Gifhorn. Nach einer 90-minütigen Debatte war’s geschafft: CDU/Grüne und SPD brachten am Montagabend den Etat 2019 auf den Weg. ULG/FDP und die AfD stimmten dagegen.

Ein Gesamtvolumen von 98 Millionen Euro, 83 Millionen Euro für laufende Ausgaben im Ergebnishaushalt, Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro, 2,3 Millionen Euro Neuverschuldung und eine Kreditaufnahme von 7,3 Millionen Euro: Das sind die wichtigsten Eckdaten des Zahlenwerkes für das Haushaltsjahr 2019.

500.000 Euro als „Erstmaßnahme“ für die Sanierung des Ratsweinkellers, 2,7 Millionen Euro für den Neubau einer Kita am Sportzentrum Süd oder 430.000 Euro für den Bau des Katzenbergknotens: Der Etat sehe in die Zukunft gerichtete Investitionen vor, brachte Haushaltsausschuss-Vorsitzender Rüdiger Wockenfuß (Grüne) den Etat ein. Die erhebliche Neuverschuldung könne durch Investitionen in Schulen und Kitas nicht vermieden werden.

Dieses sah Meike Pollack für die Gruppe ULG/FDP anders. Finanzielle Spielräume würden nicht genutzt, um Schulden abzubauen – zielte sie auf den „Platzhalter“ in Höhe von 200.000 Euro ab, der für das Festival „Feuer und Wasser“ notwendig sei, das 2020 stattfinden soll. „Wir sind keine Partypartei“, stieß sich auch Dr. Stefan Armbrecht (FDP) an diesem Haushaltsposten.

Horst Ganz (CDU) sah das Geld im Haushalt gut angelegt für Infrastrukturmaßnahmen der Stadt. Für die SPD hatte Karen Wachendorf „mehr bezahlbaren Wohnraum“ gefordert.

Aufreger in der Sitzung: Ein von SPD-Fraktionschef Ulrich Stenzel zitierter Facebook-Post des AfD-Ratsherren Robert Preuß. Angesichts der „angespannten Haushaltslage“ hatte der der Stadt vorgehalten, dass sie „genug Kohle hat, um einem linksradikalen Schuldprediger 150.000 Euro in den Rachen zu werfen, um Gifhorner Straßennamen nach vermeintlichen Altnazis zu durchforsten“. Nutzer seien „hypermoralistische Linksgrün-Versiffte und vertrocknete Alt-68er“.

AfD-Chef Stefan Marzischewski-Drewes distanzierte sich von dem Post nicht – verwies jedoch darauf, dass die Meldung auf keiner offiziellen Seite der AfD zu finden gewesen sei. Unterschwellig hielt er Stenzel eine Verletzung des Datenschutzes vor: „Ich werde entsprechend reagieren.“

Kästorf. Mehr Sicherheit beim Überqueren der Kästorfer Hauptstraße für Mitarbeiter und Bewohner der Diakonie: Der Kästorfer Ortsrat hat sich auf seiner Sitzung am Montagabend dafür ausgesprochen, dass die Querungshilfe in Höhe der Diakonie durch eine Beleuchtungseinrichtung sicherer wird. Die Kosten: rund 14.000 Euro.

„Die Querungshilfe befindet sich in unmittelbarer Nähe des Ortseingangsschildes und ist bei Dunkelheit oder Nebel für herannahende Autofahrer nur schwer zu erkennen“, hatten CDU/Grüne bereits im Mai in einem gemeinsamen Antrag festgestellt. Zuvor hatte es einen Ortstermin des zuständigen Verkehrsausschusses gegeben.

Da Bewuchs und Äste von Bäumen auch die Sicht auf die dortige Ampelanlage verdecken, sprach sich der Rat dafür aus, diesen Bereich freischneiden zu lassen, um Autofahrern eine bessere Sicht auf Ampel und Verkehrsschilder zu ermöglichen.

Aber auch das Thema Verkehrssicherheit an der Schule wurde diskutiert und beraten: Der Ortsrat sprach sich in seiner jüngsten Sitzung klar dafür aus, für die Bedarfsampel an der Schule eine neue Schaltphase einrichten zu lassen. Die Phase – sie ist derzeit von sieben bis 18 Uhr getaktet – soll auf einen 24-Stunden-Modus umgestellt werden.

Ferner bezog die Verwaltung zu der geplanten Überdachung am Sportplatz Position: Baugenehmigung und Schallschutzgutachten würden inzwischen vorliegen, Anfragen an Firmen seien auf den Weg gebracht.

Gute Nachricht für alle Kästorfer Eigenheim-Besitzer: Der Rat plant die Aufstellung eines Laubcontainers für den November. Die Beaufsichtigung bei der Anlieferung soll durch die Bürger selbst erfolgen. ust

AZ 22.8.18

Gifhorn. Radeln in der Fußgängerzone: Das Thema bleibt in Gifhorn ein Dauerbrenner. In den Stadtplanungsausschuss am kommenden Montag bringt die Gruppe ULG/FDP einen neuen Vorschlag ein.

Gruppensprecher Jürgen Völke beantragt, die „Einrichtung eines eingegrenzten Fahrradstreifens“ zu prüfen. In anderen Städten sei das längst üblich. Die Vorteile: Die Radfahrer bewegten sich in einem bestimmten Bereich, sie kämen sich dort mit den Fußgängern nicht mehr ins Gehege. Gleichzeitig würde die Innenstadt belebt. Die Sicherheit für Fußgänger werde zurzeit gefühlt „durch Zweiradfahrer beeinträchtigt, die mit teilweise hoher Geschwindigkeit die Fußgängerzone passieren“.

Ein Fahrradstreifen in der Fuzo? „Davon halte ich nichts“, sagt Wolfgang Harder vom Fahrradclub ADFC. „Wo will man den Streifen anlegen?“ Beispiel südliche Fußgängerzone zwischen Bodemannstraße und Ceka-Kaufhaus: viel zu schmal, winkt Harder ab. Weil die Radler in beiden Richtungen unterwegs seien, müsste der Streifen mindestens zwei Meter breit sein. Dann passe er nicht zwischen Hausfassaden sowie Blumenkübel und Schaukästen in der Mitte.

Grundsätzlich hat Harder nichts gegen Fahrradstreifen in Fußgängerzonen. „Ich kenne das zum Beispiel aus Nienburg. Da ist die Fuzo in der Mitte freigegeben – aber auch nicht so verbaut wie bei uns.“

Elke Wiegmann vom Seniorenbeirat, der sich für ein grundsätzliches Radfahrverbot in der Fuzo ausspricht, lehnt einen Radfahrstreifen nicht kategorisch ab. „Wenn dieser Streifen möglich ist, könnte er mehr Sicherheit bringen. Ob es machbar ist, weiß ich aber nicht.“

Harder schließt sich eher der Argumentation der Grünen an: Es dürfte kein Problem sein, die Fußgängerzone generell für Radfahrer frei zu geben, wenn alle Verkehrsteilnehmer gegenseitig Rücksicht nähmen. Auch er weist darauf hin, dass die Fußgängerzone für die Zweiradfahrer inzwischen die wichtigste innerstädtische Nord-Süd-Verbindung ist. Der Knickwall sei in absehbarer Zeit am Deutschen Haus dicht. Der Radweg entlang der Konrad-Adenauer-Straße für Verkehr in beide Richtungen eigentlich zu schmal und die Celler Straße sowieso viel zu gefährlich. rtm

AZ 28.02.18