Stromnetz in den Ortsteilen

Foto: Westermann
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Nächstes Kapitel im Stromkampf

Gifhorn Der Rat der Stadt legte Kriterien für die Auswahl des Netzbetreibers fest.

 

Die Stadtwerke wollen sich um die Konzession für den Betrieb der Stromnetze in den Ortsteilen bewerben. Bislang ist die LSW verantwortlich – und zahlt...
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Wer betreibt künftig das Stromnetz in den Gifhorner Ortsteilen? Was schon 2012 hätte entschieden sein sollen, hat der Rat der Stadt Gifhorn nun auf den Weg gebracht: Er legte am Montagabend einstimmig die Kriterien für die Auswahl des Konzessionsnehmers fest – ohne jede Diskussion und Wortmeldung der Ratsmitglieder. Damit wird voraussichtlich ein neues Kapitel in der Auseinandersetzung zwischen der LandE-Stadtwerke Wolfsburg GmbH (LSW), dem bisherigen Netzbetreiber, und der Stadt eingeläutet.

Denn es ist eine schizophrene Situation: Die Stadt entscheidet – wie jede Kommune – selbst über die Vergabe der Konzessionen. Und zu den Bewerbern zählen neben dem langjährigen Partner LSW auch die neugegründeten, mehrheitlich kommunalen Stadtwerke Gifhorn. Das macht die Ausschreibung einigermaßen pikant.

Schon die Suche nach einem Partner für die Stadtwerke endete in einem Gerichtsverfahren, nachdem sich der Stadtrat gegen eine Bietergemeinschaft unter Beteiligung der LSW und für BS Energy entschieden hatte.

Die Stadtwerke beginnen als Dienstleister heute mit der Lieferung von Strom und Gas – 5000 Verträge könne man schon verzeichnen, teilte die Gesellschaft mit. Wie viele dieser Kunden zuvor vom Grundversorger LSW Strom und Gas bezogen, ist nicht bekannt. Der Betrieb der Stromnetze wurde immer als nächster logischer Schritt auf dem Weg bezeichnet, die Energieversorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Denn zwar kassiert die Stadt auf jeden Fall eine Konzessionsabgabe – hätte aber über die Stadtwerke mehr Einfluss auf Investitionen und Netzausbau. Für die Ortschaften sind die entsprechenden langfristigen Verträge mit der LSW ausgelaufen, für die Kernstadt ist das 2016 der Fall.

Das Vergabeverfahren soll nun Fahrt aufnehmen, erklärte der Erste Stadtrat Walter Lippe am Rande der Ratssitzung. Um die Entscheidungskriterien der Stadt bei der Betreibersuche möglichst wenig angreifbar zu machen, hatte die Kommune eigens Rechtsanwälte beauftragt. „Versorgungssicherheit, Verbraucherfreundlichkeit, Preisgünstigkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit“ sollen das größte Gewicht haben, danach folgen „kommunalfreundliche Regelungen“. „Transparent“ und „diskriminierungsfrei“ soll die Vergabe nun sein und eine Bevorteilung des eigenen Unternehmens somit ausgeschlossen werden.

Fällt das Votum der Stadt – und letztlich des Rates – pro Stadtwerke aus, dürfte die Bezifferung des Wertes der Netze in den Ortsteilen zum nächsten Streitpunkt werden. Grobe Schätzungen taxieren ihn auf einen unteren zweistelligen Millionenbetrag, der bei der Übernahme an die LSW zu zahlen wäre. Die LSW hatte das Netz weitegehend aufgebaut. Eine einvernehmliche Festlegung des Preises für diesen Fall erwartet Lippe nicht.

Die Stadt selbst rechnet kurzfristig nicht mit großen Gewinnen aus ihrem Tochterunternehmen, sagte der Stadtrat. Als einen Grund gab er die Wechselprämie für Neukunden in Höhe von 50 Euro an. „Und die Margen sind auch nicht mehr so hoch.“

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