2019 · 22. August 2019
Gifhorner Kreistag nimmt Antrag der AfD auseinander Gifhorn. Der Gifhorner Kreistag lehnt einen Antrag der AfD auf eine Resolution zum Thema „Demokratische Grundwerte bewahren“ ab. Demokratische Grundwerte bewahren“ überschrieb die AfD ihren Antrag im Kreistag. „Eine bodenlose Frechheit“, so Jürgen Völke (Unabhängige Die erste Sitzung des Gifhorner Kreistags nach der Sommerpause – für die Mehrheitsgruppe aus CDU, SPD, FDP und Unabhängigen sowie die grüne Opposition eine...
2019 · 10. Juni 2019
2019 · 08. Mai 2019
18. April 2019
Unabhängige verzichten auf eigenen Kandidaten bei der Wahl am 26. Mai Gifhorn. Einen eigenen Bürgermeisterkandidaten wollen die Unabhängigen nicht ins Rennen schicken, aber sie positionieren sich im Vorfeld der Wahl am 26. Mai ganz eindeutig: „Wir unterstützen die Wahl von Matthias Nerlich“, sagen Jürgen Völke, Meike Pollack und Andreas Katsch-Herke, die im Rat der Stadt die Fraktion der ULG bilden. Unterstützen den Bürgermeisterkandidaten Matthias Nerlich: (.l.) Meike Pollack,...
14. April 2019
13. April 2019
13. März 2019
Die Fraktionen der CDU, SPD und die Gruppe ULG/FDP stellen folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung für den zuständigen Ausschuss und den Kreistag. Antrag: Wir beauftragen die Kreisverwaltung, den Verwaltungsapparat selbst sowie kreiseigene Gesellschaften und ihnen nahestehende Organisationen auf mögliche Stellen im Sinne des neuen Teilhabechancengesetzes „MitArbeit“ zu überprüfen. Begründung: Das neue Teilhabechancengesetz umfasst ein Bundesförderprogramm in Höhe...
13. März 2019
Die Fraktionen der CDU, SPD und die Gruppe ULG/FDP stellen am 23.02.2019 den beiliegenden Antrag. Gemäß § 89 Abs. 2 SGB XI sind Vertragsparteien der Vergütungsvereinbarung der Träger des Pflegedienstes sowie die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungs-träger, die Träger der Sozialhilfe, die für die durch den Pflegedienst versorgten Pflege-bedürftigen zuständig sind, sowie die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger, soweit auf den jeweiligen...
30. Januar 2019
Keine Zustimmung zum Haushalt 2019. Das eine Neuverschuldung nicht zu verhindern war, darüber bestand Einigkeit. Bedingt durch Infrastrukturmassnahmen für Schulen und Kindergärten mussten Investitionen eingeplant werden. Allerdings sahen wir von den Unabhängigen keine Notwendigkeit, Finanzmittel für Feuer und Wasser und den Ratsweinkeller 0,5 Mio. einzuplanen. Wir wollten die Wohnungsknappheit im Vordergrund sehen, da hier für unsere Bürger und Bürgerinnen die größten Probleme...
22. Januar 2019

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