpalast und Stabkirche anfangen?

Gifhorn Die Gifhorner Politik ist sich nach den neuesten Wendungen im Verhandlungsmarathon über den Kauf des Mühlenmuseums unschlüssig. Seit Dienstag ist bekannt: Stabkirche, Freiheitsglocke, Glockenpalast – Familie Wrobel offeriert der Stadt den Mühlenpark samt Sonderbauten, hebt die Preisforderung dafür auf 3,3 Millionen Euro an. Die meisten Erbpacht-Flächen sind ohnehin öffentliches Eigentum.

Im Sonderausschuss äußerte sich keine Fraktion. Auf Anfrage sagte CDU-Fraktionsvize Frank Bühren am Mittwoch: „Die Höhe unserer Mittel im Etat ist bekannt.“ Es sind 2,5 Millionen Euro. Soll heißen: Mehr geht aus Sicht der CDU nicht, zumal alles kreditfinanziert ist und die Stadt für finanzielle Klimmzüge auf die Zustimmung der Kommunalaufsicht angewiesen wäre.

Bühren: „Der Ball liegt also bei Wrobels, ob das Verkaufsinteresse unter diesen Voraussetzungen fortdauert.“ So positiv das Museum als erhaltenswertes Aushängeschild sei: „Es sind halt Steuergelder.“

SPD-Fraktionschef Gunter Wachholz verwies auf ausstehende Beratungen der Sozialdemokraten im Rat. Doch die Knackpunkte eines Museumskaufs seien klar: „Die Höhe des Preises und ein Nutzungskonzept für die gesamte Anlage.“

Weitaus kritischer wertet Jürgen Völke für Unabhängige und FDP die jüngste Volte: „Das ist eigentlich nur eine Verschlimmbesserung. Da machen wir nicht mit.“ Völke rügte zudem die Eile, mit der der Deal noch vor dem Zusammentritt eines neues Rates abgeschlossen werden solle.

Die Unabhängigen beharrten auf einem gemeinsamen Projekt mit dem Landkreis. Völke: „Bei der Kultur-GmbH des Kreises liegt die Fachkompetenz für Museen.“ Ohne eine Übereinkunft zwischen Stadt und Kreis gebe es keine Zustimmung. Erste Stadträtin Kerstin Meyer hatte im Sonderausschuss wiederholt, dass vom Kreistag vor dem 6. Oktober kein Votum zu erwarten sei.

AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes plädierte für Transparenz: „Der erhöhte Kaufpreis wird durch den Haushalt eh publik.“ Einerseits gehöre das Mühlenmuseum zu Gifhorn und dürfe nicht das Schicksal des Ausflugslokals Heidesee erleiden, sagte Marzischewski-Drewes. Andererseits sei das Objekt aus wirtschaftlicher Sicht „ein Mühlstein“, den sich die Stadt anbinde. Um dieses Dilemma aufzulösen, sei es womöglich vorteilhaft, alles zu kaufen. Marzischewski-Drewes: „Dann kann man auch alles machen: Flächen verkaufen, bebauen, grundlegende Planänderungen vornehmen beispielsweise für einen Hotelbetrieb.“ Unter diesen Voraussetzungen könne die AfD einem Erwerb zustimmen.

Rüdiger Wockenfuß von den Grünen, nannte die neue Gesamtofferte eine Überraschung. Die Fraktion müsse das neu bewerten. Denn für alles jenseits des Mühlenparks fehle jedwedes Betreiberkonzept. Wockenfuß pochte darauf, dass die Ratsmitglieder als Entscheidungsträger und Verhandlungsführer stärker einbezogen würden. „Mit einem Kauf würden wir langfristige Verpflichtungen eingehen.“ Deswegen sei sorgsam abzuwägen, ob das Mühlenmuseum auch für die nächste Generation noch als Imagegewinn tauge.

GF Rundschau Christian Franz

Kreistagswahlen Westendorf - Sassenburg

PRESSEINFORMATION

06.09.2021

Fehlerhafte Stimmzettel für die Wahl des Kreistages im Wahlbereich 6 -

Gemeinde Sassenburg, Samtgemeinde Wesendorf

Nach Mitteilung der Niedersächsischen Landeswahlleiterin sind die mit einem Druckfehler behafteten Stimmzettel für die Kommunalwahl entgegen der bisherigen Aussagen nicht von vornherein als ungültig zu werten, sondern sind bei der Auszählung zu berücksichtigen.

Die Stimmzettel für die Wahl des Kreistages für den Wahlbereich 6 – Gemeinde Sassenburg, Samtgemeinde Wesendorf – können daher bei der Auszählung der Wahl ausgewertet.

werden.

Der Kreiswahlleiter bittet die Briefwählerinnen und Briefwähler, die noch im Besitz ihrer Wahlunterlagen mit einem fehlerhaften Stimmzettel sind, dennoch diesen – sofern möglich - gegen einen fehlerfreien Stimmzettel zu tauschen.

ULG bei VOTO

Wahlauftakt heute in der Fußgängerzone

Der erste Tag ist geschafft. Mit Pavillon, Flyer und Werbeartikel ausgerüstet waren neben den anderen Bewerbern in der Fuzzo. In den Gesprächen mit Passanten war das Hauptthema die Unschlüssigkeit darüber, welches Partei bei der Bundestagswahl wohl die Richtige ist. Das konnten wir natürlich nicht beantworten.

Insgesamt war an allen Ständen wenig Publikumsverkehr, das kann oder ist wohl der Urlaubszeit geschuldet. 

Ein Dank an alle die dabei waren.

Gamsen: KandidatenIn für die Wahlen

25 Jahre ULG: Das nehmen sich die Unabhängigen vor

Gifhorn und die Ortsteile: In der Kernstadt wollen sie stärker werden – Skeptischer Blick auf Bevölkerungswachstum.

Neubokel. Sie sind gekommen, um zu bleiben: Seit 25 Jahren sind die Unabhängigen in der Gifhorner Kommunalpolitik in der ULG organisiert und in politischen Gremien mit von der Partie. Vertreter blickten jetzt bei einem Treffen in Neubokel angesichts dieses Jubiläums zurück – und voraus.

Da platzte manchem in Kästorf der Kragen vor 20 Jahren. Kurz vor der Kommunalwahl sei die versprochene Turnhalle für den Ortsteil wieder einkassiert worden, erinnert sich Jürgen Völke, ULG-Chef und seit 2004 Ortsbürgermeister dort. „Das war der Auslöser.“ Deshalb ging in Kästorf die ULG 2001 an den Start. Doch den Anfang machte fünf Jahre vorher Neubokel mit dem damaligen Ortsbürgermeister Manfred Steffen.

Der habe in jenem Jahr 1996 als Einzelkandidat gleich drei Sitze geholt, sagt Stefan Hölter, der heute als ULG-Mann Ortsbürgermeister ist. Hölter und Völke bezeichnen Steffen als Vorbild. „Ein kluger Mann, zu dem man aufschauen konnte“, so Völke. „Der hatte Bock, etwas zu machen.“

Multifunktionsfeld, Bestattung unter Bäumen und neues Baugebiet: Das sieht Hölter als aktuelle Erfolge in Neubokel. Langfristig sei es gelungen, dem Ort einen klar dörflichen Charakter zu erhalten. Zusammen mit Dirk Warnecke aus Winkel, Andreas Katsch-Herke aus Gamsen und Burkhard Ohse aus Gifhorn nehmen Völke und Hölter beim Treffen vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Neubokel dieses Ziel für alle Ortsteile auf, und auch das Wachstum der Stadt sehen sie mit Skepsis.

„Über das Thema Wachstum der Bevölkerung sollte man nachdenken“, sagt Völke. Denn es würde auch weitere Versiegelung und steigende Wohnraumkosten mit sich bringen. „Wir müssen nicht auf Teufel komm raus noch ein und noch ein Baugebiet ausweisen.“ Wo doch die Arbeit dank Digitalisierung mehr und mehr aufs Land komme – ins Homeoffice.

Auch grüne Themen greift die ULG auf. Stromspeicher für Energie aus Photovoltaik sollten in Gifhorn installiert werden, findet Völke.

Die ULG schreibt sich als Polit-Erfolge den Schuldenabbau in der Zeit der „Regierungsverantwortung“ mit der CDU von 2011 bis 2016 auf die Fahne und als Opposition 2017 den Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, der 2020 wahr wurde. Sie stellt in Gifhorn mit Völke und Hölter zwei Ortsbürgermeister. „Wo wir eine Schwäche haben, ist im Stadtgebiet.“ Für die Kernstadt wünscht sich Völke, dass bei der Kommunalwahl im September noch ein weiterer Sitz an die ULG ginge und Meike Pollack dann nicht mehr allein für Gifhorn im Rat sitze.

Für Neubokel wünscht sich Hölter neue Toiletten im Dorfgemeinschaftshaus. In Gamsen und Kästorf will sich die ULG unter anderem für eine Erneuerung der Fahrbahn von Hamburger Straße und Hauptstraße stark machen. Und was ist eigentlich mit der Turnhalle in Kästorf? Der Ortsteil hat inzwischen zwei Anlaufstellen: einmal das Sportzentrum Nord in Gamsen und die ehemalige Diakonie-Turnhalle am Brömmelkamp, die jetzt im städtischen Eigentum ist.

AZ 21.05.2021

Ortsgruppe Rühen der Freien Wähler FWG

Seit Mittwoch gibt es die Ortsgruppe Rühen der Freien Wähler in der Samtgemeinde Brome.

Bei den kommenden Wahlen zum Gemeinde- und Samtgemeinderat werden sich die bisherigen Parteien einer neuen Konkurrenz gegenüber sehen. Am Mittwochabend gründete sich die Ortsgruppe Rühen der Freien Wählergemeinschaft der Samtgemeinde Brome. Parteiunabhängig, ohne Fraktionszwang und Einsetzen für die Gemeinde und die Bürger lautet das Credo.

 

 

„Auf kommunaler Ebene spielt eine Parteizugehörigkeit keine Rolle“, erklärte Nicole Winter, die den Posten der Schriftführerin übernahm. Zum Sprecher wählten die anwesenden Interessenten, darunter drei aktuelle Ratsmitglieder, David Ulbrich. Helene Buhl übernahm den Posten der stellvertretenden Sprecherin und Anna Hoffmeister wurde Schatzmeisterin.

 

GF Rundschau 15.05.21

Kästorfer Mannschaft steht

Die ULG Kästorf hat sich am Samstag formiert.

 

Mit einem 11 Team gehen die Unabhängigen 

bei den Wahlen im September an den Start.

Nachdem viele ULGler in den letzten Jahren aufgehört haben oder nicht wieder bei den Kommunalwahlen antreten werden und mit Jürgen Völke, Sarah Laszus, Daniel Fazio 

 nur 3 Mitglieder für die Zukunft verblieben sind, konnten neue ULGlerInnen hinzugewonnen werden.

Für die Wahlen in Kästorf stehen bereit:

Jürgen Völke, Carolin Germer, Ole Hasenbein, Sarah Laszus, Daniel Fazio, Sylvia Jahn, Sven Jakobs, Kathrin Basedow, Oliver Kisser, Ember Völke, Nico Hertha.

Beratend stehen zur Verfügung: Gründungsmitglied Wolfgang Meyer, Cordula Fuchs und Eliana Gemoll.

Mit dieser tollen und jungen Mannschaft sind wir für die Zukunft super aufgestellt und besonders freut es mich, das wir mit 5 Frauen und 6 Männern fast die 50/50 Aufteilung zwischen Frauen und Männern erreicht haben und damit der gesellschaften Wirklichkeit annähernd gerecht werden. Das Durchschnittsalter beträgt 36 Jahre und

von 18 bis 62 sind alle Altersgruppen vertreten und werden alle Wünsche und Sorgen unserer Bürger und Bürgerinnen im Ort engagiert vertreten.

Die Aufstellungsversammlung für die Ortsratswahlen findet am 22.5. um 17.00 statt.

 

09.05.2021

Jürgen Völke

Unabhängige kandidieren dreifach

Das Team der UWG Leiferde tritt bei der Kommunalwahl für Kreistag, Samtgemeinderat Meinersen und Gemeinderat Leiferde an
Das Team der UWG Leiferde tritt bei der Kommunalwahl für Kreistag, Samtgemeinderat Meinersen und Gemeinderat Leiferde an

Das Team stellt Listen für Gemeinderat Leiferde, Samtgemeinderat Meinersen und Kreistag auf.

Leiferde Die neu aufgestellte Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in Leiferde/Dalldorf wird an den Kommunalwahlen 2021 teilnehmen. Bei der Aufstellungsversammlung entschieden die Mitglieder, dass sie bei den Wahlen auf Gemeinde-, Samtgemeinde- sowie Landkreisebene antreten.

 

Wie der Vorsitzende Ulrich Schröder mitteilte, wird sich die UWG mit jeweils sechs Mitgliedern für die drei kommunalen Ebenen bewerben. Der Spitzenkandidat für die Gemeinde und den Landkreis ist Schröder als langjähriges Leiferder Ratsmitglied selbst. Für die Samtgemeinderatswahl wurde die Bürgervertreterin des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses Marie Bühring als Spitzenkandidatin benannt. Außerdem treten Bennet Behrens, Axel Voß, Jan Staude und André Stahl in unterschiedlichen Reihenfolgen für die Kommunalvertretungen an. Am Wahlprogramm feile die UWG noch, teilte Schröder mit. Im Mittelpunkt stünden Bürgernähe, Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen sowie Familienfreundlichkeit. Bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten gelte es, neue Ansätze zu verfolgen. c f

GF Rundschau 23.04.21

Kampfansagen der Unabhängigen

Alexander Jankowski verlässt die CDU. Neuling Patriz Brünsch fordert die Meiner Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann heraus.

Rötgesbüttel Die Unabhängigen im Papenteich machten zwei überraschend klare Ansagen, als sie am Freitag ihr Personaltableau für die Kommunalwahl im September vorstellten. Der vieljährige CDU-Kommunalpolitiker Alexander Jankowski, 2016 noch Konkurrent der damals erfolgreichen unabhängigen Bewerberin Ines Kielhorn, schlägt sich auf die Seiten der Unabhängigen.

Jankowski will auf diesem neuen Ticket nicht nur Nachfolger des Schwülperaner Gemeindebürgermeisters Uwe-Peter Lestin (SPD) werden, sondern auch seine Mandate im Samtgemeinderat und im Kreistag behalten. Aus der CDU ist er Ende März ausgetreten. In der CDU-Kreistagsfraktion will er bis Ablauf der Wahlperiode weiter mitarbeiten, sofern das gewollt ist.

In der Gemeinde Meine fordert der Grasseler Bestatter Patriz Brünsch (38), durch Chorarbeit vielfältig vernetzt, die amtierende SPD-Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann heraus. Die unabhängige Wählergemeinschaft Meine kappt damit die ohnehin seit längerem belastete Zusammenarbeit mit den Meiner Sozialdemokraten endgültig. Brünsch war vor 20 Jahren schon einmal als damals jüngster Ratsherr dabei, als Parteiloser auf der CDU-Liste.

Samtgemeindebürgermeisterin Ines Kielhorn tritt mit Unterstützung der Unabhängigen für eine Wiederwahl an. Rötgesbüttels Bürgermeister Hermann Schölkmann will ebenfalls weitermachen, sowohl im Gemeinderat als auch im Samtgemeinderat Papenteich. Auf Kontinuität setzen ferner der unabhängige Rötgesbütteler Kreistagsabgeordnete, Samtgemeinderatsherr und Ratsherr Frank Schlimme und sein Meiner Kollege Eberhard Stolzenburg.

Während die Unabhängigen in den Gemeinden Didderse und Vordorf bislang keine Kandidaten gefunden haben, stehe man mit unabhängigen Politikern der Gemeinde Adenbüttel noch in der Abstimmung, so Hermann Schölkmann. Dort gibt es zwei konkurrierende Gruppierungen jenseits der Parteien. Die Unabhängige Liste ULA, die die amtierende Bürgermeisterin Doris Pölig ausgeschlossen hatte, und die Gruppierung Gemeinsam für unsere Gemeinde GfG, die sich aus ehemaligen Christdemokraten rekrutiert.

Inhaltlich setzten die Unabhängigen nach eigener Wahrnehmung auf lokale Schwerpunkte ohne politische Ideologie. Schölkmann: „Wir wollen das Ohr am Bürger haben.“ In der Samtgemeinde solle der Meiner Grundschule zur Ganztagsbetreuung verholfen werden. Die Feuerwehr werde „auf hohem Level“ ausgerüstet. Das alte Meiner Gemeindezentrum solle geschlossen werden. Für die dort zurzeit angesiedelte Flüchtlingsarbeit „brauchen wir das Ding nicht“.

In Meine verkörpert das wortspielerische Motto „Meine Heimat, Meine Zukunft“ für Patriz Brünsch den Anspruch auf „lösungsorientierte Bürgernähe“. Die sei in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Die für Meine wichtige Baulandbewirtschaftung solle „nachhaltig“ gestaltet werden.

Alexander Jankowski setzt in Schwülper auf Offenheit in politischen Entscheidungen und Förderung der Vereinsarbeit.

 

Hermann Schölkmann will Rötgesbüttel mit Wachstum durch neue Baugebiete als Nummer drei unter den sechs Papenteich-Gemeinden etablieren. Die ambitionierte Dorferneuerung gebe die Arbeit bis 2026 vor: Eine Mensa, ein neues Feuerwehrhaus, ein neuer Sportplatz, ein neuer Park in der Dorfmitte, eine Seniorenwohnanlage.

GF Rundschau 17.04.21

Neue Wählergemeinschaft im Landkreis

Unabhängige diskutierten über Landkreiswahlen

1. Begrüßung

Die Anwesenden wurden begrüßt, es wurde über die Luca App eingecheckt.

   

2. Listen der Wahlbezirke

Die Wahlbezirke werden in Eigenverantwortung zusammengestellt. 

Die Formulare und Aufstellungsversammlungen sind durchzuführen.

Die ausgefüllten Formulare werden zentral gesammelt. Horst – Dieter Hellwig 

und Frank Schlimme werden diese auf Vollständigkeit sichten und beim LK einreichen. Die Ergebnisse der ASV werden in einer gemeinsamen Sitzung

vorgestellt.

 

Es wurden Verantwortliche und AnsprechpartnerInnen für die Wahlbereiche benannt:

 

1- vs. Andreas Katsch- Herke

2- Jürgen Völke

3- Ulrich Schröder

4- Eberhard Stolzenburg

5- Frank Schlimme

6- noch offen

7- Gaby Klose

8- Herman Jordan

 

3. Unterlagen zur Wahl

Wahlunterlagen in Word sind auf der ULG Homepage abgelegt.

Unter ulgifhorn.de -  Wir über uns

 

 

4. Öffentlichkeitsarbeit:

Einigkeit bestand darüber, dass jede Gebietseinheit - Werbung in Eigenregie

durchführt. Angemerkt wurde, wegen der wahrscheinlich hohen Anzahl

an BriefwählerInnen nicht zu spät damit zu beginnen.

 

5. LandratskandidatenInnen 

Einstimmigkeit herrschte in der Runde:

- Keinen eigenen Kandidaten in Rennen zu schicken 

- Auf Vorstellungsrunden der Landratskandidaten anderer Parteien/

        Einzelbewerber zu verzichten. 

 

6. Nächster Termin

Die nächste Versammlung der Unabhängigen im Landkreis ist für den

19.05.2021 um 18.30 in Rötgesbüttel terminiert.

 

Jürgen Völke

 

Rat rettet Kästorfer Siedlern Wohnrecht

Der Ausweg beruht auf einem Kompromissvorschlag von ULG/FDP. Ziel ist ein „langfristiger Ausstieg“.

Kästorf Seit einem Jahr hatte sich die Gifhorner Stadtverwaltung gegen über den 50 Bewohnern der Kästorfer Splittersiedlung Schneppelmoor unnachgiebig gezeigt. Ihnen drohte Zwangsräumung. Doch seit Montagabend hat die Politik der Behörde einen Richtungswechsel verordnet und den Siedlern einen Ausweg ermöglicht. Die gesichtswahrende Formel lautet: „Langfristiger Ausstieg.“ Eine fraktionsübergreifende Mehrheit stimmte zu, die zwei ÖDP-Ratsfrauen enthielten sich.

Noch vergangene Woche hatte Stadt-Specherin Annette Siemer die Rechtsposition der Stadt bekräftigt: „Alle Gebäude wurden ohne Baugenehmigung errichtet, was den Bewohnern hinlänglich bekannt ist. Bei dem Gebiet, auf dem die Häuser errichtet wurden, handelt es sich weder um ein genehmigtes Wohngebiet noch um ein Wochenendhausgebiet.“ Der weitere Umgang mit den 38 Parzellen werde „abschließend geprüft“.

Der am Freitag nachgereichte Änderungsantrag von ULG/FDP setzt weiter auf einen „Ablauf der Wohnberechtigung“ an der Merkelschen Grube, allerdings in einem „langfristigen, rechtssicheren Stufenplan“.

Die AfD-Fraktion hatte in ihrem Ursprungsantrag, dem nur die Urheber zustimmten, noch eine Änderung von Bausatzung oder Sondernutzungsrecht zugunsten eines Dauerwohnrechts gefordert. Der Clou im Lösungsweg ist die Betonung des Schlussstrichs unter der Wohnnutzung, dies ist aber in weiter Ferne. Praktisch dürfen die heutigen Bewohner bis zu ihrem Lebensende oder freiwilligen Wegzug in ihren Häusern bleiben. Neuerwerber oder Nachnutzer dürften das nicht mehr.

AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes bekräftigte, dass es ungeachtet der Nähe zur Altlast Merkelsche Grube keine messbare Gesundheitsgefahr durch Umweltbelastung in den Häusern gebe. Die Bewohner lebten dort teilweise seitmehr als 30 Jahren und hätten die Immobilien einst gutgläubig erworben. Sie verdienten eine dauerhafte Bleibeperspektive.

 

ULG-FDP-Gruppenchef Jürgen Völke, zugleich Kästorfer Ortsbürgermeister, bekräftigte, die zermürbende Diskussion müsse ein Ende finden. Völke: „Wir haben ein gesteigertes Interesse, im Schneppelmoor etwas zu tun. Ich spreche die Verwaltung nicht von Versäumnissen frei.“ Der Ortsrat habe schon lange auf das Problem hingewiesen. Er verlangte ein „ernsthaftes Ausstiegsszenario“. Langfristig angelegt, sei den Bewohnern dennoch geholfen, weil es sich ohnehin um „überwiegend Ältere“ handele, so Völke. Klar sei, dass eine formale Legalisierung nicht in Frage komme.

GF Rundschau 24.03.2021

Antrag zur Merkelschen Grube

Allerzeitung heute

Gifhorns ULG hat andere Ideen für die Fußgängerzone als CDU und Grüne

Fraktion im Rat der Stadt hält andere Themen für wichtiger und Radfahrer in der Fuzo für gefährlich

Gifhorn. Mit ihren Vorschlägen zur Umgestaltung der Gifhorner Fußgängerzone und Innenstadt stößt Gifhorns Mehrheitsgruppe von CDU und Grünen auf politischen Widerstand seitens der ULG. Vorsitzender Jürgen Völke und Meike Pollack bringen es auf diesen Punkt: „Die Schulden GmbH CDU und Grüne sollte sich als Mehrheitsfraktion besser um Kindergartenplätze kümmern. Zurzeit fehlen 156 Plätze und man kümmert sich um Blumenkästen.“

In einer Pressemitteilung schreiben die beiden: „Wir von der Unabhängigen Liste Gifhorn betrachten den Aktionismus der CDU äußerst kritisch.“ So blieben wirklich wichtige Themen unbeachtet, stattdessen werde „jede Woche nur so mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um sich geschmissen“. Als Beispiel führen sie den Plan an, die Fußgängerzone umzugestalten. „Klar, eine Umgestaltung hätte etwas, nur wird damit kein einziges Problem gelöst. Die Corona-Zeit hat doch eindeutig gezeigt, dass unser Einzelhandel, insbesondere in der Fuzo, es nicht geschafft hat, einen gemeinsamen Onlinehandel auf die Beine zu stellen und damit Amazon und anderen Onlineanbieten die Stirn zu bieten“, schreiben Völke und Pollack in der Pressemitteilung. Zumal sei deutschlandweit festzustellen, „dass Fußgängerzonen in ihrer heutigen Ausprägung überholt sind“.

Ihr Ansatz ist es stattdessen, lieber die dörflichen Strukturen zu stärken – gerade mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum, der dort eher vorhanden sei als in der City. „Wenn man hier mehr Geschäfte, Arztpraxen und ähnliches ansiedeln würde, könnte das im Umkehrschluss bedeuten, dass die Immobilienpreise in der City nicht kontinuierlich steigen, und man hätte dann wahrscheinlich weniger Leerstand in der Fuzo“, schlussfolgern sie.

Auch den Ansatz, die Rendezvous-Haltestelle an der Hindenburgstraße zu schließen, halten die ULG-Politiker für unklug. Der Service einer Bushaltestelle im Zentrum sei für Kundinnen und Kunden der City optimal, während es nicht zumutbar sei, beispielsweise vom Busbahnhof am Bahnhof zum Markt und mit vollen Taschen wieder zurück zu laufen. „Wenn dieser Gedanke überhaupt nur annähernd Sinn ergeben soll, muss ein Shuttle-Dienst eingeführt werden“, schlagen die Unabhängigen vor – und formulieren als Idee, dass dieser sogar autonom fahren könnte.

 

Von einer Freigabe der Fußgängerzone für die Radfahrer halten Pollack und Völke nicht viel. Zwar seien sie für eine Änderung der heutigen Situation, über die Umsetzung müsse aber kritisch nachgedacht werden. „Es wird schon heute kaum kontrolliert, wenn Radfahrer durch die Fuzo fahren. Die von so manchen Radfahrerinnen und Radfahrern schwer zu kontrollierenden E-Bikes sorgen für ein mehr an Unsicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger.“ Als Alternative schlagen sie so genannte Fahrradpoints entlang der Fuzo vor: „Auch Radfahrer können ein paar Meter gehen, um die Geschäfte zu erreichen.“ Entspanntes Shoppen sei in einer samstäglich gefüllten Fußgängerzone sonst gerade für Familien kaum noch vorstellbar, wenn Eltern permanent auf ihre Kinder aufpassen müssen, damit diese nicht über die Fahrradstreifen laufen. red

AZ 17.03.2021

 

 

Corona macht den Parteien das Superwahljahr schwer

Nominierung der Kandidaten ist rein digital kaum möglich – Politiker rechnen mit Unmut von Vereinen

Gifhorn. Superwahljahr ausgerechnet in Corona-Zeiten: Die Pandemie stellt die Parteien bei ihrer Kandidatenfindung und -kür vor erhebliche Probleme. Digitale Formate stoßen vor allem an ihre Grenzen, wenn es um die Kandidaten für Gremien der Kommunen und des Landkreises geht. Auf Präsenz-Veranstaltungen werden sie nicht verzichten können, erklären Vertreter von sechs Parteien auf Kreisebene am Donnerstag in einem gemeinsamen Pressegespräch.

Im September wird es ernst: Dann wählen die Gifhorner den Bundestag, den Landrat, den Kreistag, Räte für Stadt oder Samtgemeinde und Gemeinde sowie hier und da auch noch Bürgermeisterin oder Bürgermeister. Dafür müssen die Parteien ihre Kandidaten finden und offiziell nominieren sowie über Landeslisten abstimmen. Rein digital über Zoom-Konferenzen und Co. wird das nicht klappen, sagen Andreas Kuers (CDU), Philipp Raulfs (SPD), Henrik Werner (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Völke (ULG), Dr. Stefan Armbrecht (FDP) und Marion Köllner (Die Linke) in einer gemeinsamen Runde.

Kuers befürchtet bei Digital-Lösungen tagelange online-Debatten und Brief(wahl-)wechsel, wenn es um die Diskussion zum Beispiel über die Rangfolge in der Landesliste geht. Die Mitglieder hätten ein Recht auf Meinungsaustausch und Diskussion, doch der Austausch digital wäre Zeit raubend. Unter anderem Werner sieht Probleme, online alle teilhaben lassen zu können. Gerade im Nordkreis hätten Mitglieder nicht genug Internet-Bandbreite für eine Videokonferenz. „Wir haben gute Erfahrungen mit Zoom-Konferenzen gemacht“, sagt Köllner. Doch auch eine kleine Partei wie die Linke werde nicht um klassische Treffen herum kommen. Genauso sehen das Völke und Armbrecht.

Vereine sollen wegen Corona auf Treffen verzichten, aber die Politik hält große Versammlungen ab? Die Politiker sagen, sie rechneten fest mit entsprechenden Unmutsbekundungen und könnten diese auch nachvollziehen. Doch die demokratische Arbeit habe ihre Relevanz, und sie sähen keine andere Möglichkeit, als die Wahlen mit Präsenzversammlungen auch ab Ortsvereinsebene vorzubereiten.

„Wir haben nicht das Bestreben, Versammlungen auf Teufel komm raus zu machen“, sagt Kuers. Doch sie seien in diesem Fall unumgänglich. Um die Infektionsgefahren zu minimieren, stellten die Sechs verschiedene Ideen vor – von Schnelltests vor der Versammlung bis hin zum Versammlungsort.

Sollten die Infektionszahlen im Sommer niedrig sein, wollen sich die Grünen auf einer Streuobstwiese treffen, ansonsten konsequent doch auf digital setzen, so Werner. Die Nominierung von Hubertus Heil will die SPD open air in einem Stadion in Peine vornehmen, sagt Raulfs. Die CDU nutzt einen großen Raum in Isenbüttel mit genug Platz für die Nominierung von Ingrid Pahlmann, sagt Kuers.

Auch Armbrecht bringt Versammlungen unter freiem Himmel ins Gespräch. Völke sieht allerdings auch bei Präsenzveranstaltungen Schwierigkeiten: „Es stehen ganz wenige Häuser für Versammlungen zur Verfügung.“ Dennoch sei ein Treffen immer noch einfacher zu bewerkstelligen, als über Videokonferenz zu einem Ergebnis zu kommen.

AZ 12.03.2021

ULG: Gifhorner Ratsmehrheit schmeißt mit Geld um sich

Die Opposition fordert eine Konzentration auf die Aufgaben Bildung und Betreuung. Und Innovationen.

 

Gifhorn Die Gifhorner Unabhängigen warnen vor teurem Aktionismus, wie er sich im Etat 2021 der Stadt abbildet. Zehn Tage vor der entscheidenden Ratssitzung rügten Jürgen Völke und Meike Pollack, die zusammen mit der FDP eine fünfköpfige Gruppe bilden: „Mit dem Geld der Bürger wird jede Woche nur so um sich geschmissen.“ Dabei so Völke, müsse es jetzt darum gehen, „mit dem engen Haushalt einigermaßen klarzukommen“. Pollack fürchtete, dass spätestens von 2022 ein Haushaltssicherungskonzept greife, das alle freiwilligen Leistungen bedrohe, auch an Vereine.

Angriffspunkte bietet der 105 Millionen Euro schwere Etatentwurf mit 15,8 Millionen Euro Neuverschuldung genug. So pocht die ULG auf eine Zweckbindung des Ansatzes für den möglichen Kauf des Mühlenmuseums. Keinesfalls dürfe der Betrag bei einem Verzicht für die Sanierung des maroden Bahnhofsgebäudes verwendet werden. Dass die Stadt überhaupt im Museum einsteigt, knüpfen die Unabhängigen an Bedingungen. Völke: „Das geht nur mit einem finanzstarken Partner für den Betrieb.“

Auch zum Klimaschutzmanager, den die ULG nur nachträglich zähneknirschend akzeptiert, weil es für die ersten fünf Jahre Gehaltszuschüsse aus anderen öffentlichen Etats gibt, formulieren sie Erwartungen. So reiche es nicht, immer mehr Photovoltaik-Dächer zu montieren. Völke: „Diese Leistungsspitzen werden gar nicht mehr ins Netzgelassen. Also muss die Stadt so viele Stromspeicher bauen wie möglich.“

Den Ideenreigen der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe ordnet die ULG dem beginnenden Wahlkampf zu. So sei bereits absehbar, dass die Stadt den Bewerbungstermin für eine Landesgartenschau 2026 nicht einhalten könne.

Völke: „Die Schulden GmbH CDU und Grüne sollte sich als Mehrheit besser um Schulen und Kinderbetreuung kümmern. Zurzeit fehlen 156 Plätze in Tagesstätten und man kümmert sich um Blumenkästen.“

Damit spielt er auf Vorschläge der CDU-Fraktion an, die Fußgängerzone neu zu gestalten. Das allerdings helfe dem stationären Handel nicht gegen die Online-Konkurrenz. Nötig sei ein lokales Onlineauftritt.

Geradezu kontraproduktiv sei in dem Zusammenhang der Ansatz, die einzigartige Umsteigehaltestelle in der Hindenburgstraße zu schließen. Einen besseren Service als eine Haltestelle mitten im Zentrum gebe es nicht. Sollte der Busbahnhof an den Bahnhof verlegt werden, müsse es von dort eine kostenlosen Pendelbus im Fünf-Minuten-Takt geben, verlangt die ULG.

Die Fußgängerzone für Radfahrer freizugeben, lehnt die ULG aus Sicherheitserwägungen ab. Meike Pollack hält bereits die Idee einer Mitteltrasse für Radfahrer für schlecht durchdacht – das sei ausgerechnet die am besten begehbare Fläche mit glattem Pflaster für Fußgänger. Entspanntes Einkaufen für Familien mit Kindern sei mit Radverkehr nicht mehr möglich. Alternativ regt die ULG besser ausgebaute Fahrrad-Abstellpunkte an den Zugängen zur Fußgängerzone an. Durchgangsverkehr in Nord-Süd-Richtung sei entlang der Konrad-Adenauer-Straße im Westen besser aufgehoben.

GF Rundschau 12.03.2021

Video Konferenz der Unabhängigen im LK

Am Mittwoch diskutierten die Unabhängigen im LK über aktuelle Themen.

 

1. Abfallwirtschaft

2. Wahlen 2021

3. Organisation der Unabhängigen im LK

 

- Abfallwirtschaft:

Die Meinungen in der Runde waren geteilt. Sowohl Rekommunalisierung, ÖPP Modell                (gemeinsame Geschäftstätigkeit von Landkreis und Privaten), sowie wie bisher mit einem externen Dienstleister. Im LK wird eine Arbeitsgruppe über alle Fraktionen eingesetzt um dieses Thema zu bearbeiten. Diese startet am 12.3.2021.

 

- Wahlen:

es fand ein allgemeiner Wissensaustausch statt. Die 8 Wahlbereiche sollen möglichst wieder besetzt werden. Insbesondere im Norden des Landkreises wünschen wir uns noch ein mehr an Aktivitäten.

Jeder Wahlbereich wird seine Aufstellung in Eigenregie organisieren.

Ansprechpartner gibt des in jeder Gemeinde zu offenen Fragen. 

Die Problematik bei Suche nach Kandidaten ist allen bewusst, da die fehlenden gesellschaftlichen Zusammenkünfte in der Corona - Zeit es schwierig macht mit interessierten 

Bürgern_innen in Kontakt zu kommen.

- Diskutiert wurde auch, uns optimaler zu organisieren, evt. mit der Gründung eines Kreisvorstandes (oder ähnlich).

 

Wenn möglich, soll die nächste Veranstaltung, als Präsenz - Veranstaltung stattfinden. Weiterhin wollen wir die Landrats - Kandidaten H. Eichner und den Landrat zu einer Vorstellung einladen.

Geplant ist diese für April in Rötgesbüttel. Der Termin wird noch gekannt gegeben.

Gifhorn: ULG/FDP beantragen Verzicht auf Krippen- und Hortbeiträge

Im April hatte die Stadt Gifhorn freiwillig die Krippen- und Hortbeiträge an die Eltern zurück gezahlt. Die Gruppe von ULG und FDP im Rat der Stadt beantragt dieses Vorgehen auch für Dezember und Januar.

 

Aufgrund des Lockdowns im Dezember und der damit verbundenen Teil-Schließung der Kindertagesstätten wurde den Eltern empfohlen, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen und nur in Sonderfällen den Notbetrieb in den Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Seit dem 4. Januar ist nur noch eine Notbetreuung für Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen möglich. Bezahlt haben die Eltern bislang trotzdem für Krippen und Horte. Das möchte die Gruppe ULG/FDP im Rat der Stadt Gifhorn ändern und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Eine zusätzliche finanzielle Belastung für Eltern und Sorgeberechtigte

 

Eltern mussten sowohl für den kompletten Dezember als auch für den Januar Beiträge leisten. „Dadurch werden die Sorgeberechtigten finanziell entsprechend mehr beziehungsweise zusätzlich belastet“, heißt es im Antrag. Die Forderung lautet: Durch das Aussetzen der Beiträge für den Dezember anteilig und für den Januar sollten die Eltern und Sorgeberechtigten finanziell entlastet werden. „Wir beantragen die Befreiung von den Gebühren rückwirkend über die Satzungsregelung hinaus.“

Doppelbelastung für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreut haben

 

ULG und FDP erachten es für angebracht, die Krippen- und Hortbeiträge zu erstatten, und weisen auf die Doppelbelastung für die Eltern hin, die ihre Kinder zuhause – oft neben ihrer Berufstätigkeit im Homeoffice – betreut haben. Die Stadt dürfe sich hier nicht auf eine Satzung zurückziehen, denn „in der Satzung ist keine Corona-Pandemie vorgesehen“. Stattdessen sei Flexibilität und Kreativität zum Wohle der Eltern und Sorgeberechtigten gefragt.

Grundsätzlich ist die Stadt nicht verpflichtet, Beiträge zurückzuzahlen, wenn eine Einrichtung aus zwingenden Gründen für eine gewisse Zeit schließen muss. Darauf hatte sie im April hingewiesen, als sie auf freiwilliger Basis auf Krippen- und Hortgebühren verzichtet hatte.

Von der AZ-Redaktion

SPD verärgert Kreis mit Glasfaserantrag

Gifhorn Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit ihrem Antrag, den Breitbandanschluss der Schulen im Landkreis zu beschleunigen, massive Reaktionen ihrer Koalitionspartner CDU und ULG-FDP sowie der Kreisverwaltung ausgelöst. Letztere trat mit einer umfangreichen Bilanz abgearbeiteter und anstehender Verfahrensschritte dem Eindruck entgegen, hinter politischen Beschlüssen zurückgeblieben zu sein. CDU-Fraktionschefin Telse Dirksmeyer-Vielhauer und ULG-FDP-Gruppenchef Jürgen Völke kritisierten in verschärftem Ton Inhalt, Stil und Zeitpunkt des Antrags.

Landrat Andreas Ebel ließ zusammentragen: Seit Ende 2018 gebe es Fördergeld für Breitbandanschlüsse in Schulen. Im Frühjahr 2019 hätten alle Mitgliedsgemeinden bis auf das Boldecker Land die Aufgabe an den Landkreis übertragen. Ebel: „Alles, was wir erledigen konnten, haben wir begonnen.“

Von 86 Schulen gölten noch 33 als unversorgt mit einer Bandbreite unter 33 Mbit pro Sekunde und Klasse. Das reiche für Distanzlernen. Erste Schulstandorte seien im laufenden Glasfaser-Programm in der Fläche angeschlossen worden, so Ebel. Für ein Förderprogramm des Bundes habe die Verwaltung nach einer Markterkundung die Grobplanung begonnen.

Ebel: „Alle Schulen bekommen schnellstmöglich Glasfaser.“ Geld stehe mit dem Etat 2021 zur Verfügung. Die letzten Schulen sollten Anfang 2022 angeschlossen sein. Wenn private Versorger örtlich schneller seien, wolle der Kreis auch mit ihnen zusammenarbeiten, sicherte Ebel zu. Das sei im Januar mit den Kommunen vereinbart worden. Infos dazu bekomme die Politik in der Wirtschaftsausschusssitzung im April, kündigte der Landrat an.

Dierksmeyer-Vielhauer und Völke sprachen von 23 Millionen Euro, die für die Schul- und Klinikanschlüsse bereitgestellt seien – mit der SPD. Allerdings dürfe man Fördertöpfe nicht ungenutzt lassen. Völke mahnte, es habe wenig Zweck, am Zeitplan zu rütteln: „Es fehlen die Firmen. Ziehen wir die Schulen vor, fallen andere hinten runter.“ Doch lägen gerade die Anschluss-Hürden für Heimunterricht keineswegs in den Schulen, sondern in den Wohnungen der Schüler. Jetzt die Strategie zu ändern, gefährde schlimmstenfalls den gesamten kreisweiten Ausbauplan, rügte Völke das Vorpreschen der SPD.

Dierksmeyer-Vielhauer nannte die Initiative des Koalitionspartners „nicht tragbar“. Diese Art von Wahlkampf erschwere die Arbeit in der Koalition erheblich. Völke kündigte an, den Antrag abzulehnen: „Wer unabgestimmte Anläufe unternimmt, muss damit rechnen, dass die Partner nicht einverstanden sind.“

Platzt also nunmehr nach vorangegangenen Kabbeleien die Koalition? Noch lässt sich die CDU Dierksmeyer-Vielhauer zufolge nicht provozieren: „Wir bleiben auch nach viereinhalb Jahren dabei. Aber die Nerven liegen blank. Die Geduld vieler Kreistagsmitglieder ist sehr, sehr am Ende.“

GF Rundschau 06.01.2021

Müllentsorgung im Landkreis

Fraktionssitzung am 28.01.2021 (Video)

In der Fraktionssitzung gestern war ein Schwerpunkt die weitere Vorgehensweise zur zukünftigen Müllentsorgung im Landkreis Gifhorn. Grundsätzlich  sind wir der Meinung, dass eine Neuausschreibung der zukünftigen Entsorgung stattfinden soll. 

Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir eine gut funktionierende Müllentsorgung seitens der Entsorgungsfirma Remondis. So konnten die Entsorgungskosten in diesem Jahr sogar gesenkt werden und wurde somit günstiger für unsere Bewohner*innen im Landkreis. Eine Rekommunalisierung kann nur in Frage kommen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, bzw. der Markt uns mangels Angebot dazu zwingt.

Der Vorschlag der Grünen eine Arbeitsgruppe dazu einzurichten ist ein Weg, den wir Unabhängigen mittragen können.

Allerdings hätten wir uns seitens, SPD und Grüne bei dem Wunsch die Müllentsorgung wieder in die Kommunale Hand zu geben, den gleichen Einsatz beim Verkauf des Krankenhauses gewünscht, das wohl ungleich schwerer wog.

Wir vertreten die Auffassung, dass wir uns um Dinge kümmern sollten, die nicht funktionieren.

Allerdings kann sich ja der Landkreis bei der Neuausschreibung zum Ablauf der Frist ( Vertrag endet 2024, mit Option bis 2027) gern mitbewerben und aufzeigen das er betriebswirtschaftlich in der Lage ist eine Kostensteigerung für unsere Bewohner*innen im Landkreis zu vermeiden.

 

Fraktion Unabhängige im LK

ULG spricht sich für Online Markplatz aus

Die Unabhängigen in der Stadt Gifhorn (ULG) sprechen sich für eine gemeinsame Internetplattform für die Gifhorner Geschäfte aus. „Analog zu einer bekannten großen Plattform könnte man sie „GIFZONE" oder GF-SCHOPPING nennen”, erklärt ULG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Völke. Denn forciert durch die Pandemie bestellen immer     mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Waren im Internet, nicht zuletzt angesichts der Geschäftsschließungen notgedrungener Maßen, während die Gifhorner Geschäftswelt in finanzielle Schwierigkeiten gerät. „Wenn man sich einmal die Internetangebote der Gifhorner Geschäftswelt anschaut, fehlen einem die Worte”, sagt Völke. Selbst das größte Modenhaus in der Stadt hat keinen Internetauftritt mit Bestellmöglichkeiten, einige wenige Geschäfte bieten, allerdings auf wenig ansprechenden Seiten, ihre Waren an. Eine Lösung könnte nach Völke ein Zusammenschluss der Gifhorner Geschäfte sein, wie es auf anderen Plattformen üblich ist. So können potenzielle Kundinnen und Kunden auf einer ihnen bekannten Adresse mit einem Stichwort nach ihren Wünschen suchen und werden dann auf die entsprechenden Seiten der jeweiligen Gifhorner Händler zu den Angeboten geleitet, die sie dann bestellen können. „Das vereinfacht die Suche für die Kundinnen und Kunden, die mit ihrer Kaufentscheidung den Standort Gifhorn stärken wollen, nicht nur in Corona-Zeiten. Und für die Händler gibt es die Möglichkeit, nicht nur in Zeiten der Pandemie, ihre Waren auch online zu verkaufen”, führt Völke aus. Aktuell muss der einzelne Gifhorner Anbieter im Internet gesucht werden, dann wird nach den Angeboten gesucht, sofern der Händler seine Waren auch online verkauft, so Völke. Ein weiterer Vorteil wäre, dass die Auslieferungen der bestellten Waren in Stadt und Landkreis zentral organisiert werden könnten. Mit den auf einer Plattform gebündelten Angeboten könnten die Gifhorner Geschäftsleute ihre Kunden besser an sich binden. 

Online City kann wohl kein Maßstab sein, nur wenige Geschäfte und fast nur im Bereich der Fuzzo sind zu finden. Online Kataloge, für Kunden einfach strukturiert sind nur in geringer Anzahl vorhanden.

Nach Völkes Einschätzung drängt die Zeit, wenn sich Gifhorn als Kleinstadt und als Einkaufsstadt behaupten will. In das Angebot sollten nicht nur die Mitglieder der City-Gemeinschaft, sondern auch Nichtmittlieder eigebunden werden, sagt Völke. „Denn nur gemeinsam kann man die Herausforderungen der Zeit bestehen, im Sinne unserer Stadt.”

 

Red. ULG

Ausgangssperre und Kontaktverbot

Das soll noch einer verstehen?

Nach einer Mitteilung der Stadt Gifhorn und dem Landkreis wurden

Kreisausschuss und Verwaltungsausschuss am 13.1 und 21.1 abgesagt.

Begründung: es gibt keine Tagesordnungspunkte.

Das soll noch jemand verstehen, Landrat und Bürgermeister teilen uns

über Rundfunk und Fernsehen mit: Nächtliche Ausgangssperre, Kontaktverbot, zusätzliche Kontrollen. 

Aber mit Politik, Kreistag und Stadtrat gibt es keinen Redebedarf.

 

Warum Politik hier komplett aussen vor gelassen wird, verstehe wer will.

Wir Verstehen es jedenfalls nicht!

 

Jürgen Völke

Fraktion Unabhängige

Kreistag/ Stadtrat

 

Guten Rutsch

ULG im Kurt - Magazin

Kreistag: Antrag der Unabhängigen angenommen

An den 

Landrat 

Herrn Dr. Andreas Ebel

 

Gifhorn, 09.12.2020

 

 

 

Änderungsantrag zum Haushalt 2021

Die Gruppe UWG/ FDP stellt den Änderungsantrag zum Haushalt 

 die Kreisumlage auf 82 Millionen zu senken und aus dem Überschuss 

 2020 werden 2,0 Mio. an die Kommunen ausgezahlt.

 

 

Die geplante Senkung der Kreisumlage auf 84 Mio. ist uns nicht ausreichend. Für 2021 soll die die Kreisumlage auf 82 Mio. gesenkt werden. Weiterhin werden als sofort Entlastung aus den Überschüssen 2020,

2 Millionen an die Gebietseinheiten ausgezahlt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Völke

Gruppe UWG/FDP

Dr. Stefan Armbrecht,  Frank Schlimme, Gaby Klose, Eberhard Stolzenburg, Friedrich Lührs

Bürger*innen sollen entscheiden

Wir wollen einen Bürgerentscheid

Da uns das Abstimmungsergebnis seitens CDU/Grüne klar war, haben wir einen Bürgerentscheid gefordert.

Wir, die Gruppe ULG/FDP, haben einen Bürgerentscheid beantragt. Dieser darf nicht Zeitgleich mit einer Kommunalwahl durchgeführt werden, daher eine Terminierung im ersten Halbjahr 2021. 

Wichtiger ist es uns, dass ein Bürgerentscheid bindend für Politik ist, im Gegenteil zu einer Bürgerbefragung.

Da wir über hohe finanzielle Aufwände reden, wobei das Ergebnis, sowohl positiv ( Bad Iburg, Beispiel CDU ), aber auch negativ ( Beispiel Papenburg, Mio. Verlust ) ausgehen kann, ist uns die Meinung der Gifhorner*innen nicht nur wichtig, sondern auch die bindende Entscheidung durch einen Bürgerentscheid der Bürger*innen zur Landesgartenschau.

Red. Unabhängige 

ULG gegen Landesgartenschau

Die Anträge von CDU/Grüne zu:

- Landesgartenschau

- Fair trade-Town

- Wassertretbecken

 

werden von der ULG abgelehnt.

Nicht das wir etwas gegen fairen Handel hätten, aber das bekommen unsere 

Betriebe im Stadtgebiet auch ohne Einmischung der Politik hin.

 

Wassertretbecken und Landesgartenschau sind in der jetzigen Zeit, wo viele Betriebe nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen, Beschäftigte in Kurzarbeit oder ohne Job sind, Finanziell nicht vertretbar, zumal insbesondere die Landesgartenschau einigen Städten in der Vergangenheit teuer zu stehen kam.

 

Mit besten Grüßen und bleiben sie Gesund

ULG Stadt Gifhorn

Klausur der Unabhängigen


Antrag zum Digitalpakt

ANTRAG DER KREIS KOALITON


Ausschüsse haben getagt

AS Verkehr und ÖPNV

Landkreis streicht geplanten Radweg von Meine nach Abbesbüttel

Der Verkehrsausschuss kippt den Vorschlag der Kreisverwaltung: Die Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro muss der Landkreis dennoch zahlen.

Gifhorn Gleich zweimal wäre dem Kreistagsabgeordneten Ottmar Bartels (SPD) in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, ÖPN und Straßenbau fast der Kragen geplatzt: Zum einen beim geplanten Radweg zwischen Meine und Abbesbüttel, der nun entgegen des Vorschlags der Verwaltung nicht gebaut wird, und zum anderen beim Thema Versetzung des Ortsschildes in Tiddische.

Zunächst ging es um die von Friedrich Lührs (FDP) gestellte Frage, wie es ein Radweg, den niemand wirklich will, auf Platz 3 der Prioritätenliste für den Radwegebau schafft. Das wiederum konnte niemand überzeugend beantworten. Uwe Peters, Abteilung Kreisstraßen, dazu: „Die Verwaltung setzt um, was die Politik vorgibt.“

Gesagt, getan. So sind bereits für die Planung des Radwegs Aufträge mit einem Kostenvolumen von knapp 90.000 Euro vergeben worden. Dazu gehören ein Bodengutachten (ca. 8000 Euro), eine Vermessung (ca. 7300 Euro), die Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplanes (ca. 13.000 Euro) sowie die Erarbeitung der Planunterlagen (ca. 60.000 Euro). Rund 60 Prozent der Baukosten sollten über Fördermittel des Landes finanziert werden.

Auf mindestens 50.000 Euro Kosten bleibt der Landkreis nun sitzen. Die Mehrheitsgruppe aus CDU, SPD, FDP und Unabhängigen setzte sich mit ihrem Antrag durch, den Radweg nicht zu bauen. Sie verwiesen auf die politischen Gremien der Gemeinde Meine. Sie hätten sich parteiübergreifend gegen den Bau ausgesprochen, weil es bereits einen besseren gebe: in der Verlängerung des Marsbruchweges durch die Feldmark. Der Radweg ist auch Bestandteil des Weser-Harz-Heide-Radweges. Auch ADFC-Kreisvorsitzender Wolfgang Harder war gegen einen Neubau, der vorhandene Radweg sei viel sicherer.

Und dann legte Ottmar Bartels los: Er sprach von einer schlechten Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung. Die Hinweise, dass der Radweg nicht gewünscht werde, habe es schon im August gegeben. Außerdem sei die Prioritätenliste dringend überarbeitungswürdig. Da half auch der Versuch von Heinrich Pahlmann (CDU) nicht, der der Angelegenheit etwas Positives abgewinnen wollte: „So haben wir Geld gespart.“

Den Unmut der Kreisverwaltung zog sich Frank-Markus Warnecke (Bündnis 90/Die Grünen) zu, der eine Liste sämtlicher noch fehlender Radwege im Landkreis wünschte, inklusive Längenangaben. Da war es dann Erster Kreisrat Thomas Walter, der Warnecke unmissverständlich klar machte, dass das nicht zu leisten sei. Für ein solches Ansinnen habe er überhaupt kein Verständnis. Unterstützung kam vom Ausschussvorsitzenden Siegfried Weiss: „Das ist eine Zumutung!“ Warnecke gab sich einsichtig und zog den Antrag zurück.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit dem Antrag, das Geld für Straßen- und Radwegebau umzuverteilen. Geplant sind in 2021 Ausgaben in Höhe von vier Millionen Euro für Kreisstraße und zwei Millionen für Radwege. Die Grünen wollten lieber vier Millionen für Radwege und zwei Millionen für die Straßen investieren.

Zum Schluss der Sitzung kam noch einmal Bartels: Tiddisches Altbürgermeister wollte im Auftrag der Gemeinde von der Kreisverwaltung wissen, warum der Kreis nicht bereit sei, in der Bergfelder Straße das Ortsschild zu versetzen, um Verkehrsberuhigung herbeizuführen. Zusätzlich wollen Bürger mit einer Petition einen Fußweg entlang der Kreisstraße zum Neubaugebiet erwirken. Gemeinde und Landkreis streiten sich nun darum, wer dafür zuständig ist. Da müsse eine vernünftige Regelung gefunden werden, forderte Bartels.

GF Rundschau

Jugend und Soziales

Das Defizit im Kreishaushalt 2021 für Jugend steigt weiter

Es wächst auf 27 Millionen Euro. Für einige Projekte sieht der Kreis mehr Zuschüsse vor.

Gifhorn Der Haushalt 2021 für den Fachbereich Jugend des Landkreises wird nach den Planungen bei Aufwendungen von 40,2 Millionen Euro ein Defizit in Höhe von gut 27 Millionen Euro aufweisen. Das sind 889.000 Euro mehr Defizit als in diesem Jahr.

Außer für sozialpädagogische Familienhilfe, Heimerziehung, Schulbegleitung und Integrationsgruppen wird es auch für Antragsteller Erhöhungen geben, empfahl der Ausschuss in seiner Sitzung in der Aula des Gifhorner Humboldt-Gymnasiums mehrheitlich.

Insgesamt 68.000 Euro mehr Zuschüsse als geplant soll es somit für die DRK-Projekte Familienbüro, Opstapje und Erziehungslotsen, Stellwerk, das Projekt ZOB des Kirchenamts, den Regionalverbund für Ausbildung, der damit wieder acht Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen kann, und das Projekt Wellcome des Kirchenamts geben.

Kreisjugendring-Vorsitzender Manuel Marone dagegen gab bekannt, dass der Kreisjugendring in diesem Jahr coronabedingt statt 10.000 nur 5000 Euro ausgegeben hat. Daher sollen die 5000 nicht ausgegeben Euro zurück in den Haushalt fließen.

Kein Geld soll die Jugendgruppe „Queere Wespen Gifhorn“ erhalten, die sich im November 2019 gegründet hatte. Die den meisten Ausschussmitgliedern unbekannte Gruppe für Jugendliche „mit einer anderen sexuellen oder geschlechtlichen Identität“ hatte den Antrag zu spät eingereicht: statt bis März erst Anfang November. Zudem monierte Jürgen Völke (Unabhängige), dass von den beantragten 10.000 Euro an Zuschüssen Gelder an die Gruppenleitung gehen sollen. „Das ist ein Ehrenamt, und dafür kann man auch mal kostenlos arbeiten wie ich jahrelang für den Sportverein. Viele Vereine finanzieren sich erst einmal selber“, befand er.

Brigitte Brinkmann (SPD) schlug vor, dass Vertreter bei der nächsten Ausschusssitzung die Gruppe vorstellen sollen. ohs

GF Rundschau


2. Kreisversammlung der Unabhängigen

Hallo Unabhängige,

aufgrund der ab dem 2. November geltenden Corona - Verordnung müssen wir

die für den 18.11. geplante 2. Versammlung in Rötgesbüttel leider absagen.

Wir werden uns kurzfristig melden, wenn die Möglichkeit für Versammlungen

wieder gegeben ist.

 

Mit Unabhängigen Grüßen

Jürgen Völke

Auftakt der Unabhängigen im Landkreis

Unabhängige formieren sich für die Kommunalwahlen

 

Gifhorn. Die Unabhängigen im Landkreis haben sich zu einem ersten informellen Treffen für die Kommunal- und Landratswahlen im nächsten Jahr getroffen. Dabei ging es nicht nur um den Auftakt, sondern auch um ein Kennenlernen neuer interessierter Bürger, die sich künftig bei unabhängigen Gruppen im Landkreis engagieren wollen. Das Treffen hatte eigentlich schon im Frühjahr stattfinden sollen, sagte Jürgen Völke von der Gifhorner ULG, der als Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen im Kreistag sitzt. Doch habe das die Pandemie verhindert. „Wir wollen möglichst flächendeckend im gesamten Landkreis antreten“, erklärte Völke. Erste Lücken sind bereits seit dem ersten Treffen geschlossen worden. Einige bereits in den Gemeinderäten aktive Bürger werden die Unabhängigen in Leiferde und der Samtgemeinde Meinersen vertreten. Auch in weiteren Kommunen, so in Brome, Wesendorf, Sassenburg und dem Nordkreis wolle man engagierte Kandidaten finden, erklärte Völke. Besonders gut aufstellt sei man vor allem in der Kreisstadt, im Papenteich und im Boldecker Land. In den beiden letzten Samtgemeinden stellen die Unabhängigen mit Ines Kielhorn und Anja Meier beide Samtgemeindebürgermeisterinnen und in Weyhausen mit der Kreistagsabgeordneten Gaby Klose eine Bürgermeisterin. Weitere unabhängige Bürgermeister gibt es derzeit mit Hermann Schölkmann in Rötgesbüttel, Doris Pölig (Adenbüttel), Siegfried Schink (Barwedel), Jennifer Georg (Bokensdorf) und Ronald Mittelstädt (Tappenbeck). Zudem wurde die Frage diskutiert, ob ein eigener Landratskandidat gestellt werden soll oder ob man einen anderen Kandidaten unterstützen wolle. Zu diesem Zweck will man Dr. Detlef Eichner, der als parteiloser Kandidat antritt, demnächst einladen, um sich kennenzulernen und zu erkunden, ob es Schnittmengen und Gemeinsamkeiten gibt. „Entschieden ist damit aber noch nichts“, sagte Völke. Auch ein eigener Kandidat sei nach wie vor möglich. Der Wahlkampf der verschiedenen unabhängigen Gruppen, die gemeinsam unter dem Wahlbündnis der Unabhängigen im Landkreis antreten, soll lokal mit Themen vor Ort geführt werden. Denn, so die einhellige Meinung, die bisherigen Gruppen sind vor Ort etabliert und bestens bekannt. Daher soll es auch kein neues landkreisweit einheitliches Logo geben. Ein Wahlziel steht bereits jetzt fest. „Wir wollen die Zahl unserer Sitze im Kreistag von derzeit vier erhöhen“, sagte Völke. Während das erste Treffen in der Scheune des Deutschen Hauses stattfand, wollen die Kommunalpolitiker sich zu den nächsten Versammlungen an verschiedenen Orten im Landkreis treffen. Die nächste Zusammenkunft soll am 18. November um 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Rötgesbüttel stattfinden. Hierzu sind, wie Völke sagte, auch alle interessierten Bürger eingeladen.

Red. Unabhängige im LK

Was haben wir gemacht?

Auszug der Anträge mit unserer Beteiligung

Straßennamen auf den Prüfstand

Unsere Meinung

Nach mehrjähriger Recherche hat die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitet

der in der Oktober stattfindenden Ratssitzung beschlossen werden soll.

Die Straßennamen sollen vorerst bleiben. Nur wenn sich in der Folgezeit herausstellt,

dass ein Namensträger sich aktiv im Nationalsozialismus engagiert hat wird es zu einer

Straßenumbenennung kommen.

Mit dieser Vorgehensweise können wir Unabhängigen uns einverstanden geben.

 

Bevor voreilig Namen beschädigt werden, wie geschehen beim ehemaligen Bürgermeister

der damaligen Gemeinde Kästorf "Jakob Büchel" , der auf die Liste der zu untersuchenden

Namen kam. Aber sich mittlerweile als Fehlerhaft herausstellte.

Bei aller Ernsthaftigkeit dieser Thematik dürfen auch die Anlieger nicht vergessen werden,

denn eine vorschnelle Straßenänderung zieht auch jede menge Bürokratie nach sich.

 

Fraktion ULG

 

Kreisversammlung

Antwort an BIG Sassenburg und AFD

Antrag : Änderung der Geschäftsordnung

Gifhorn. Mit Befremden haben die Unabhängigen in Stadt und Landkreis die Vorwürfe der BIG Sassenburg zur Kenntnis genommen. „Die populistischen Ausführungen der BIG, die auch von der AfD kommen, sind aus unserer Sicht nur mit gewollter Unkenntnis zu erklären“, sagt Jürgen Völke, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen im Kreistag. „Wir sind ehrenamtliche Kommunalpolitiker, viele von uns sind berufstätig. Nach einem normalen Arbeitstag noch sechs Stunden im Kreistag mit normalerweise vielen Tagesordnungspunkten zu sitzen, aufmerksam mitzuarbeiten und zu verfolgen ist anstrengend“, erklärt Völke. Einwohnerfragestunden würden sich diese Sitzungen weiter in die Länge ziehen. Außerdem findet die Meinungsbildung zu den Tagesordnungspunkten vorher in den Fachausschüssen statt, in der sich Einwohner in den dortigen Einwohnerfragestunden melden können. Zudem gibt es vor den Ausschüssen Beratungen in den Fraktionen, wo ebenfalls Bürgermeinung und Fachinformationen berücksichtigt werden. „In unserer Kreisverwaltung arbeiten fachlich versierte Mitarbeiter, die uns bei der Meinungsbildung mit ihrem Wissen unterstützen, schon vor den Ausschüssen auf Nachfrage oder in den Ausschüssen selbst“, führt Völke aus. „In den Fachausschüssen sind Fragen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises völlig richtig platziert.“ Völke weist zudem darauf hin, dass es sich ausschließlich um eine Einwohnerfragestunde, nicht um eine Diskussionsrunde handelt. „Diskussionen, Austausch von Meinungen mit den Bürgern oder Kritik sind selbstverständlich möglich, bei uns unter anderem in den Bürgerfrage- oder -sprechstunden“, so Völke. Auch sonst seien er und seine Mitstreiter jederzeit ansprechbar. „Zu unserem Demokratieverständnis gehört es übrigens auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, ohne die der Mehrheit angehörigen Parteien oder Gruppierungen zu verunglimpfen oder anzufeinden.“ 

 

 

Mit den besten Grüßen

Jürgen Völke

Fraktionsvorsitzender

ULG und UWG

Warum 

Anträge zum Kreistag


Auch Unabhängige kündigen Kandidatur an

Auf Versammlung Ende September fällt Entscheidung – Jürgen Völke schließt eigene Kandidatur für Landratsamt aus

 

Gifhorn. Die nächste Partei, die Amtsinhaber Dr. Andreas Ebel bei der Landratswahl 2021 herausfordern will, bringt sich in Stellung. Die Unabhängigen aus dem Kreis Gifhorn wollen ebenfalls mitmischen.

„Auch wir werden eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen“, sagt Unabhängigen-Sprecher Jürgen Völke, Ortsbürgermeister von Kästorf. „Eine Entscheidung darüber, wer für uns ins Rennen geht, wird nächsten Monat fallen“, sagt Völke, der für seine Partei auf Stadtebene und auch im Kreistag politisch aktiv ist.

Auf einer Versammlung Ende September würden die Unabhängigen aus dem Kreis Gifhorn sich auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten festlegen, so Völke. Dabei macht er deutlich: „Es handelt sich keineswegs um eine Spaß-Kandidatur.“ Die Unabhängigen hätten viele kompetente Parteimitglieder, die im Kreis Gifhorn an der Spitze einer Verwaltung stünden und somit entsprechende Erfahrung für das Landratsamt mitbringen würden.

„Wir haben gute Frauen und Männer in unseren Reihen“, ist Völke davon überzeugt, dass es den Unabhängigen gelingen kann, Ebel vom Chefsessel zu stoßen. „Wir rechnen uns gute Chancen aus“, so Völke, der für sich selbst jedoch eine Kandidatur ausschließt. Noch einmal antreten will der Kästorfer jedoch bei den Kommunalwahlen 2021. „Welche Aufgaben und Funktionen ich im Fall einer Wiederwahl übernehme – da muss ich mir noch Gedanken machen“, sagt der 62-Jährige.

Bei den Wahlen zum Kreistag im Jahr 2016 haben die Unabhängigen gezeigt, dass mit ihnen zu rechnen ist. Hinter CDU, SPD und Grünen wurden sie viertstärkste Kraft im Landkreis Gifhorn – und holten fast 15 800 Wählerstimmen. Es reichte für vier Sitze im Kreistag.

Der Chefsessel der Kreisverwaltung ist begehrt: Die SPD will ihn erobern – über eine Kandidatur des Landtagsabgeordneten Tobias Heilmann wird spekuliert. Die Grünen rechnen sich ebenfalls gute Chancen aus, denkbar wäre eine Kandidatur von Dr. Arne Duncker, Jurist aus dem Papenteich. Auch die AfD will ein Wort mitreden und einen jungen Kandidaten aufstellen. Als Parteiloser hat Dr. Detlef Eichner, Chef der Freiherr-vom-Stein-Schule, seine Kandidatur inzwischen öffentlich gemacht und seinen Wahlkampf in den sozialen Netzwerken gestartet.

AZ 15.08.2020

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In der Stadt Gifhorn aber möglich ?

Haben wir doch richtig argumentiert?


Antrag Stadtrat Eckwerte


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