2020 · 10. Dezember 2020
Da uns das Abstimmungsergebnis seitens CDU/Grüne klar war, haben wir einen Bürgerentscheid gefordert. Wir, die Gruppe ULG/FDP, haben einen Bürgerentscheid beantragt. Dieser darf nicht Zeitgleich mit einer Kommunalwahl durchgeführt werden, daher eine Terminierung im ersten Halbjahr 2021. Wichtiger ist es uns, dass ein Bürgerentscheid bindend für Politik ist, im Gegenteil zu einer Bürgerbefragung. Da wir über hohe finanzielle Aufwände reden, wobei das Ergebnis, sowohl positiv ( Bad...
14. November 2020
Landkreis streicht geplanten Radweg von Meine nach Abbesbüttel Der Verkehrsausschuss kippt den Vorschlag der Kreisverwaltung: Die Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro muss der Landkreis dennoch zahlen. Gifhorn Gleich zweimal wäre dem Kreistagsabgeordneten Ottmar Bartels (SPD) in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, ÖPN und Straßenbau fast der Kragen geplatzt: Zum einen beim geplanten Radweg zwischen Meine und Abbesbüttel, der nun entgegen des Vorschlags der Verwaltung nicht gebaut...
2020 · 18. September 2020
Nach mehrjähriger Recherche hat die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitet der in der Oktober stattfindenden Ratssitzung beschlossen werden soll. Die Straßennamen sollen vorerst bleiben. Nur wenn sich in der Folgezeit herausstellt, dass ein Namensträger sich aktiv im Nationalsozialismus engagiert hat wird es zu einer Straßenumbenennung kommen. Mit dieser Vorgehensweise können wir Unabhängigen uns einverstanden geben. Bevor voreilig Namen beschädigt werden, wie geschehen beim ehemaligen...
2020 · 01. September 2020
Antrag : Änderung der Geschäftsordnung Gifhorn. Mit Befremden haben die Unabhängigen in Stadt und Landkreis die Vorwürfe der BIG Sassenburg zur Kenntnis genommen. „Die populistischen Ausführungen der BIG, die auch von der AfD kommen, sind aus unserer Sicht nur mit gewollter Unkenntnis zu erklären“, sagt Jürgen Völke, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen im Kreistag. „Wir sind ehrenamtliche Kommunalpolitiker, viele von uns sind berufstätig. Nach einem normalen Arbeitstag noch...
