Im April hatte die Stadt Gifhorn freiwillig die Krippen- und Hortbeiträge an die Eltern zurück gezahlt. Die Gruppe von ULG und FDP im Rat der Stadt beantragt dieses Vorgehen auch für Dezember und Januar.
Aufgrund des Lockdowns im Dezember und der damit verbundenen Teil-Schließung der Kindertagesstätten wurde den Eltern empfohlen, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen und nur in Sonderfällen den Notbetrieb in den Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Seit dem 4. Januar ist nur noch eine Notbetreuung für Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen möglich. Bezahlt haben die Eltern bislang trotzdem für Krippen und Horte. Das möchte die Gruppe ULG/FDP im Rat der Stadt Gifhorn ändern und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
Eine zusätzliche finanzielle Belastung für Eltern und Sorgeberechtigte
Eltern mussten sowohl für den kompletten Dezember als auch für den Januar Beiträge leisten. „Dadurch werden die Sorgeberechtigten finanziell entsprechend mehr beziehungsweise zusätzlich belastet“, heißt es im Antrag. Die Forderung lautet: Durch das Aussetzen der Beiträge für den Dezember anteilig und für den Januar sollten die Eltern und Sorgeberechtigten finanziell entlastet werden. „Wir beantragen die Befreiung von den Gebühren rückwirkend über die Satzungsregelung hinaus.“
Doppelbelastung für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreut haben
ULG und FDP erachten es für angebracht, die Krippen- und Hortbeiträge zu erstatten, und weisen auf die Doppelbelastung für die Eltern hin, die ihre Kinder zuhause – oft neben ihrer Berufstätigkeit im Homeoffice – betreut haben. Die Stadt dürfe sich hier nicht auf eine Satzung zurückziehen, denn „in der Satzung ist keine Corona-Pandemie vorgesehen“. Stattdessen sei Flexibilität und Kreativität zum Wohle der Eltern und Sorgeberechtigten gefragt.
Grundsätzlich ist die Stadt nicht verpflichtet, Beiträge zurückzuzahlen, wenn eine Einrichtung aus zwingenden Gründen für eine gewisse Zeit schließen muss. Darauf hatte sie im April hingewiesen, als sie auf freiwilliger Basis auf Krippen- und Hortgebühren verzichtet hatte.
Von der AZ-Redaktion