Gifhorn Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit ihrem Antrag, den Breitbandanschluss der Schulen im Landkreis zu beschleunigen, massive Reaktionen ihrer Koalitionspartner CDU und ULG-FDP sowie der Kreisverwaltung ausgelöst. Letztere trat mit einer umfangreichen Bilanz abgearbeiteter und anstehender Verfahrensschritte dem Eindruck entgegen, hinter politischen Beschlüssen zurückgeblieben zu sein. CDU-Fraktionschefin Telse Dirksmeyer-Vielhauer und ULG-FDP-Gruppenchef Jürgen Völke kritisierten in verschärftem Ton Inhalt, Stil und Zeitpunkt des Antrags.
Landrat Andreas Ebel ließ zusammentragen: Seit Ende 2018 gebe es Fördergeld für Breitbandanschlüsse in Schulen. Im Frühjahr 2019 hätten alle Mitgliedsgemeinden bis auf das Boldecker Land die Aufgabe an den Landkreis übertragen. Ebel: „Alles, was wir erledigen konnten, haben wir begonnen.“
Von 86 Schulen gölten noch 33 als unversorgt mit einer Bandbreite unter 33 Mbit pro Sekunde und Klasse. Das reiche für Distanzlernen. Erste Schulstandorte seien im laufenden Glasfaser-Programm in der Fläche angeschlossen worden, so Ebel. Für ein Förderprogramm des Bundes habe die Verwaltung nach einer Markterkundung die Grobplanung begonnen.
Ebel: „Alle Schulen bekommen schnellstmöglich Glasfaser.“ Geld stehe mit dem Etat 2021 zur Verfügung. Die letzten Schulen sollten Anfang 2022 angeschlossen sein. Wenn private Versorger örtlich schneller seien, wolle der Kreis auch mit ihnen zusammenarbeiten, sicherte Ebel zu. Das sei im Januar mit den Kommunen vereinbart worden. Infos dazu bekomme die Politik in der Wirtschaftsausschusssitzung im April, kündigte der Landrat an.
Dierksmeyer-Vielhauer und Völke sprachen von 23 Millionen Euro, die für die Schul- und Klinikanschlüsse bereitgestellt seien – mit der SPD. Allerdings dürfe man Fördertöpfe nicht ungenutzt lassen. Völke mahnte, es habe wenig Zweck, am Zeitplan zu rütteln: „Es fehlen die Firmen. Ziehen wir die Schulen vor, fallen andere hinten runter.“ Doch lägen gerade die Anschluss-Hürden für Heimunterricht keineswegs in den Schulen, sondern in den Wohnungen der Schüler. Jetzt die Strategie zu ändern, gefährde schlimmstenfalls den gesamten kreisweiten Ausbauplan, rügte Völke das Vorpreschen der SPD.
Dierksmeyer-Vielhauer nannte die Initiative des Koalitionspartners „nicht tragbar“. Diese Art von Wahlkampf erschwere die Arbeit in der Koalition erheblich. Völke kündigte an, den Antrag abzulehnen: „Wer unabgestimmte Anläufe unternimmt, muss damit rechnen, dass die Partner nicht einverstanden sind.“
Platzt also nunmehr nach vorangegangenen Kabbeleien die Koalition? Noch lässt sich die CDU Dierksmeyer-Vielhauer zufolge nicht provozieren: „Wir bleiben auch nach viereinhalb Jahren dabei. Aber die Nerven liegen blank. Die Geduld vieler Kreistagsmitglieder ist sehr, sehr am Ende.“
GF Rundschau 06.01.2021