Antrag : Änderung der Geschäftsordnung
Gifhorn. Mit Befremden haben die Unabhängigen in Stadt und Landkreis die Vorwürfe der BIG Sassenburg zur Kenntnis genommen. „Die populistischen Ausführungen der BIG, die auch von der AfD kommen, sind aus unserer Sicht nur mit gewollter Unkenntnis zu erklären“, sagt Jürgen Völke, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen im Kreistag. „Wir sind ehrenamtliche Kommunalpolitiker, viele von uns sind berufstätig. Nach einem normalen Arbeitstag noch sechs Stunden im Kreistag mit normalerweise vielen Tagesordnungspunkten zu sitzen, aufmerksam mitzuarbeiten und zu verfolgen ist anstrengend“, erklärt Völke. Einwohnerfragestunden würden sich diese Sitzungen weiter in die Länge ziehen. Außerdem findet die Meinungsbildung zu den Tagesordnungspunkten vorher in den Fachausschüssen statt, in der sich Einwohner in den dortigen Einwohnerfragestunden melden können. Zudem gibt es vor den Ausschüssen Beratungen in den Fraktionen, wo ebenfalls Bürgermeinung und Fachinformationen berücksichtigt werden. „In unserer Kreisverwaltung arbeiten fachlich versierte Mitarbeiter, die uns bei der Meinungsbildung mit ihrem Wissen unterstützen, schon vor den Ausschüssen auf Nachfrage oder in den Ausschüssen selbst“, führt Völke aus. „In den Fachausschüssen sind Fragen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises völlig richtig platziert.“ Völke weist zudem darauf hin, dass es sich ausschließlich um eine Einwohnerfragestunde, nicht um eine Diskussionsrunde handelt. „Diskussionen, Austausch von Meinungen mit den Bürgern oder Kritik sind selbstverständlich möglich, bei uns unter anderem in den Bürgerfrage- oder -sprechstunden“, so Völke. Auch sonst seien er und seine Mitstreiter jederzeit ansprechbar. „Zu unserem Demokratieverständnis gehört es übrigens auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, ohne die der Mehrheit angehörigen Parteien oder Gruppierungen zu verunglimpfen oder anzufeinden.“
Mit den besten Grüßen
Jürgen Völke
Fraktionsvorsitzender
ULG und UWG
Warum