Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, verehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Gäste!
Zuerst einmal auch von uns, der Gruppe ULG/FDP ganz herzlichen Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und heute im Besonderen danke an Frau Lunewski, die uns im Zuge unserer Haushalts Beratungen hilfreich zur Seite stand und unsere vielen Fragen geduldig beantwortet hat.
Man könnte diesen Haushalt wohlwollend betrachten, so wie es Herr Wockenfuß gerade gemacht hat, machen wir aber nicht, denn schön reden kann man den HH nun wirklich nicht.
Anhand der uns vorliegenden, aktualisierten Unterlagen konnten wir sehen, dass der Ergebnishaushalt nun mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 47.800,- Euro abschließt, so dass wir sagen können:
„Gerade noch mal gut gegangen.“
Durch Mindereinnahmen wie die Schlüsselzuweisungen bzw. die Mehrausgaben, wie Kreisumlage und Personal erhöht sich der Kreditbedarf und das hat natürlich Auswirkungen auf den Finanzhaushalt, der auch in den kommenden Jahren sehr angespannt bleibt.
Durch gesetzliche Anforderungen, wie z. B. die beitragsfreie Kita und gestiegenen Bedarf sind auch weiterhin, das ist ums natürlich klar, hohe Investitionen in den Ausbau der Kitabetreuung und den Ganztagsschulbereich erforderlich. Beispiel:
Die Kita DRK Süd ist zwar im HH Entwurf 2020 mit 1 Million für energetische Sanierungsmaßnahmen verzeichnet, aber anhand der Verpflichtungsermächtigungen (2021 3 Mio. und für 2022 weitere 1,8 Mio) und auf Nachfrage wurde uns bestätigt, dass hier bereits der Neubau der Kita geplant ist.
Da diese Investitionen nicht mehr aus laufenden Einzahlungen zu decken sind, wird es auch in den nächsten Jahren zu Kreditaufnahmen kommen, die dann jeweils auch erneut zu Nettoneuverschuldungen führen.
Es wird darum unausweichlich nötig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ansprüche und Leistungen zu streichen, damit wir unsere Kinder und Kindeskinder, damit wir die nächste Generation nicht irgendwann mit einem Riesenschuldenberg zurücklassen.
Die Fragen: „ Welche Visionen haben wir für Gifhorn und wo sehen wir Gifhorn in den nächsten Jahren“, die stellen wir dieses Jahr erst gar nicht, denn die beantworten sich bei der desolaten Haushalts Lage wohl von allein.
Klar!
Die höhere Kreisumlage, niedrigere Schlüsselzuweisungen, mehr Personalkosten, Kreisschulbaukasse, mit 563.000,- auch deutlich mehr als im Vorjahr – alles Kosten auf die wir nicht wirklich Einfluss nehmen können. Auch das wissen wir.
Für das Defizit durch die beitragsfreie Kita gab es zwar etwas Geld aus dem Härtefallfonds des Landes , welches aber bei weitem nicht ausreicht. Und nach unseren Informationen ist der Topf jetzt auch leer. Kommentare in Richtung SPD/CDU dazu spar ich mir.
Für uns von der Gruppe ULG/FDP heißt all das, Investitionen ja, dort wo sie notwendig sind, wie z. B. schon genannt, zum Ausbau der Bildungs- und Betreuungsstruktur. Aber dann bitte wirklich nur zum Ausbau und nicht für energetische oder andere Baumaßnahmen. Der im Eckwert 1 stehende Begriff „Ausbau“ wird inzwischen seitens der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion sehr weit ausgelegt und dafür genutzt, große Maßnahmen, wie jetzt aktuell die Flutmulde für insgesamt 5,5 Millionen Euro, zu rechtfertigen.
Dagegen finden andere markante Einzelinvestitionen, wie z. B. die Erneuerung der Haltestellen (ist man bereits dabei), das Fahrzeug für die FW Kästorf oder die Netzersatzanlage für die FW Gifhorn, unsere vollste Unterstützung.
Zum Ratsweinkeller – Nach dem Willen der Mehrheitsfraktion CDU/Grüne wird jetzt nach einem möglichen Betreiber gehobener Gastronomie gesucht und dafür müssen, das wurde uns so gesagt, keine Mittel in den Haushalt 2020 eingestellt werden. Da sind wir gespannt.
Andere Varianten, die dem stadtgeschichtlichen Gebäude und tatsächlich auch ALLEN Bürgerinnen und Bürgern gerecht geworden und unterm Strich wahrscheinlich auch die deutlich Günstigeren gewesen wären, sind gar nicht erst diskutiert, nein sie sind aus unserer Sicht direkt vom Tisch gewischt worden.
So, alles andere sind für uns Investitionen, die warten können, nein falsch, die warten müssen.
Und die Verwaltung sieht das ansatzweise ähnlich, denn seit Ende des Jahres liegen uns entsprechende Kürzungslisten vor. Für uns auf jeden Fall ein gutes Signal in die richtige Richtung.
Zitat:
Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen auf NICHTS zu verzichten. Zitatende
R. v. Weizsäcker
Das sieht die Mehrheitsgruppe CDU/Grüne scheinbar anders, denn ein wirklicher Sparwille ist nicht erkennbar.
Die Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsfraktion sind trotz der angespannten Haushaltslage immer noch sehr großzügig dabei und erfüllen sich gegenseitig Wünsche.
Um nur ein paar Beispiele zu nennen:
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- Konzept für den alten Bahnhof Stadt, Planungskosten 90.000,-
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- Ein Klimamanager, von der Verwaltung nach Absprache mit dem Fachbereich in die Kürzungsliste als gestrichen, somit verzichtbar aufgenommen, jedoch von CDU/Grün durch gewunken. Unserer Meinung nach, hätte man einen Mitarbeiter der Stadt GF quaifizieren und zertifizieren können, dafür hätte man keine 70.000,- im Jahr benötigt.
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- Leitbild Mobilität 2030, auch ein Antrag der Mehrheitsfraktion – ohne auf die einzelnen Maßnahmen, die man nachlesen kann weiter einzugehen, allein für 2020 sind 304.500,- Euro vorgesehen
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- Feuer und Wasser, 200.000,- eine Veranstaltung die davon gehen wir aus, so wie früher auf der grünen Wiese stattfinden soll und nicht wirklich umweltfreundlich ist. Umweltschutzbeauftragter!!!
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- Weiterer Pkt.: im vergangenen Herbst haben CDU/Grüne, natürlich sehr „bürgerfreundlich“ Sanduhren für 15 Min. freies Parken beantragt und beschlossen, um heute im Gegenzug die Parkgebühren auf allen städtischen Parkplätzen um 100 % zu erhöhen. Na, großartig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/Grüne!
Die Problematik rund um die Straßenanliegerbeiträge ist noch längst nicht gelöst bzw. zu Ende diskutiert, eine wenig zufriedenstellende Situation für die Menschen in GF und da haben Sie/habt Ihr nichts Besseres zu tun, als die Park Gebühren zu erhöhen und dadurch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein neues Problem zu schaffen, über das die Menschen in Gifhorn sich, aus unserer Sicht, völlig zu Recht aufregen werden.
Und nur, um das noch mal zu betonen – dieser Antrag, den ich gern nochmal vorlese, wurde nicht zur Entlastung des Haushalts gestellt, sondern um den ÖPNV zu stärken.
Gifhorn wird dadurch mit Sicherheit nicht attraktiver. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsfraktion!
Unser Auftrag hier im Rat ist es doch die Steuergelder der Menschen in Gifhorn treuhänderisch gut zu verwalten, d. h., aber doch bitte nicht nach Gutsherrenart.
Abschließend noch eines:
2006 hatte die Stadt Gifhorn Schulden in Höhe von 42 Mio. Euro. Es war damals allen Fraktionen ein Anliegen, dass diese Schulden stetig abgebaut werden und so lagen wir dann auch im Jahr 2018 bei ca. 22 Mio.
Jetzt, nur zwei Jahre später, liegen wir aktuell bei 37 Millionen Euro und werden im Jahr 2021 laut Haushalts Entwurf und auch durch die Entscheidungen (Wunschlisten) der Gruppe CDU/Grüne und des Bürgermeistes auf einem Schuldenberg von 52 Millionen sitzen. Und was gedenkt die Gruppe CDU/Bündnis90 Die Grüne denn jetzt dagegen zu tun?? Steuererhöhungen, noch höhere Parkgebühren, etwa die Beibehaltung der Straßenanliegerbeiträge, oder was?
Das ist erschreckend und eines ist jetzt schon sicher, damit geht die Mehrheitsfraktion in die Geschichte des Rates der Stadt Gifhorn ein.
Die Gruppe ULG/FDP wird dem Haushalt 2020 nicht zustimmen.