2021 · 05. März 2021
Am Mittwoch diskutierten die Unabhängigen im LK über aktuelle Themen. 1. Abfallwirtschaft 2. Wahlen 2021 3. Organisation der Unabhängigen im LK - Abfallwirtschaft: Die Meinungen in der Runde waren geteilt. Sowohl Rekommunalisierung, ÖPP Modell (gemeinsame Geschäftstätigkeit von Landkreis und Privaten), sowie wie bisher mit einem externen Dienstleister. Im LK wird eine Arbeitsgruppe über alle Fraktionen eingesetzt um dieses Thema zu bearbeiten. Diese startet am 12.3.2021. - Wahlen: es...
2021 · 12. Februar 2021
Im April hatte die Stadt Gifhorn freiwillig die Krippen- und Hortbeiträge an die Eltern zurück gezahlt. Die Gruppe von ULG und FDP im Rat der Stadt beantragt dieses Vorgehen auch für Dezember und Januar. Aufgrund des Lockdowns im Dezember und der damit verbundenen Teil-Schließung der Kindertagesstätten wurde den Eltern empfohlen, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen und nur in Sonderfällen den Notbetrieb in den Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Seit dem 4. Januar ist nur noch...
2021 · 06. Februar 2021
Gifhorn Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit ihrem Antrag, den Breitbandanschluss der Schulen im Landkreis zu beschleunigen, massive Reaktionen ihrer Koalitionspartner CDU und ULG-FDP sowie der Kreisverwaltung ausgelöst. Letztere trat mit einer umfangreichen Bilanz abgearbeiteter und anstehender Verfahrensschritte dem Eindruck entgegen, hinter politischen Beschlüssen zurückgeblieben zu sein. CDU-Fraktionschefin Telse Dirksmeyer-Vielhauer und ULG-FDP-Gruppenchef Jürgen Völke kritisierten in...
2021 · 29. Januar 2021
Fraktionssitzung am 28.01.2021 (Video) In der Fraktionssitzung gestern war ein Schwerpunkt die weitere Vorgehensweise zur zukünftigen Müllentsorgung im Landkreis Gifhorn. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass eine Neuausschreibung der zukünftigen Entsorgung stattfinden soll. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir eine gut funktionierende Müllentsorgung seitens der Entsorgungsfirma Remondis. So konnten die Entsorgungskosten in diesem Jahr sogar gesenkt werden und wurde somit günstiger für...
2021 · 16. Januar 2021
Die Unabhängigen in der Stadt Gifhorn (ULG) sprechen sich für eine gemeinsame Internetplattform für die Gifhorner Geschäfte aus. „Analog zu einer bekannten großen Plattform könnte man sie „GIFZONE" oder GF-SCHOPPING nennen”, erklärt ULG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Völke. Denn forciert durch die Pandemie bestellen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Waren im Internet, nicht zuletzt angesichts der Geschäftsschließungen notgedrungener Maßen, während die Gifhorner...
2021 · 11. Januar 2021
Das soll noch einer verstehen? Nach einer Mitteilung der Stadt Gifhorn und dem Landkreis wurden Kreisausschuss und Verwaltungsausschuss am 13.1 und 21.1 abgesagt. Begründung: es gibt keine Tagesordnungspunkte. Das soll noch jemand verstehen, Landrat und Bürgermeister teilen uns über Rundfunk und Fernsehen mit: Nächtliche Ausgangssperre, Kontaktverbot, zusätzliche Kontrollen. Aber mit Politik, Kreistag und Stadtrat gibt es keinen Redebedarf. Warum Politik hier komplett aussen vor gelassen...
2020 · 29. Dezember 2020
2020 · 17. Dezember 2020
2020 · 17. Dezember 2020
An den Landrat Herrn Dr. Andreas Ebel Gifhorn, 09.12.2020 Änderungsantrag zum Haushalt 2021 Die Gruppe UWG/ FDP stellt den Änderungsantrag zum Haushalt die Kreisumlage auf 82 Millionen zu senken und aus dem Überschuss 2020 werden 2,0 Mio. an die Kommunen ausgezahlt. Die geplante Senkung der Kreisumlage auf 84 Mio. ist uns nicht ausreichend. Für 2021 soll die die Kreisumlage auf 82 Mio. gesenkt werden. Weiterhin werden als sofort Entlastung aus den Überschüssen 2020, 2 Millionen an die...
2020 · 10. Dezember 2020
Da uns das Abstimmungsergebnis seitens CDU/Grüne klar war, haben wir einen Bürgerentscheid gefordert. Wir, die Gruppe ULG/FDP, haben einen Bürgerentscheid beantragt. Dieser darf nicht Zeitgleich mit einer Kommunalwahl durchgeführt werden, daher eine Terminierung im ersten Halbjahr 2021. Wichtiger ist es uns, dass ein Bürgerentscheid bindend für Politik ist, im Gegenteil zu einer Bürgerbefragung. Da wir über hohe finanzielle Aufwände reden, wobei das Ergebnis, sowohl positiv ( Bad...

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