Ratsweinkeller-Sanierung: Für dieses Projekt finden sich im aktuellen Haushalt der Stadt Gifhorn 500.000 Euro wieder. Cagla Canidar
Gifhorn. Nach einer 90-minütigen Debatte war’s geschafft: CDU/Grüne und SPD brachten am Montagabend den Etat 2019 auf den Weg. ULG/FDP und die AfD stimmten dagegen.
Ein Gesamtvolumen von 98 Millionen Euro, 83 Millionen Euro für laufende Ausgaben im Ergebnishaushalt, Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro, 2,3 Millionen Euro Neuverschuldung und eine Kreditaufnahme von 7,3 Millionen Euro: Das sind die wichtigsten Eckdaten des Zahlenwerkes für das Haushaltsjahr 2019.
500.000 Euro als „Erstmaßnahme“ für die Sanierung des Ratsweinkellers, 2,7 Millionen Euro für den Neubau einer Kita am Sportzentrum Süd oder 430.000 Euro für den Bau des Katzenbergknotens: Der Etat sehe in die Zukunft gerichtete Investitionen vor, brachte Haushaltsausschuss-Vorsitzender Rüdiger Wockenfuß (Grüne) den Etat ein. Die erhebliche Neuverschuldung könne durch Investitionen in Schulen und Kitas nicht vermieden werden.
Dieses sah Meike Pollack für die Gruppe ULG/FDP anders. Finanzielle Spielräume würden nicht genutzt, um Schulden abzubauen – zielte sie auf den „Platzhalter“ in Höhe von 200.000 Euro ab, der für das Festival „Feuer und Wasser“ notwendig sei, das 2020 stattfinden soll. „Wir sind keine Partypartei“, stieß sich auch Dr. Stefan Armbrecht (FDP) an diesem Haushaltsposten.
Horst Ganz (CDU) sah das Geld im Haushalt gut angelegt für Infrastrukturmaßnahmen der Stadt. Für die SPD hatte Karen Wachendorf „mehr bezahlbaren Wohnraum“ gefordert.
Aufreger in der Sitzung: Ein von SPD-Fraktionschef Ulrich Stenzel zitierter Facebook-Post des AfD-Ratsherren Robert Preuß. Angesichts der „angespannten Haushaltslage“ hatte der der Stadt vorgehalten, dass sie „genug Kohle hat, um einem linksradikalen Schuldprediger 150.000 Euro in den Rachen zu werfen, um Gifhorner Straßennamen nach vermeintlichen Altnazis zu durchforsten“. Nutzer seien „hypermoralistische Linksgrün-Versiffte und vertrocknete Alt-68er“.
AfD-Chef Stefan Marzischewski-Drewes distanzierte sich von dem Post nicht – verwies jedoch darauf, dass die Meldung auf keiner offiziellen Seite der AfD zu finden gewesen sei. Unterschwellig hielt er Stenzel eine Verletzung des Datenschutzes vor: „Ich werde entsprechend reagieren.“