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ULG Antrag abgelehnt

Gifhorn zahlt 2500 Euro für Flüchtlingsschiff

Kommunale Verwaltungen und Lokalpolitik schimpfen gerne über „die da oben“. Bund und Land hätten Ideen, die inhaltlich womöglich gar nicht so schlecht seien. Nur die Rechnung dafür, die zahle man vor Ort. Das Fachwort dafür heißt Konnexitätsprinzip. Das ganze Gejammer können sich die Gifhorner ab sofort sparen. Als allerunzuständigste Ebene hat sich der Sozialausschuss des Rates nun des Schlepper-Elends der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer angenommen. 2500 Euro aus der leeren Stadtkasse gehen an ein Flüchtlingsschiff, dessen Einsatz regelmäßig Thema auf EU-Ebene ist. Auf Gifhorns Ratspolitiker hat man da gerade noch gewartet. Dabei spricht nichts gegen privates Engagement in der Flüchtlingshilfe, wenn es Menschen ein Anliegen ist. Viele Gifhorner tun das längst, in Kirchen ebenso wie in überkonfessionellen Vereinen wie Gifhorn hilft. Genau dort gehört ehrenamtliches Engagement hin. Nicht aber in staatlich gesteuerte Initiativen mit dem Lockmittel einer Spenden-Verdoppelung. Der Mahnung von Unabhängigen und FDP, sich in der Lokalpolitik vorrangig um heimische Sozialfälle zu kümmern, ist nur zuzustimmen.

GF Rundschau 28.02.23

Die Stadt Gifhorn übernimmt eine Patenschaft für das Flüchtlingsschiff Ocean Viking der Organisation SOS Mediterranee auf dem Mittelmeer. Laut Mehrheitsbeschluss von CDU SPD, Grünen und Linken im Sozialausschuss zahlt die Stadt der Organisation 2500 Euro.

Ferner soll die Verwaltung eine ehrenamtlich organisierte Spendensammelaktion in der Bevölkerung über ihre Kanäle im Internet bewerben.

Unabhängige und FDP fanden mit ihrem Änderungsantrag keine Mehrheit, ein Spendenkonto zu eröffnen, um Menschen in Not in der Stadt Gifhorn zu helfen. Gruppensprecher Jürgen Völke hatte darauf verwiesen, dass der Rat bereits im August 2022 einstimmig auf Antrag von ULG und FDP beschlossen hatte, sich um Menschen mit finanziellen Problemen in Gifhorn zu kümmern – bis heute folgenlos.

„Auch bei uns gibt es mittlerweile viele Bürger mit finanziellen Problemen. Die Energie- und Lebenshaltungskosten sind immens gestiegen. Viele trauen sich nicht, zum Sozialamt zu gehen. Dies zu ändern, war unser Anliegen im August 2022“, erinnert Völke.

Als Alternative zu Flüchtlingsschiffen, die Menschen im Mittelmeer von Schlepperkähnen retten, gibt es aus Sicht von Unabhängigen und FDP nur eine Möglichkeit: „Hilfe vor Ort heißt die Gründung einer Flüchtlingsrepublik in Nordafrika mit einer Infrastruktur, die Menschen ein eigenständiges Lebens ermöglicht“, formuliert Völke in seinem Änderungsantrag. „Nur so lässt sich das Sterben auf dem Mittelmeer verhindern.“

Grüne und Linke mit der Partei „Die Partei“ hatten darauf verwiesen, dass sich die Stadt im Juni 2020 zum sicheren Hafen erklärt habe . Dies sei aber nicht mit Leben gefüllt worden. Nunmehr solle die Stadt eine Spendenaktion organisieren, der sich Bürger, Vereine und Schulen anschließen können. Den binnen sechs Monaten gesammelten Spendenbetrag solle die Stadt aus dem Etat 2024 mit Steuergeldern verdoppeln. Dazu solle es eine Informationskampagne geben.

Der Mehrheitsbeschluss geht auf einen Änderungsantrag von CDU und SPD zurück. Sie wollten die Stadtverwaltung nicht mit der Zusatzaufgabe einer Spendenaktion belasten. Dafür gebe es den Sockelbetrag von 2500 Euro für Das Flüchtlingsschiff sofort. Weitere Spenden von Privaten sind willkommen, müssten aber ehrenamtlich eingeworben werden.

GF Rundschau 28.02.23