Landkreis Gifhorn
Radweg entlang der K 64 erneuert und erweitert
700 Meter lang ist der Weg von Ohnhorst in Richtung Meine. Kostenpunkt: 80.000 Euro.
700 Meter lang und zwei Meter breit ist der Radweg von Ohnhorst in Richtung Meine, wie der Landkreis mitteilt. Auf dieser Strecke mussten eine acht Zentimeter starke Asphalt- und eine zwei Zentimeter starke Asphaltdeckschicht aufgebracht werden. 80.000 Euro kostete die Baumaßnahme, die der Landkreis durchführte. Zusätzlich wurde die Route um ein etwa 26 Meter langes Teilstück erweitert, das durch Ohnhorst verläuft. Die Kosten dafür trägt die Gemeinde Meine. red
Stadt Gifhorn
Mehrfache Schelte für AfD im Ausschuss
Alle Anträge abgelehnt oder zurückgezogen.
GifhornDie AfD hatte im städtischen Sozialausschuss am Mittwoch "ein Problem damit", dass das Gifhorner Bündnis Bunt statt Braun nach Antrag der SPD zum Plan Gehör finden sollte, dass die Stadt eine Tafel zum Gedenken von Hunderten 1945 an Methylalkohol gestorbener Zwangsarbeiter aufstellen soll.
"Dieses lose Bündnis handelt ausschließlich politisch, da werden Parteien verunglimpft", wetterte Robert Preuß (AfD). Er prangerte Internetlinks zum "linksradikalen Spektrum" auf Facebook an. Der Vorschlag war, stattdessen den Kulturverein einzubinden.
"Aber mit uns hat niemand gesprochen", sagte Ausschussvorsitzender Willy Knerr (CDU), der auch zweiter Vorsitzender des Kulturvereins ist. Klaus Meister, Fachbereichsleiter Kultur, sah keinen Bedarf, den Verein einzubeziehen - es gebe etliche andere, die an den Recherchen zum Unglück von damals beteiligt waren. Und: Die Planungen zur Installation eines Schildes im Rahmen einer Gedenkveranstaltung stünden längst fest. Es brauche also gar keine Anträge. SPD und AfD zogen ihre zurück.
Die AfD bekam zu zwei weiteren Anträgen Schelte: "Wir betrachten es als Beleidigung", sagte Maike Pollack (ULG) zum Vorschlag einer Resolution "gegen politisch motivierte Gewalt", mit der sich die Stadt gegen "jegliche Form von Hass, Bedrohung, Hetze und Diskriminierung" aussprechen sollte. Denn die AfD sei die einzige Partei, die die darin angesprochenen Werte mit Füßen trete. "Unverschämtheit!", so Nicole Rudbach (SPD), "es wäre toll, wenn die AfD dies selbst mal auf Bundesebene verabschieden würde."
Die zweite Ablehnung erfolgte zum Antrag der AfD, die Stadt solle sich am seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises beteiligen. Meister erklärte, die Stadt werde schon demnächst einen Vertreter in den Kreisseniorenbeirat entsenden dürfen - "wie der Beirat dort mitmacht, muss ja nicht von der Stadt gesteuert werden". Auch Klaus Schindler (CDU) verbat sich "diktatorische" Vorgaben: "Wir wollen, dass unsere Seniorenbeiräte autark arbeiten."
Rudbach fragte eine Vertreterin des Gifhorner Seniorenbeirats, ob denn die AfD diesen mal wegen des Antrags angesprochen habe. Die Antwort lautete "nein".