Hallo ULGler/innen

Nun ist Ostern und alle sind beschäftigt die Ostereier zu bemalen und am Sonntag im Kreise der Familie das Osterfest zu feiern.

Euch wünscht der Vorstand ein frohes Osterfest. 

Gruß

Andreas Katsch-Herke

CDU und die Gruppe FDP/UWG wollen einen Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2016 kippen: Die drei Parteien sind gegen den Aufbau einer eigenen Müllabfuhr. Einen entsprechenden Antrag für den Kreisausschuss und den Kreistag haben sie formuliert.

Landkreis Gifhorn.Ein Kreistagsbeschluss aus 2016 kippen: Die CDU-Fraktion und die Gruppe FDP/UWG sprechen sich gegen den Aufbau einer eigenen Müllabfuhr aus. Statt der Rekommunalisierung soll alles so bleiben wie bisher. Ein entsprechender Antrag wurde inzwischen für Kreisausschuss und Kreistag formuliert.

Der Umweltausschuss des Kreises hat sich bereits mehrheitlich für einen Verwaltungsvorschlag ausgesprochen, um die Müllentsorgung ab 2024 auf neue Beine zu stellen. Die Müllabfuhr im Landkreis soll durch eine noch zu gründende Gesellschaft in Öffentlich-Privater-Partnerschaft erledigt werden. Die Grünen hatten sogar auf einen Eigenbetrieb der Müllabfuhr gedrängt.

Europaweite Ausschreibung

Beide Varianten lehnen CDU und FDP/UWG ab. "Never change a running system – niemals ein laufendes System verändern": Für CDU-Fraktionschefin Telse Dirksmeyer-Vielhauer steht fest, dass das jetzige Müllabfuhr-Verfahren bleiben muss. "Der Entsorger Remondis macht einen klasse Job – es gibt keine Beschwerden", will sie ebenso wie Kreistagskollege Ernst-Dieter Meinecke keine Veränderung. Die Müllabfuhr im Kreis Gifhorn müsse nach Ende des laufenden Vertrages – wie bisher – im Wege eines europaweiten Verfahrens an Dritte vergeben werden.

Eine unnötige Baustelle

„Wir haben aktuell wichtigere Aufgaben“, verweist der Unabhängige Jürgen Völke auf die Herausforderungen, die durch den Ukraine-Krieg und die Flüchtenden auf den Kreis zukommen. „Warum sollten wir also eine unnötige Baustelle aufmachen?“, fragt Völke. Mit den angedachten 31 Fahrzeugen und 60 Mitarbeitenden sei die Aufgabe in Eigenregie zudem nicht zu stemmen, erteilt er dem Grünen-Vorstoß eine Absage. Remondis setze am Standort Gifhorn aktuell 70 Fahrzeuge und 150 Mitarbeitende ein. „Das wird eine neue Schulden GmbH“, befürchtet der Kästorfer.

CDU-Mann Ernst-Dieter Meinecke, der sich bereits im Ausschuss klar für eine Drittvergabe positioniert hat, denkt sogar darüber nach, das Vergaberecht zu ändern, um für Bewerber eine höhere Attraktivität zu schaffen. „Die Laufzeit des Vertrages könnte von acht auf zehn Jahre verlängert werden.“

„Das sollten wir nicht ändern“ 

Telse Dirksmeyer-Vielhauer hofft darauf, dass der Kreistag den Änderungsantrag mitträgt. "Das System mit Drittvergabe läuft bisher gut – das sollten wir nicht anfassen", steht für sie fest. Auch bei einer Öffentlichen-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) würden "die Negativmomente überwiegen", glaubt die CDU-Fraktionschefin. Völke verweist in diesem Zusammenhang auf den Prüfauftrag eines Gutachtens: "Da hat das ÖPP-Modell am schlechtesten abgeschnitten."

Verwaltung soll Schritte einleiten

„Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte für das europaweite Vergabeverfahren einzuleiten“, fordern darum CDU und FDP/UWG in dem gemeinsamen Papier. Falls der Kreistag nicht zu einer Entscheidung komme, sei eine Übergangslösung denkbar, so Telse Dirksmeyer-Vielhauer. Es bestünde nämlich die Option, den bis 2024 laufenden Vertrag um weitere drei Jahre zu verlängern.

AZ

Jürgen Völke bleibt Ortsbürgermeister von Kästorf. In der konstituierenden Sitzung ging es aber auch schon um Themen. Etwa um einen Namen für die Sporthalle und um den Neubau des Feuerwehrhauses – auf der Tagesordnung auch: die Zukunft der Schneppelmoor-Siedlung.

„Wer einen Ortsbürgermeister will, der nichts tut, wählt mich besser nicht“, sagte Jürgen Völke am Montagabend zu seinen Kästorfer Ortsratskollegen. Die wollten einen Macher – und sprachen sich in offener Abstimmung geschlossen für eine weitere Amtszeit des ULG-Politikers aus. Und der sicherte prompt zu, „wieder einiges auf den Weg zu bringen.“

Bei der Wahl zu Völkes Vize kam zunächst der Vorschlag, die einzige Frau im Ratsrund in dieses Amt zu berufen. Doch Carolin Germer (ULG) lehnte dankend ab: „Ich fühle mich sehr geehrt, möchte aber erst einmal in der zweiten Reihe bleiben“, sagte die neu in den Ortsrat gewählte Politikerin. Sie schlug Carsten Behling (SPD) vor. Für ihn stimmten dann fast alle Mitglieder per Handzeichen, nur er selbst enthielt sich genauso wie Völke zuvor bei seiner Wahl zum Ortsbürgermeister.

Sporthalle wird nach Ute Lehner benannt

Die Stadt Gifhorn hat die Sporthalle der Diakonie gekauft. Sie soll nach einer Person benannt werden, „die sich um den Hallensport im Dorf verdient gemacht hat“, meinte Jürgen Völke. Die Wahl fiel nach einstimmigem Votum auf Ute Lehner. Sie habe die Gymnastik in Kästorf etabliert hat und sei stets durch „unglaubliches, ehrenamtliches Engagement“ aufgefallen, sagte Völke.

Kästorfs Feuerwehrhaus wird erweitert. Karsten Moritz, Leiter des Fachbereichs Bauverwaltung, nannte das Vorhaben „umfangreich“. Die Fahrzeughalle werde abgerissen und dann am gleichen Ort als „einfache und funktionale Stahlkonstruktion“ so hoch und breit wieder aufgebaut, dass drei moderne Fahrzeuge und ein Anhänger darin Platz finden. Die Umkleiden würden ebenfalls erweitert – für mehr Spinde und eine Trennung zwischen Schwarz- und Weißbereich. Draußen kämen weitere Stellplätze für die Einsatzkräfte hinzu. Auf dem Hallendach werde eine Photovoltaikanlage installiert, die eine Batterie speist, um die Notstromversorgung zu sichern. Beheizt werde das Feuerwehrhaus künftig über eine Luft-Wärme-Pumpe. Man wolle im Frühjahr 2022 mit dem Bau beginnen und ihn vorm Eintreffen des neuen Fahrzeuges fertigstellen, sagte Moritz. Die im Haushalt veranschlagten Kosten für die Erweiterung bezifferte Bürgermeister Nerlich auf zwei Millionen Euro.

Diskussion über Schneppelmoor-Siedlung

Der Ortsrat hatte einen gemeinsamen Antrag formuliert und auf die Tagesordnung gesetzt.

Manuel Teckenburg (AfD) sagte: Er habe mit Bürgern gesprochen und Unterschriften gesammelt. Sie forderten dort dauerhaftes Wohnrecht zu erhalten, appellierte er an das „soziale Gewissen von Orts- und Stadtrat.“ Angesichts „explodierender Immobilienpreise und Mieten“ könne sich niemand aus der Siedlung woanders einen Neuanfang leisten. „Was haben wir der Stadt getan, dass wir auf einmal unser Vermögen verlieren sollen?“, fragte Ortsratsmitglied Teckenburg, der selbst dort wohnt und daher an der Abstimmung als persönlich Betroffener nicht teilnehmen durfte.

Der Ortsrat sprach sich einstimmig dafür aus, den Stadtratsbeschluss vom März umzusetzen, die an die Bewohner ergangenen Kostenbescheide zurück zu nehmen und das Thema im Fachausschuss im Dezember erneut zu beraten mit dem Ziel, eine „tragbare Lösung für alle Beteiligten zu finden“. Denn es sei unverhältnismäßig, für eine Siedlung, die seit 50 Jahren bestehe, eine Räumung innerhalb von zwei bis drei Jahren zu erwarten. Aber man dürfe auch nicht hoffen, dass „wir dauerhaftes Wohnrecht gewähren“, sagte Thomas Meister (Grüne). Denn unrechtmäßig errichtete Gebäude nachträglich zu legalisieren, sei ausgeschlossen.

Tempokontrollen auf Hauptstraße beantragt

Nerlich berichtete zudem über eine Verkehrszählung und Tempomessung auf der Hauptstraße. Dort seien innerhalb einer Woche Anfang Juli im Schnitt täglich 5509 Fahrzeuge gezählt worden – etwas mehr als vor drei Jahren. Der Schwerlastverkehr sei mit einem Anteil von 7,1 Prozent leicht rückläufig. 85 Prozent der Fahrzeuge seien mit maximal 66 Stundenkilometern gemessen worden, 69 Prozent seien ein bis zehn Stundenkilometer zu schnell gewesen. Insgesamt habe das Tempo im Vergleich zur Messung vor drei Jahren leicht abgenommen. Dennoch habe man weitere Tempokontrollen durch die Polizei erbeten, sagte Nerlich.

Völke verabschiedete Sarah Laszus und Werner Herrmann (beide ULG) nach fünf beziehungsweise zehn Jahren im Ortsrat. Und Willy Knerr (CDU) war bis zu seinem Ausscheiden sogar schon 20 Jahre dabei.

Der Preist steigt auf 3,3 Millionen Euro. Doch was soll Gifhorn mit Glockenpalast und Stabkirche anfangen?

Der erste Tag ist geschafft. Mit Pavillon, Flyer und Werbeartikel ausgerüstet waren neben den anderen Bewerbern in der Fuzzo. In den Gesprächen mit Passanten war das Hauptthema die Unschlüssigkeit darüber, welches Partei bei der Bundestagswahl wohl die Richtige ist. Das konnten wir natürlich nicht beantworten.

Insgesamt war an allen Ständen wenig Publikumsverkehr, das kann oder ist wohl der Urlaubszeit geschuldet. 

Ein Dank an alle die dabei waren.

Gifhorn und die Ortsteile: In der Kernstadt wollen sie stärker werden – Skeptischer Blick auf Bevölkerungswachstum.

Neubokel. Sie sind gekommen, um zu bleiben: Seit 25 Jahren sind die Unabhängigen in der Gifhorner Kommunalpolitik in der ULG organisiert und in politischen Gremien mit von der Partie. Vertreter blickten jetzt bei einem Treffen in Neubokel angesichts dieses Jubiläums zurück – und voraus.

Da platzte manchem in Kästorf der Kragen vor 20 Jahren. Kurz vor der Kommunalwahl sei die versprochene Turnhalle für den Ortsteil wieder einkassiert worden, erinnert sich Jürgen Völke, ULG-Chef und seit 2004 Ortsbürgermeister dort. „Das war der Auslöser.“ Deshalb ging in Kästorf die ULG 2001 an den Start. Doch den Anfang machte fünf Jahre vorher Neubokel mit dem damaligen Ortsbürgermeister Manfred Steffen.

Der habe in jenem Jahr 1996 als Einzelkandidat gleich drei Sitze geholt, sagt Stefan Hölter, der heute als ULG-Mann Ortsbürgermeister ist. Hölter und Völke bezeichnen Steffen als Vorbild. „Ein kluger Mann, zu dem man aufschauen konnte“, so Völke. „Der hatte Bock, etwas zu machen.“

Multifunktionsfeld, Bestattung unter Bäumen und neues Baugebiet: Das sieht Hölter als aktuelle Erfolge in Neubokel. Langfristig sei es gelungen, dem Ort einen klar dörflichen Charakter zu erhalten. Zusammen mit Dirk Warnecke aus Winkel, Andreas Katsch-Herke aus Gamsen und Burkhard Ohse aus Gifhorn nehmen Völke und Hölter beim Treffen vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Neubokel dieses Ziel für alle Ortsteile auf, und auch das Wachstum der Stadt sehen sie mit Skepsis.

„Über das Thema Wachstum der Bevölkerung sollte man nachdenken“, sagt Völke. Denn es würde auch weitere Versiegelung und steigende Wohnraumkosten mit sich bringen. „Wir müssen nicht auf Teufel komm raus noch ein und noch ein Baugebiet ausweisen.“ Wo doch die Arbeit dank Digitalisierung mehr und mehr aufs Land komme – ins Homeoffice.

Auch grüne Themen greift die ULG auf. Stromspeicher für Energie aus Photovoltaik sollten in Gifhorn installiert werden, findet Völke.

Die ULG schreibt sich als Polit-Erfolge den Schuldenabbau in der Zeit der „Regierungsverantwortung“ mit der CDU von 2011 bis 2016 auf die Fahne und als Opposition 2017 den Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, der 2020 wahr wurde. Sie stellt in Gifhorn mit Völke und Hölter zwei Ortsbürgermeister. „Wo wir eine Schwäche haben, ist im Stadtgebiet.“ Für die Kernstadt wünscht sich Völke, dass bei der Kommunalwahl im September noch ein weiterer Sitz an die ULG ginge und Meike Pollack dann nicht mehr allein für Gifhorn im Rat sitze.

Für Neubokel wünscht sich Hölter neue Toiletten im Dorfgemeinschaftshaus. In Gamsen und Kästorf will sich die ULG unter anderem für eine Erneuerung der Fahrbahn von Hamburger Straße und Hauptstraße stark machen. Und was ist eigentlich mit der Turnhalle in Kästorf? Der Ortsteil hat inzwischen zwei Anlaufstellen: einmal das Sportzentrum Nord in Gamsen und die ehemalige Diakonie-Turnhalle am Brömmelkamp, die jetzt im städtischen Eigentum ist.

AZ 21.05.2021

Seit Mittwoch gibt es die Ortsgruppe Rühen der Freien Wähler in der Samtgemeinde Brome.

Bei den kommenden Wahlen zum Gemeinde- und Samtgemeinderat werden sich die bisherigen Parteien einer neuen Konkurrenz gegenüber sehen. Am Mittwochabend gründete sich die Ortsgruppe Rühen der Freien Wählergemeinschaft der Samtgemeinde Brome. Parteiunabhängig, ohne Fraktionszwang und Einsetzen für die Gemeinde und die Bürger lautet das Credo.

„Auf kommunaler Ebene spielt eine Parteizugehörigkeit keine Rolle“, erklärte Nicole Winter, die den Posten der Schriftführerin übernahm. Zum Sprecher wählten die anwesenden Interessenten, darunter drei aktuelle Ratsmitglieder, David Ulbrich. Helene Buhl übernahm den Posten der stellvertretenden Sprecherin und Anna Hoffmeister wurde Schatzmeisterin.

GF Rundschau 15.05.21

Die ULG Kästorf hat sich am Samstag formiert.

Mit einem 11 Team gehen die Unabhängigen 

bei den Wahlen im September an den Start.

Nachdem viele ULGler in den letzten Jahren aufgehört haben oder nicht wieder bei den Kommunalwahlen antreten werden und mit Jürgen Völke, Sarah Laszus, Daniel Fazio 

 nur 3 Mitglieder für die Zukunft verblieben sind, konnten neue ULGlerInnen hinzugewonnen werden.

Für die Wahlen in Kästorf stehen bereit:

Jürgen Völke, Carolin Germer, Ole Hasenbein, Sarah Laszus, Daniel Fazio, Sylvia Jahn, Sven Jakobs, Kathrin Basedow, Oliver Kisser, Ember Völke, Nico Hertha.

Beratend stehen zur Verfügung: Gründungsmitglied Wolfgang Meyer, Cordula Fuchs und Eliana Gemoll.

Mit dieser tollen und jungen Mannschaft sind wir für die Zukunft super aufgestellt und besonders freut es mich, das wir mit 5 Frauen und 6 Männern fast die 50/50 Aufteilung zwischen Frauen und Männern erreicht haben und damit der gesellschaften Wirklichkeit annähernd gerecht werden. Das Durchschnittsalter beträgt 36 Jahre und

von 18 bis 62 sind alle Altersgruppen vertreten und werden alle Wünsche und Sorgen unserer Bürger und Bürgerinnen im Ort engagiert vertreten.

Die Aufstellungsversammlung für die Ortsratswahlen findet am 22.5. um 17.00 statt.

09.05.2021

Jürgen Völke

Das Team stellt Listen für Gemeinderat Leiferde, Samtgemeinderat Meinersen und Kreistag auf.

Leiferde Die neu aufgestellte Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in Leiferde/Dalldorf wird an den Kommunalwahlen 2021 teilnehmen. Bei der Aufstellungsversammlung entschieden die Mitglieder, dass sie bei den Wahlen auf Gemeinde-, Samtgemeinde- sowie Landkreisebene antreten.

Wie der Vorsitzende Ulrich Schröder mitteilte, wird sich die UWG mit jeweils sechs Mitgliedern für die drei kommunalen Ebenen bewerben. Der Spitzenkandidat für die Gemeinde und den Landkreis ist Schröder als langjähriges Leiferder Ratsmitglied selbst. Für die Samtgemeinderatswahl wurde die Bürgervertreterin des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses Marie Bühring als Spitzenkandidatin benannt. Außerdem treten Bennet Behrens, Axel Voß, Jan Staude und André Stahl in unterschiedlichen Reihenfolgen für die Kommunalvertretungen an. Am Wahlprogramm feile die UWG noch, teilte Schröder mit. Im Mittelpunkt stünden Bürgernähe, Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen sowie Familienfreundlichkeit. Bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten gelte es, neue Ansätze zu verfolgen. c f

GF Rundschau 23.04.21

Alexander Jankowski verlässt die CDU. Neuling Patriz Brünsch fordert die Meiner Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann heraus.

Rötgesbüttel Die Unabhängigen im Papenteich machten zwei überraschend klare Ansagen, als sie am Freitag ihr Personaltableau für die Kommunalwahl im September vorstellten. Der vieljährige CDU-Kommunalpolitiker Alexander Jankowski, 2016 noch Konkurrent der damals erfolgreichen unabhängigen Bewerberin Ines Kielhorn, schlägt sich auf die Seiten der Unabhängigen.

Jankowski will auf diesem neuen Ticket nicht nur Nachfolger des Schwülperaner Gemeindebürgermeisters Uwe-Peter Lestin (SPD) werden, sondern auch seine Mandate im Samtgemeinderat und im Kreistag behalten. Aus der CDU ist er Ende März ausgetreten. In der CDU-Kreistagsfraktion will er bis Ablauf der Wahlperiode weiter mitarbeiten, sofern das gewollt ist.

In der Gemeinde Meine fordert der Grasseler Bestatter Patriz Brünsch (38), durch Chorarbeit vielfältig vernetzt, die amtierende SPD-Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann heraus. Die unabhängige Wählergemeinschaft Meine kappt damit die ohnehin seit längerem belastete Zusammenarbeit mit den Meiner Sozialdemokraten endgültig. Brünsch war vor 20 Jahren schon einmal als damals jüngster Ratsherr dabei, als Parteiloser auf der CDU-Liste.

Samtgemeindebürgermeisterin Ines Kielhorn tritt mit Unterstützung der Unabhängigen für eine Wiederwahl an. Rötgesbüttels Bürgermeister Hermann Schölkmann will ebenfalls weitermachen, sowohl im Gemeinderat als auch im Samtgemeinderat Papenteich. Auf Kontinuität setzen ferner der unabhängige Rötgesbütteler Kreistagsabgeordnete, Samtgemeinderatsherr und Ratsherr Frank Schlimme und sein Meiner Kollege Eberhard Stolzenburg.

Während die Unabhängigen in den Gemeinden Didderse und Vordorf bislang keine Kandidaten gefunden haben, stehe man mit unabhängigen Politikern der Gemeinde Adenbüttel noch in der Abstimmung, so Hermann Schölkmann. Dort gibt es zwei konkurrierende Gruppierungen jenseits der Parteien. Die Unabhängige Liste ULA, die die amtierende Bürgermeisterin Doris Pölig ausgeschlossen hatte, und die Gruppierung Gemeinsam für unsere Gemeinde GfG, die sich aus ehemaligen Christdemokraten rekrutiert.

Inhaltlich setzten die Unabhängigen nach eigener Wahrnehmung auf lokale Schwerpunkte ohne politische Ideologie. Schölkmann: „Wir wollen das Ohr am Bürger haben.“ In der Samtgemeinde solle der Meiner Grundschule zur Ganztagsbetreuung verholfen werden. Die Feuerwehr werde „auf hohem Level“ ausgerüstet. Das alte Meiner Gemeindezentrum solle geschlossen werden. Für die dort zurzeit angesiedelte Flüchtlingsarbeit „brauchen wir das Ding nicht“.

In Meine verkörpert das wortspielerische Motto „Meine Heimat, Meine Zukunft“ für Patriz Brünsch den Anspruch auf „lösungsorientierte Bürgernähe“. Die sei in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Die für Meine wichtige Baulandbewirtschaftung solle „nachhaltig“ gestaltet werden.

Alexander Jankowski setzt in Schwülper auf Offenheit in politischen Entscheidungen und Förderung der Vereinsarbeit.

Hermann Schölkmann will Rötgesbüttel mit Wachstum durch neue Baugebiete als Nummer drei unter den sechs Papenteich-Gemeinden etablieren. Die ambitionierte Dorferneuerung gebe die Arbeit bis 2026 vor: Eine Mensa, ein neues Feuerwehrhaus, ein neuer Sportplatz, ein neuer Park in der Dorfmitte, eine Seniorenwohnanlage.

GF Rundschau 17.04.21

Der Ausweg beruht auf einem Kompromissvorschlag von ULG/FDP. Ziel ist ein „langfristiger Ausstieg“.

Kästorf Seit einem Jahr hatte sich die Gifhorner Stadtverwaltung gegen über den 50 Bewohnern der Kästorfer Splittersiedlung Schneppelmoor unnachgiebig gezeigt. Ihnen drohte Zwangsräumung. Doch seit Montagabend hat die Politik der Behörde einen Richtungswechsel verordnet und den Siedlern einen Ausweg ermöglicht. Die gesichtswahrende Formel lautet: „Langfristiger Ausstieg.“ Eine fraktionsübergreifende Mehrheit stimmte zu, die zwei ÖDP-Ratsfrauen enthielten sich.

Noch vergangene Woche hatte Stadt-Specherin Annette Siemer die Rechtsposition der Stadt bekräftigt: „Alle Gebäude wurden ohne Baugenehmigung errichtet, was den Bewohnern hinlänglich bekannt ist. Bei dem Gebiet, auf dem die Häuser errichtet wurden, handelt es sich weder um ein genehmigtes Wohngebiet noch um ein Wochenendhausgebiet.“ Der weitere Umgang mit den 38 Parzellen werde „abschließend geprüft“.

Der am Freitag nachgereichte Änderungsantrag von ULG/FDP setzt weiter auf einen „Ablauf der Wohnberechtigung“ an der Merkelschen Grube, allerdings in einem „langfristigen, rechtssicheren Stufenplan“.

Die AfD-Fraktion hatte in ihrem Ursprungsantrag, dem nur die Urheber zustimmten, noch eine Änderung von Bausatzung oder Sondernutzungsrecht zugunsten eines Dauerwohnrechts gefordert. Der Clou im Lösungsweg ist die Betonung des Schlussstrichs unter der Wohnnutzung, dies ist aber in weiter Ferne. Praktisch dürfen die heutigen Bewohner bis zu ihrem Lebensende oder freiwilligen Wegzug in ihren Häusern bleiben. Neuerwerber oder Nachnutzer dürften das nicht mehr.

AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes bekräftigte, dass es ungeachtet der Nähe zur Altlast Merkelsche Grube keine messbare Gesundheitsgefahr durch Umweltbelastung in den Häusern gebe. Die Bewohner lebten dort teilweise seitmehr als 30 Jahren und hätten die Immobilien einst gutgläubig erworben. Sie verdienten eine dauerhafte Bleibeperspektive.

ULG-FDP-Gruppenchef Jürgen Völke, zugleich Kästorfer Ortsbürgermeister, bekräftigte, die zermürbende Diskussion müsse ein Ende finden. Völke: „Wir haben ein gesteigertes Interesse, im Schneppelmoor etwas zu tun. Ich spreche die Verwaltung nicht von Versäumnissen frei.“ Der Ortsrat habe schon lange auf das Problem hingewiesen. Er verlangte ein „ernsthaftes Ausstiegsszenario“. Langfristig angelegt, sei den Bewohnern dennoch geholfen, weil es sich ohnehin um „überwiegend Ältere“ handele, so Völke. Klar sei, dass eine formale Legalisierung nicht in Frage komme.

GF Rundschau 24.03.2021

Gifhorns ULG hat andere Ideen für die Fußgängerzone als CDU und Grüne

Fraktion im Rat der Stadt hält andere Themen für wichtiger und Radfahrer in der Fuzo für gefährlich

Gifhorn. Mit ihren Vorschlägen zur Umgestaltung der Gifhorner Fußgängerzone und Innenstadt stößt Gifhorns Mehrheitsgruppe von CDU und Grünen auf politischen Widerstand seitens der ULG. Vorsitzender Jürgen Völke und Meike Pollack bringen es auf diesen Punkt: „Die Schulden GmbH CDU und Grüne sollte sich als Mehrheitsfraktion besser um Kindergartenplätze kümmern. Zurzeit fehlen 156 Plätze und man kümmert sich um Blumenkästen.“

In einer Pressemitteilung schreiben die beiden: „Wir von der Unabhängigen Liste Gifhorn betrachten den Aktionismus der CDU äußerst kritisch.“ So blieben wirklich wichtige Themen unbeachtet, stattdessen werde „jede Woche nur so mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um sich geschmissen“. Als Beispiel führen sie den Plan an, die Fußgängerzone umzugestalten. „Klar, eine Umgestaltung hätte etwas, nur wird damit kein einziges Problem gelöst. Die Corona-Zeit hat doch eindeutig gezeigt, dass unser Einzelhandel, insbesondere in der Fuzo, es nicht geschafft hat, einen gemeinsamen Onlinehandel auf die Beine zu stellen und damit Amazon und anderen Onlineanbieten die Stirn zu bieten“, schreiben Völke und Pollack in der Pressemitteilung. Zumal sei deutschlandweit festzustellen, „dass Fußgängerzonen in ihrer heutigen Ausprägung überholt sind“.

Ihr Ansatz ist es stattdessen, lieber die dörflichen Strukturen zu stärken – gerade mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum, der dort eher vorhanden sei als in der City. „Wenn man hier mehr Geschäfte, Arztpraxen und ähnliches ansiedeln würde, könnte das im Umkehrschluss bedeuten, dass die Immobilienpreise in der City nicht kontinuierlich steigen, und man hätte dann wahrscheinlich weniger Leerstand in der Fuzo“, schlussfolgern sie.

Auch den Ansatz, die Rendezvous-Haltestelle an der Hindenburgstraße zu schließen, halten die ULG-Politiker für unklug. Der Service einer Bushaltestelle im Zentrum sei für Kundinnen und Kunden der City optimal, während es nicht zumutbar sei, beispielsweise vom Busbahnhof am Bahnhof zum Markt und mit vollen Taschen wieder zurück zu laufen. „Wenn dieser Gedanke überhaupt nur annähernd Sinn ergeben soll, muss ein Shuttle-Dienst eingeführt werden“, schlagen die Unabhängigen vor – und formulieren als Idee, dass dieser sogar autonom fahren könnte.

Von einer Freigabe der Fußgängerzone für die Radfahrer halten Pollack und Völke nicht viel. Zwar seien sie für eine Änderung der heutigen Situation, über die Umsetzung müsse aber kritisch nachgedacht werden. „Es wird schon heute kaum kontrolliert, wenn Radfahrer durch die Fuzo fahren. Die von so manchen Radfahrerinnen und Radfahrern schwer zu kontrollierenden E-Bikes sorgen für ein mehr an Unsicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger.“ Als Alternative schlagen sie so genannte Fahrradpoints entlang der Fuzo vor: „Auch Radfahrer können ein paar Meter gehen, um die Geschäfte zu erreichen.“ Entspanntes Shoppen sei in einer samstäglich gefüllten Fußgängerzone sonst gerade für Familien kaum noch vorstellbar, wenn Eltern permanent auf ihre Kinder aufpassen müssen, damit diese nicht über die Fahrradstreifen laufen. red

AZ 17.03.2021

Nominierung der Kandidaten ist rein digital kaum möglich – Politiker rechnen mit Unmut von Vereinen

Gifhorn. Superwahljahr ausgerechnet in Corona-Zeiten: Die Pandemie stellt die Parteien bei ihrer Kandidatenfindung und -kür vor erhebliche Probleme. Digitale Formate stoßen vor allem an ihre Grenzen, wenn es um die Kandidaten für Gremien der Kommunen und des Landkreises geht. Auf Präsenz-Veranstaltungen werden sie nicht verzichten können, erklären Vertreter von sechs Parteien auf Kreisebene am Donnerstag in einem gemeinsamen Pressegespräch.

Im September wird es ernst: Dann wählen die Gifhorner den Bundestag, den Landrat, den Kreistag, Räte für Stadt oder Samtgemeinde und Gemeinde sowie hier und da auch noch Bürgermeisterin oder Bürgermeister. Dafür müssen die Parteien ihre Kandidaten finden und offiziell nominieren sowie über Landeslisten abstimmen. Rein digital über Zoom-Konferenzen und Co. wird das nicht klappen, sagen Andreas Kuers (CDU), Philipp Raulfs (SPD), Henrik Werner (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Völke (ULG), Dr. Stefan Armbrecht (FDP) und Marion Köllner (Die Linke) in einer gemeinsamen Runde.

Kuers befürchtet bei Digital-Lösungen tagelange online-Debatten und Brief(wahl-)wechsel, wenn es um die Diskussion zum Beispiel über die Rangfolge in der Landesliste geht. Die Mitglieder hätten ein Recht auf Meinungsaustausch und Diskussion, doch der Austausch digital wäre Zeit raubend. Unter anderem Werner sieht Probleme, online alle teilhaben lassen zu können. Gerade im Nordkreis hätten Mitglieder nicht genug Internet-Bandbreite für eine Videokonferenz. „Wir haben gute Erfahrungen mit Zoom-Konferenzen gemacht“, sagt Köllner. Doch auch eine kleine Partei wie die Linke werde nicht um klassische Treffen herum kommen. Genauso sehen das Völke und Armbrecht.

Vereine sollen wegen Corona auf Treffen verzichten, aber die Politik hält große Versammlungen ab? Die Politiker sagen, sie rechneten fest mit entsprechenden Unmutsbekundungen und könnten diese auch nachvollziehen. Doch die demokratische Arbeit habe ihre Relevanz, und sie sähen keine andere Möglichkeit, als die Wahlen mit Präsenzversammlungen auch ab Ortsvereinsebene vorzubereiten.

„Wir haben nicht das Bestreben, Versammlungen auf Teufel komm raus zu machen“, sagt Kuers. Doch sie seien in diesem Fall unumgänglich. Um die Infektionsgefahren zu minimieren, stellten die Sechs verschiedene Ideen vor – von Schnelltests vor der Versammlung bis hin zum Versammlungsort.

Sollten die Infektionszahlen im Sommer niedrig sein, wollen sich die Grünen auf einer Streuobstwiese treffen, ansonsten konsequent doch auf digital setzen, so Werner. Die Nominierung von Hubertus Heil will die SPD open air in einem Stadion in Peine vornehmen, sagt Raulfs. Die CDU nutzt einen großen Raum in Isenbüttel mit genug Platz für die Nominierung von Ingrid Pahlmann, sagt Kuers.

Auch Armbrecht bringt Versammlungen unter freiem Himmel ins Gespräch. Völke sieht allerdings auch bei Präsenzveranstaltungen Schwierigkeiten: „Es stehen ganz wenige Häuser für Versammlungen zur Verfügung.“ Dennoch sei ein Treffen immer noch einfacher zu bewerkstelligen, als über Videokonferenz zu einem Ergebnis zu kommen.

AZ 12.03.2021

Die Opposition fordert eine Konzentration auf die Aufgaben Bildung und Betreuung. Und Innovationen.

Gifhorn Die Gifhorner Unabhängigen warnen vor teurem Aktionismus, wie er sich im Etat 2021 der Stadt abbildet. Zehn Tage vor der entscheidenden Ratssitzung rügten Jürgen Völke und Meike Pollack, die zusammen mit der FDP eine fünfköpfige Gruppe bilden: „Mit dem Geld der Bürger wird jede Woche nur so um sich geschmissen.“ Dabei so Völke, müsse es jetzt darum gehen, „mit dem engen Haushalt einigermaßen klarzukommen“. Pollack fürchtete, dass spätestens von 2022 ein Haushaltssicherungskonzept greife, das alle freiwilligen Leistungen bedrohe, auch an Vereine.

Angriffspunkte bietet der 105 Millionen Euro schwere Etatentwurf mit 15,8 Millionen Euro Neuverschuldung genug. So pocht die ULG auf eine Zweckbindung des Ansatzes für den möglichen Kauf des Mühlenmuseums. Keinesfalls dürfe der Betrag bei einem Verzicht für die Sanierung des maroden Bahnhofsgebäudes verwendet werden. Dass die Stadt überhaupt im Museum einsteigt, knüpfen die Unabhängigen an Bedingungen. Völke: „Das geht nur mit einem finanzstarken Partner für den Betrieb.“

Auch zum Klimaschutzmanager, den die ULG nur nachträglich zähneknirschend akzeptiert, weil es für die ersten fünf Jahre Gehaltszuschüsse aus anderen öffentlichen Etats gibt, formulieren sie Erwartungen. So reiche es nicht, immer mehr Photovoltaik-Dächer zu montieren. Völke: „Diese Leistungsspitzen werden gar nicht mehr ins Netzgelassen. Also muss die Stadt so viele Stromspeicher bauen wie möglich.“

Den Ideenreigen der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe ordnet die ULG dem beginnenden Wahlkampf zu. So sei bereits absehbar, dass die Stadt den Bewerbungstermin für eine Landesgartenschau 2026 nicht einhalten könne.

Völke: „Die Schulden GmbH CDU und Grüne sollte sich als Mehrheit besser um Schulen und Kinderbetreuung kümmern. Zurzeit fehlen 156 Plätze in Tagesstätten und man kümmert sich um Blumenkästen.“

Damit spielt er auf Vorschläge der CDU-Fraktion an, die Fußgängerzone neu zu gestalten. Das allerdings helfe dem stationären Handel nicht gegen die Online-Konkurrenz. Nötig sei ein lokales Onlineauftritt.

Geradezu kontraproduktiv sei in dem Zusammenhang der Ansatz, die einzigartige Umsteigehaltestelle in der Hindenburgstraße zu schließen. Einen besseren Service als eine Haltestelle mitten im Zentrum gebe es nicht. Sollte der Busbahnhof an den Bahnhof verlegt werden, müsse es von dort eine kostenlosen Pendelbus im Fünf-Minuten-Takt geben, verlangt die ULG.

Die Fußgängerzone für Radfahrer freizugeben, lehnt die ULG aus Sicherheitserwägungen ab. Meike Pollack hält bereits die Idee einer Mitteltrasse für Radfahrer für schlecht durchdacht – das sei ausgerechnet die am besten begehbare Fläche mit glattem Pflaster für Fußgänger. Entspanntes Einkaufen für Familien mit Kindern sei mit Radverkehr nicht mehr möglich. Alternativ regt die ULG besser ausgebaute Fahrrad-Abstellpunkte an den Zugängen zur Fußgängerzone an. Durchgangsverkehr in Nord-Süd-Richtung sei entlang der Konrad-Adenauer-Straße im Westen besser aufgehoben.

GF Rundschau 12.03.2021

Im April hatte die Stadt Gifhorn freiwillig die Krippen- und Hortbeiträge an die Eltern zurück gezahlt. Die Gruppe von ULG und FDP im Rat der Stadt beantragt dieses Vorgehen auch für Dezember und Januar.

Aufgrund des Lockdowns im Dezember und der damit verbundenen Teil-Schließung der Kindertagesstätten wurde den Eltern empfohlen, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen und nur in Sonderfällen den Notbetrieb in den Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Seit dem 4. Januar ist nur noch eine Notbetreuung für Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen möglich. Bezahlt haben die Eltern bislang trotzdem für Krippen und Horte. Das möchte die Gruppe ULG/FDP im Rat der Stadt Gifhorn ändern und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Eine zusätzliche finanzielle Belastung für Eltern und Sorgeberechtigte

Eltern mussten sowohl für den kompletten Dezember als auch für den Januar Beiträge leisten. „Dadurch werden die Sorgeberechtigten finanziell entsprechend mehr beziehungsweise zusätzlich belastet“, heißt es im Antrag. Die Forderung lautet: Durch das Aussetzen der Beiträge für den Dezember anteilig und für den Januar sollten die Eltern und Sorgeberechtigten finanziell entlastet werden. „Wir beantragen die Befreiung von den Gebühren rückwirkend über die Satzungsregelung hinaus.“

Doppelbelastung für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreut haben

ULG und FDP erachten es für angebracht, die Krippen- und Hortbeiträge zu erstatten, und weisen auf die Doppelbelastung für die Eltern hin, die ihre Kinder zuhause – oft neben ihrer Berufstätigkeit im Homeoffice – betreut haben. Die Stadt dürfe sich hier nicht auf eine Satzung zurückziehen, denn „in der Satzung ist keine Corona-Pandemie vorgesehen“. Stattdessen sei Flexibilität und Kreativität zum Wohle der Eltern und Sorgeberechtigten gefragt.

Grundsätzlich ist die Stadt nicht verpflichtet, Beiträge zurückzuzahlen, wenn eine Einrichtung aus zwingenden Gründen für eine gewisse Zeit schließen muss. Darauf hatte sie im April hingewiesen, als sie auf freiwilliger Basis auf Krippen- und Hortgebühren verzichtet hatte.

Von der AZ-Redaktion

Fraktionssitzung am 28.01.2021 (Video)

In der Fraktionssitzung gestern war ein Schwerpunkt die weitere Vorgehensweise zur zukünftigen Müllentsorgung im Landkreis Gifhorn. Grundsätzlich  sind wir der Meinung, dass eine Neuausschreibung der zukünftigen Entsorgung stattfinden soll. 

Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir eine gut funktionierende Müllentsorgung seitens der Entsorgungsfirma Remondis. So konnten die Entsorgungskosten in diesem Jahr sogar gesenkt werden und wurde somit günstiger für unsere Bewohner*innen im Landkreis. Eine Rekommunalisierung kann nur in Frage kommen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, bzw. der Markt uns mangels Angebot dazu zwingt.

Der Vorschlag der Grünen eine Arbeitsgruppe dazu einzurichten ist ein Weg, den wir Unabhängigen mittragen können.

Allerdings hätten wir uns seitens, SPD und Grüne bei dem Wunsch die Müllentsorgung wieder in die Kommunale Hand zu geben, den gleichen Einsatz beim Verkauf des Krankenhauses gewünscht, das wohl ungleich schwerer wog.

Wir vertreten die Auffassung, dass wir uns um Dinge kümmern sollten, die nicht funktionieren.

Allerdings kann sich ja der Landkreis bei der Neuausschreibung zum Ablauf der Frist ( Vertrag endet 2024, mit Option bis 2027) gern mitbewerben und aufzeigen das er betriebswirtschaftlich in der Lage ist eine Kostensteigerung für unsere Bewohner*innen im Landkreis zu vermeiden.

Fraktion Unabhängige im LK

Unabhängige formieren sich für die Kommunalwahlen

Gifhorn. Die Unabhängigen im Landkreis haben sich zu einem ersten informellen Treffen für die Kommunal- und Landratswahlen im nächsten Jahr getroffen. Dabei ging es nicht nur um den Auftakt, sondern auch um ein Kennenlernen neuer interessierter Bürger, die sich künftig bei unabhängigen Gruppen im Landkreis engagieren wollen. Das Treffen hatte eigentlich schon im Frühjahr stattfinden sollen, sagte Jürgen Völke von der Gifhorner ULG, der als Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen im Kreistag sitzt. Doch habe das die Pandemie verhindert. „Wir wollen möglichst flächendeckend im gesamten Landkreis antreten“, erklärte Völke. Erste Lücken sind bereits seit dem ersten Treffen geschlossen worden. Einige bereits in den Gemeinderäten aktive Bürger werden die Unabhängigen in Leiferde und der Samtgemeinde Meinersen vertreten. Auch in weiteren Kommunen, so in Brome, Wesendorf, Sassenburg und dem Nordkreis wolle man engagierte Kandidaten finden, erklärte Völke. Besonders gut aufstellt sei man vor allem in der Kreisstadt, im Papenteich und im Boldecker Land. In den beiden letzten Samtgemeinden stellen die Unabhängigen mit Ines Kielhorn und Anja Meier beide Samtgemeindebürgermeisterinnen und in Weyhausen mit der Kreistagsabgeordneten Gaby Klose eine Bürgermeisterin. Weitere unabhängige Bürgermeister gibt es derzeit mit Hermann Schölkmann in Rötgesbüttel, Doris Pölig (Adenbüttel), Siegfried Schink (Barwedel), Jennifer Georg (Bokensdorf) und Ronald Mittelstädt (Tappenbeck). Zudem wurde die Frage diskutiert, ob ein eigener Landratskandidat gestellt werden soll oder ob man einen anderen Kandidaten unterstützen wolle. Zu diesem Zweck will man Dr. Detlef Eichner, der als parteiloser Kandidat antritt, demnächst einladen, um sich kennenzulernen und zu erkunden, ob es Schnittmengen und Gemeinsamkeiten gibt. „Entschieden ist damit aber noch nichts“, sagte Völke. Auch ein eigener Kandidat sei nach wie vor möglich. Der Wahlkampf der verschiedenen unabhängigen Gruppen, die gemeinsam unter dem Wahlbündnis der Unabhängigen im Landkreis antreten, soll lokal mit Themen vor Ort geführt werden. Denn, so die einhellige Meinung, die bisherigen Gruppen sind vor Ort etabliert und bestens bekannt. Daher soll es auch kein neues landkreisweit einheitliches Logo geben. Ein Wahlziel steht bereits jetzt fest. „Wir wollen die Zahl unserer Sitze im Kreistag von derzeit vier erhöhen“, sagte Völke. Während das erste Treffen in der Scheune des Deutschen Hauses stattfand, wollen die Kommunalpolitiker sich zu den nächsten Versammlungen an verschiedenen Orten im Landkreis treffen. Die nächste Zusammenkunft soll am 18. November um 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Rötgesbüttel stattfinden. Hierzu sind, wie Völke sagte, auch alle interessierten Bürger eingeladen.

Red. Unabhängige im LK

Auf Versammlung Ende September fällt Entscheidung – Jürgen Völke schließt eigene Kandidatur für Landratsamt aus

Gifhorn. Die nächste Partei, die Amtsinhaber Dr. Andreas Ebel bei der Landratswahl 2021 herausfordern will, bringt sich in Stellung. Die Unabhängigen aus dem Kreis Gifhorn wollen ebenfalls mitmischen.

„Auch wir werden eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen“, sagt Unabhängigen-Sprecher Jürgen Völke, Ortsbürgermeister von Kästorf. „Eine Entscheidung darüber, wer für uns ins Rennen geht, wird nächsten Monat fallen“, sagt Völke, der für seine Partei auf Stadtebene und auch im Kreistag politisch aktiv ist.

Auf einer Versammlung Ende September würden die Unabhängigen aus dem Kreis Gifhorn sich auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten festlegen, so Völke. Dabei macht er deutlich: „Es handelt sich keineswegs um eine Spaß-Kandidatur.“ Die Unabhängigen hätten viele kompetente Parteimitglieder, die im Kreis Gifhorn an der Spitze einer Verwaltung stünden und somit entsprechende Erfahrung für das Landratsamt mitbringen würden.

„Wir haben gute Frauen und Männer in unseren Reihen“, ist Völke davon überzeugt, dass es den Unabhängigen gelingen kann, Ebel vom Chefsessel zu stoßen. „Wir rechnen uns gute Chancen aus“, so Völke, der für sich selbst jedoch eine Kandidatur ausschließt. Noch einmal antreten will der Kästorfer jedoch bei den Kommunalwahlen 2021. „Welche Aufgaben und Funktionen ich im Fall einer Wiederwahl übernehme – da muss ich mir noch Gedanken machen“, sagt der 62-Jährige.

Bei den Wahlen zum Kreistag im Jahr 2016 haben die Unabhängigen gezeigt, dass mit ihnen zu rechnen ist. Hinter CDU, SPD und Grünen wurden sie viertstärkste Kraft im Landkreis Gifhorn – und holten fast 15 800 Wählerstimmen. Es reichte für vier Sitze im Kreistag.

Der Chefsessel der Kreisverwaltung ist begehrt: Die SPD will ihn erobern – über eine Kandidatur des Landtagsabgeordneten Tobias Heilmann wird spekuliert. Die Grünen rechnen sich ebenfalls gute Chancen aus, denkbar wäre eine Kandidatur von Dr. Arne Duncker, Jurist aus dem Papenteich. Auch die AfD will ein Wort mitreden und einen jungen Kandidaten aufstellen. Als Parteiloser hat Dr. Detlef Eichner, Chef der Freiherr-vom-Stein-Schule, seine Kandidatur inzwischen öffentlich gemacht und seinen Wahlkampf in den sozialen Netzwerken gestartet.

AZ 15.08.2020