AS Verkehr und ÖPNV
Landkreis streicht geplanten Radweg von Meine nach Abbesbüttel
Der Verkehrsausschuss kippt den Vorschlag der Kreisverwaltung: Die Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro muss der Landkreis dennoch zahlen.
Gifhorn Gleich zweimal wäre dem Kreistagsabgeordneten Ottmar Bartels (SPD) in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, ÖPN und Straßenbau fast der Kragen geplatzt: Zum einen beim geplanten Radweg zwischen Meine und Abbesbüttel, der nun entgegen des Vorschlags der Verwaltung nicht gebaut wird, und zum anderen beim Thema Versetzung des Ortsschildes in Tiddische.
Zunächst ging es um die von Friedrich Lührs (FDP) gestellte Frage, wie es ein Radweg, den niemand wirklich will, auf Platz 3 der Prioritätenliste für den Radwegebau schafft. Das wiederum konnte niemand überzeugend beantworten. Uwe Peters, Abteilung Kreisstraßen, dazu: „Die Verwaltung setzt um, was die Politik vorgibt.“
Gesagt, getan. So sind bereits für die Planung des Radwegs Aufträge mit einem Kostenvolumen von knapp 90.000 Euro vergeben worden. Dazu gehören ein Bodengutachten (ca. 8000 Euro), eine Vermessung (ca. 7300 Euro), die Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplanes (ca. 13.000 Euro) sowie die Erarbeitung der Planunterlagen (ca. 60.000 Euro). Rund 60 Prozent der Baukosten sollten über Fördermittel des Landes finanziert werden.
Auf mindestens 50.000 Euro Kosten bleibt der Landkreis nun sitzen. Die Mehrheitsgruppe aus CDU, SPD, FDP und Unabhängigen setzte sich mit ihrem Antrag durch, den Radweg nicht zu bauen. Sie verwiesen auf die politischen Gremien der Gemeinde Meine. Sie hätten sich parteiübergreifend gegen den Bau ausgesprochen, weil es bereits einen besseren gebe: in der Verlängerung des Marsbruchweges durch die Feldmark. Der Radweg ist auch Bestandteil des Weser-Harz-Heide-Radweges. Auch ADFC-Kreisvorsitzender Wolfgang Harder war gegen einen Neubau, der vorhandene Radweg sei viel sicherer.
Und dann legte Ottmar Bartels los: Er sprach von einer schlechten Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung. Die Hinweise, dass der Radweg nicht gewünscht werde, habe es schon im August gegeben. Außerdem sei die Prioritätenliste dringend überarbeitungswürdig. Da half auch der Versuch von Heinrich Pahlmann (CDU) nicht, der der Angelegenheit etwas Positives abgewinnen wollte: „So haben wir Geld gespart.“
Den Unmut der Kreisverwaltung zog sich Frank-Markus Warnecke (Bündnis 90/Die Grünen) zu, der eine Liste sämtlicher noch fehlender Radwege im Landkreis wünschte, inklusive Längenangaben. Da war es dann Erster Kreisrat Thomas Walter, der Warnecke unmissverständlich klar machte, dass das nicht zu leisten sei. Für ein solches Ansinnen habe er überhaupt kein Verständnis. Unterstützung kam vom Ausschussvorsitzenden Siegfried Weiss: „Das ist eine Zumutung!“ Warnecke gab sich einsichtig und zog den Antrag zurück.
Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit dem Antrag, das Geld für Straßen- und Radwegebau umzuverteilen. Geplant sind in 2021 Ausgaben in Höhe von vier Millionen Euro für Kreisstraße und zwei Millionen für Radwege. Die Grünen wollten lieber vier Millionen für Radwege und zwei Millionen für die Straßen investieren.
Zum Schluss der Sitzung kam noch einmal Bartels: Tiddisches Altbürgermeister wollte im Auftrag der Gemeinde von der Kreisverwaltung wissen, warum der Kreis nicht bereit sei, in der Bergfelder Straße das Ortsschild zu versetzen, um Verkehrsberuhigung herbeizuführen. Zusätzlich wollen Bürger mit einer Petition einen Fußweg entlang der Kreisstraße zum Neubaugebiet erwirken. Gemeinde und Landkreis streiten sich nun darum, wer dafür zuständig ist. Da müsse eine vernünftige Regelung gefunden werden, forderte Bartels.
GF Rundschau
Jugend und Soziales
Das Defizit im Kreishaushalt 2021 für Jugend steigt weiter
Es wächst auf 27 Millionen Euro. Für einige Projekte sieht der Kreis mehr Zuschüsse vor.
Gifhorn Der Haushalt 2021 für den Fachbereich Jugend des Landkreises wird nach den Planungen bei Aufwendungen von 40,2 Millionen Euro ein Defizit in Höhe von gut 27 Millionen Euro aufweisen. Das sind 889.000 Euro mehr Defizit als in diesem Jahr.
Außer für sozialpädagogische Familienhilfe, Heimerziehung, Schulbegleitung und Integrationsgruppen wird es auch für Antragsteller Erhöhungen geben, empfahl der Ausschuss in seiner Sitzung in der Aula des Gifhorner Humboldt-Gymnasiums mehrheitlich.
Insgesamt 68.000 Euro mehr Zuschüsse als geplant soll es somit für die DRK-Projekte Familienbüro, Opstapje und Erziehungslotsen, Stellwerk, das Projekt ZOB des Kirchenamts, den Regionalverbund für Ausbildung, der damit wieder acht Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen kann, und das Projekt Wellcome des Kirchenamts geben.
Kreisjugendring-Vorsitzender Manuel Marone dagegen gab bekannt, dass der Kreisjugendring in diesem Jahr coronabedingt statt 10.000 nur 5000 Euro ausgegeben hat. Daher sollen die 5000 nicht ausgegeben Euro zurück in den Haushalt fließen.
Kein Geld soll die Jugendgruppe „Queere Wespen Gifhorn“ erhalten, die sich im November 2019 gegründet hatte. Die den meisten Ausschussmitgliedern unbekannte Gruppe für Jugendliche „mit einer anderen sexuellen oder geschlechtlichen Identität“ hatte den Antrag zu spät eingereicht: statt bis März erst Anfang November. Zudem monierte Jürgen Völke (Unabhängige), dass von den beantragten 10.000 Euro an Zuschüssen Gelder an die Gruppenleitung gehen sollen. „Das ist ein Ehrenamt, und dafür kann man auch mal kostenlos arbeiten wie ich jahrelang für den Sportverein. Viele Vereine finanzieren sich erst einmal selber“, befand er.
Brigitte Brinkmann (SPD) schlug vor, dass Vertreter bei der nächsten Ausschusssitzung die Gruppe vorstellen sollen. ohs
GF Rundschau