ULG macht Vorschläge

Zahlen bald alle eine Umlage für Straßenausbau?

Gifhorn. Geht es nach FDP und Unabhängigen im Rat der Stadt, zahlen bald alle Bürger eine zusätzliche jährliche Umlage für Ausbau und Sanierung alter und maroder Straßen. Gruppenchef Jürgen Völke beantragt für den nächsten Bauausschuss, in der Beitragssatzung das Umlageprinzip zu verankern. Rechtlich ist das neuerdings möglich, weil das Land das Kommunalabgabengesetz geändert hat. Das Gifhorner Ortsrecht, die Straßenausbaubeitragssatzung, sieht bislang vor, dass Anlieger in Durchgangsstraßen ein Drittel, an Wohnstraßen bis zu 70 Prozent der Kosten tragen, wenn eine kaputte Straße nach mehr als 25 Jahren erneuert wird. In Gifhorn halten die Straßen üblicherweise 40, 50 oder noch mehr Jahre. Dennoch wird in den meisten Fällen Kritik laut, wenn die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden sollen. Dabei ist es bis heute so, dass gerade uralte Wohnstraßen erstmals einen stabilen Unterbau bekommen und dann noch länger halten.

Ein Wechsel von Einzelbeiträgen zu regelmäßigen Umlagen für müsste allerdings gut begründet werden: Denn wie behandelt die Stadt jene Bürger, deren Straßen erst in den vergangenen Jahren erneuert wurden und die dafür Einzelbeiträge errichtet haben? Zahlen sie mit der neuen Umlage drauf? Der Bauausschuss wägt am 22. Mai ab. cf

GF Rundschau

Dörfer wollen gleiche Rechte wie Kernstadt

Die Ortsräte treffen sich zu einer überparteilichen Diskussion.

Auf Initiative der Unabhängigen Gifhorn (ULG) treffen sind die Ortsbürgermeister und die Ortsräte aus Gamsen, Kästorf, Neubokel, Wilsche und Winkel am Montag, 24. April, um 19 Uhr im Gamsener Gasthaus Schaper, um über die Belange der Dörfer zu reden.
"Wir wollen beraten, wie wir die Ortsteile besser fördern können und sie so für die Zukunft aufstellen", erklärt Neubokels Ortsbürgermeister Stefan Hölter. Denn alle großen Projekte liefen seit geraumer Zeit in der Kernstadt.
Einen weiteren Grund für das Treffen nennt Kästorfs Ortsbürgermeister Jürgen Völke: "Bei der Auftellung des Haushalts 2017 hat der Stadtrat den Ortsteilen verschiedene kleinere Projekte und Anträge nicht bewilligt. Es darf nicht mehr passieren, dass die Ortsteile vernachlässigt werden. Die Dörfer gehören genauso zu Gifhorn wie die Kernstadt." Man wolle keine Konkurrenz zur Kernstadt aufbauen, sondern ein gleichberechtigtes Miteianander erreichen. - "Wir wollen Möglichkeiten erarbeiten, damit sich die Ortsteile als fester Bestandteil der Stadt Gifhorn neben der Kernstadt fortentwickeln können", sagt Hölter. Beide betonen, die Diskussionen ergebnisoffen und überparteilich zu führen. Wegen der kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Stadtrats zur Kinderbetreuung am selben Tag um 17 Uhr verschiebt sich das Ortsräte-Treffen auf 19 Uhr. red

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