Fr

30

Nov

2018

Antrag: Buchhaltestellen

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die Gruppe ULG-FDP stellt nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in den
zuständigen Gremien sowie im Rat.


Die Verwaltung wird beauftragt, öffentlich zugängliche „Buchhaltestellen“ (öffentlicher Bücherschrank)
im Stadtbereich für Jugendliche und Erwachsenen zu errichten und aufzustellen.
Diese sollten auch an Bushaltestellen hier vor allem an Schulbushaltestellen – wenn der Raum es
zulässt –, errichtet werden. Ebenfalls im Kernstadtbereich, z.B. Rathausvorplatz, Bahnhofplatz
und/oder Flutmulde.
Begründung:
Im Stadtbereich gibt es zurzeit in Gebäuden: Kreishaus, VHS und Schwimmbad Bücherschränke mit
Literatur, die unentgeltlich genutzt werden kann. Diese sind aber nur zu „Geschäftszeiten“
zugänglich.
In vielen Städten des Landes und in Orten des Kreises sind solche „Buchhaltestellen“ errichtet.
Selbst die Hamburger Busbetriebe HVV haben seit 2010 in 150 Bussen Regale mit Büchern
eingerichtet. Möglich wäre es, ausrangierte Telefonzellen zu verwenden.
Das Prinzip der offenen Schränke ist einfach: wer Interesse hat, eines der dort eingestellten Bücher,
sortiert nach Kinder-, Sach-, Koch-, Pflanzenbücher und Romane usw. zu lesen, leiht es sich aus
und stellt es nach Gebrauch zurück. Oder behält es, wenn es von seinem großen Interesse ist.
Jeder kann aber auch der Allgemeinheit Bücher zur Verfügung stellen.
Die Betreuung der Buchhaltestellen kann von Ehrenamtlichen Personen – ein Jugendlicher und ein
Erwachsener – übernommen werden. Beide Alter wären sinnvoll, da das Interesse an der Literatur
doch etwas unterschiedlich sein wird.
Dieser Antrag zur Errichtung von „Buchhaltestellen“ wird vom „Runden Tisch“ unterstützt.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Fischer
FDP-Ratsherr


ULG/FDP im Rat der Stadt Gifhorn

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Do

20

Sep

2018

Tempo von CDU und Grünen abgelehnt

Antrag auf Tempo 30 in der Bergstraße wurde im Ausschuss auch von der SPD abgelehnt. Verstehen  wir nicht!!!!

Di

04

Sep

2018

Kästorfer Ortsrat befasst sich auf Sitzung mit Themen rund um die Verkehrssicherheit

Diakonie-Verkehrsinsel soll
Beleuchtung erhalten
Kästorfer Ortsrat befasst sich auf Sitzung mit Themen rund um die Verkehrssicherheit

Diakonie-Querungshilfe Kästorf: Demnächst soll eine Lampe den Bereich sicherer machen Caglia Canidar

Kästorf. Mehr Sicherheit beim Überqueren der Kästorfer Hauptstraße für Mitarbeiter und Bewohner der Diakonie: Der Kästorfer Ortsrat hat sich auf seiner Sitzung am Montagabend dafür ausgesprochen, dass die Querungshilfe in Höhe der Diakonie durch eine Beleuchtungseinrichtung sicherer wird. Die Kosten: rund 14.000 Euro.

„Die Querungshilfe befindet sich in unmittelbarer Nähe des Ortseingangsschildes und ist bei Dunkelheit oder Nebel für herannahende Autofahrer nur schwer zu erkennen“, hatten CDU/Grüne bereits im Mai in einem gemeinsamen Antrag festgestellt. Zuvor hatte es einen Ortstermin des zuständigen Verkehrsausschusses gegeben.

Da Bewuchs und Äste von Bäumen auch die Sicht auf die dortige Ampelanlage verdecken, sprach sich der Rat dafür aus, diesen Bereich freischneiden zu lassen, um Autofahrern eine bessere Sicht auf Ampel und Verkehrsschilder zu ermöglichen.

Aber auch das Thema Verkehrssicherheit an der Schule wurde diskutiert und beraten: Der Ortsrat sprach sich in seiner jüngsten Sitzung klar dafür aus, für die Bedarfsampel an der Schule eine neue Schaltphase einrichten zu lassen. Die Phase – sie ist derzeit von sieben bis 18 Uhr getaktet – soll auf einen 24-Stunden-Modus umgestellt werden.

Ferner bezog die Verwaltung zu der geplanten Überdachung am Sportplatz Position: Baugenehmigung und Schallschutzgutachten würden inzwischen vorliegen, Anfragen an Firmen seien auf den Weg gebracht.

Gute Nachricht für alle Kästorfer Eigenheim-Besitzer: Der Rat plant die Aufstellung eines Laubcontainers für den November. Die Beaufsichtigung bei der Anlieferung soll durch die Bürger selbst erfolgen. ust

AZ 22.8.18

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Mi

29

Aug

2018

Antrag: Straßen ohne B - Plan

In der Stadt Gifhorn ist derzeit, wie auch in anderen Städten, bedingt durch die derzeitige Zinssituation eine erhöhte Bautätigkeit zu beobachten.

 

Obwohl dieses prinzipiell zu begrüßen ist, wird das Erscheinungsbild unserer Stadt dadurch nachhaltig beeinflusst, Umso wichtiger ist es, die Stadtentwicklung in geordnete Bahnen zu lenken und den Charakter des Stadtbildes insbesondere im Bereich der Kernstadt zu bewahren.

 

 Somit stelle ich für den Fachausschuss, den Verwaltungsausschuss und die nächste Ratssitzung folgende Anträge.

        1.Die Verwaltung wird beauftragt, für die Straßenzüge im Bereich insbesondere der Kernstadt, in denen keine                 Bebauungspläne existieren, diese zu entwickeln und in die politische Beratung einzubringen.

 

       2. Für Bereiche im Stadtgebiet ohne Bebauungsplan wird die Verwaltung angewiesen, Baugenehmigungen nur dann zu erteilen, wenn die Bauprojekte sich der straßentypischen Bebauung anpassen. Hierbei ist insbesondere die Einhaltung von Baulinien und Anzahl der Geschosse zu beachten. Dachformen, Farben von Wänden und Dächern Fenster etc. sollen sich dem jeweiligen Charakter des Stadtgebietes einfügen. Eine Erhöhung z.B. der Geschossigkeit soll nur nach Beratung in den politischen Gremien erfolgen. (vorhabenbezogener Bebauungsplan)

 

Begründung:

 Durch die städtebauliche Entwicklung der vergangenen Jahre und Jahrhunderte haben einzelne Straßenzüge ein teils sehr charakteristisches Erscheinungsbild aufzuweisen. So zeigen die vielerorts typischen Ackerbürgerhäuser in der Regel eine typische Baulinie direkt an Fußgängerwegen. Von diesem einheitlichen Erscheinungsbild wird in manchen Bereichen der Stadt durch jüngere Bauprojekte abgewichen (z.B. Fallerslebener Str.) und Neubauten in hintere Grundstücksbereiche verlagert. In einigen Straßen der Kernstadt besteht ein Bebauungsplan nur für eine Straßenseite, die gegenüberliegende wird von der Bauordnungsbehörde nach anderen Kriterien beurteilt (z.B. Celler Str.), so dass selbst auf kleinstem Raum sich eine unterschiedliche und ungeplante Stadtentwicklung vollzieht. Diese teils ungeordnete Entwicklung soll durch die Übernahme bzw. Neuerstellung von Bebauungsplänen entgegengewirkt und der jeweils typische Charakter des Straßenbildes bezüglich Einheitlichkeit von Straßenlinie und Geschosszahl angestrebt werden.

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Di

06

Mär

2018

Ausschuss lehnt ULG/FDP-Antrag zu Fahrradstreifen in der Fuzo ab

Mehrheit ist gegen geforderten Prüfauftrag und will integriertes Stadtentwicklungskonzept abwarten

Das Überqueren des Streifens
berge Gefahren für Fußgänger.
Außerdem gelte die Beschränkung
ohnehin nur von
11 bis 18 Uhr. In der übrigen
Zeit sei das Radeln in der Fußgängerzone
erlaubt.

GIFHORN. Abgelehnt wurde gestern in der Sitzung des städtischen Stadtplanungsausschusses
der Antrag der Gruppe ULG/FDP, die „Einrichtung eines eingegrenzten Fahrradstreifens“ in der Fußgängerzone zu prüfen.
“Es geht um die Sicherheit der Fußgänger,“ erklärte Andreas Katsch-Herke (ULG/ FDP), der den Antrag einbrachte. Gefordert werde lediglich eine Prüfung. „Das Ergebnis soll dann in einer der
nächsten Sitzungen zur Beratung vorgelegt werden“, so Katsch-Herke. Doch kein anderes
Ausschussmitglied sah das so. Bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.
„Ich sehe keinen Sinn darin, in der Fußgängerzone einen Radweg zu bauen“, führte Uwe Fiest (AfD) aus.
Willy Knerr (CDU) verwies darauf, dass in den HaushaltMittel für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept bereits eingestellt seien. Innerhalb dieses Konzepts spiele
auch die Gestaltung der Fußgängerzone eine Rolle.
„Deshalb kommt der Antragzu früh“, so Knerr. Das fand auch Anke Klitzke (Grüne).
Klaus Schindler (CDU), der auch dem Seniorenbeirat angehört, erklärte, dass er eine
Umfrage zu dem Thema gemacht habe. „80 Prozent der Befragten sind gegen die Öffnung
der Fußgängerzone für Fahrräder“, so Schindler. An der Umfrage beteiligt hätten
sich 132 Personen.

AZ 6.3.17

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Do

01

Mär

2018

Bringt ein Fahrradstreifen in der Fuzo mehr Sicherheit?

Gruppe ULG/FDP bringt Antrag in den Rat der Stadt Gifhorn ein – ADFC ist skeptisch

Radeln in der Fußgängerzone: Jetzt bringt die Gruppe ULG/FDP einen Fahrradstreifen ins Gespräch. Cagla Canidar (Archiv)

Gifhorn. Radeln in der Fußgängerzone: Das Thema bleibt in Gifhorn ein Dauerbrenner. In den Stadtplanungsausschuss am kommenden Montag bringt die Gruppe ULG/FDP einen neuen Vorschlag ein.

Gruppensprecher Jürgen Völke beantragt, die „Einrichtung eines eingegrenzten Fahrradstreifens“ zu prüfen. In anderen Städten sei das längst üblich. Die Vorteile: Die Radfahrer bewegten sich in einem bestimmten Bereich, sie kämen sich dort mit den Fußgängern nicht mehr ins Gehege. Gleichzeitig würde die Innenstadt belebt. Die Sicherheit für Fußgänger werde zurzeit gefühlt „durch Zweiradfahrer beeinträchtigt, die mit teilweise hoher Geschwindigkeit die Fußgängerzone passieren“.

Ein Fahrradstreifen in der Fuzo? „Davon halte ich nichts“, sagt Wolfgang Harder vom Fahrradclub ADFC. „Wo will man den Streifen anlegen?“ Beispiel südliche Fußgängerzone zwischen Bodemannstraße und Ceka-Kaufhaus: viel zu schmal, winkt Harder ab. Weil die Radler in beiden Richtungen unterwegs seien, müsste der Streifen mindestens zwei Meter breit sein. Dann passe er nicht zwischen Hausfassaden sowie Blumenkübel und Schaukästen in der Mitte.

Grundsätzlich hat Harder nichts gegen Fahrradstreifen in Fußgängerzonen. „Ich kenne das zum Beispiel aus Nienburg. Da ist die Fuzo in der Mitte freigegeben – aber auch nicht so verbaut wie bei uns.“

Elke Wiegmann vom Seniorenbeirat, der sich für ein grundsätzliches Radfahrverbot in der Fuzo ausspricht, lehnt einen Radfahrstreifen nicht kategorisch ab. „Wenn dieser Streifen möglich ist, könnte er mehr Sicherheit bringen. Ob es machbar ist, weiß ich aber nicht.“

Harder schließt sich eher der Argumentation der Grünen an: Es dürfte kein Problem sein, die Fußgängerzone generell für Radfahrer frei zu geben, wenn alle Verkehrsteilnehmer gegenseitig Rücksicht nähmen. Auch er weist darauf hin, dass die Fußgängerzone für die Zweiradfahrer inzwischen die wichtigste innerstädtische Nord-Süd-Verbindung ist. Der Knickwall sei in absehbarer Zeit am Deutschen Haus dicht. Der Radweg entlang der Konrad-Adenauer-Straße für Verkehr in beide Richtungen eigentlich zu schmal und die Celler Straße sowieso viel zu gefährlich. rtm

AZ 28.02.18

 

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Fr

23

Feb

2018

Fahrräder und Sicherheit in der Fußgängerzone

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Mi

21

Feb

2018

Innovationscampus in Gifhorn

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Di

22

Aug

2017

Ruhewald am Neubokler Friedhof

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Fr

12

Mai

2017

ULG Flohmarkt in Gamsen

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Fr

12

Mai

2017

Dorfgemeinschaftshaus Neubokel

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Fr

12

Mai

2017

Schuleinzugsbereiche Neubokel

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Do

11

Mai

2017

Schuleinzugsbereiche Gamsen

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Do

11

Mai

2017

Projekte für 2018 in Kästorf

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Do

11

Mai

2017

Schuleinzugsbereiche Kästorf

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Do

11

Mai

2017

Kästorf: Grünes Licht fürs Neubaugebiet

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Mi

03

Mai

2017

Elektro und die Zukunft

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Fr

28

Apr

2017

Ortsräte trafen sich

Premiere fürs Ortsrätetreffen
Anregung: Regelmäßige Treffen der Ortsbürgermeister mit dem städtischen Verwaltungschef

Premiere: Die Gifhorner Ortsräte trafen sich zum ersten Kennenlernen.

Gamsen. Das erste Ortsrätetreffen fand am Montagabend im Gasthaus Schaper statt. Gekommen waren zu der überparteilichen Veranstaltung 28 der insgesamt 33 Ortsräte der fünf Ortsteile, darunter sämtliche Ortsbürgermeister und deren Stellvertreter.

In der Diskussion ging es nicht nur um gemeinsame Interessen der Ortsteile, sondern auch um das Kennenlernen der jeweils anderen Ortsräte sowie der Ortschaften. Als handfestes Ergebnis wurde einvernehmlich beschlossen, an Bürgermeister Matthias Nerlich mit dem Vorschlag heranzutreten, dass sich die Ortsbürgermeister, möglicherweise ergänzt durch ihre Stellvertreter, ein- bis zweimal im Jahr mit dem Gifhorner Verwaltungschef treffen, um über die Angelegenheiten in den fünf Ortsteilen Gamsen, Kästorf, Neubokel, Wilsche und Winkel zu reden.

Als zweites Ergebnis wurde vereinbart, dass das Ortsrätetreffen auf freiwilliger Basis eine feste Institution werden soll. Mindestens einmal im Jahr soll es abwechselnd jeweils in einem Ortsteil stattfinden. In diesen Treffen, so wurde betont, soll keine Gegenkraft zur Kernstadt oder der Verwaltung aufgebaut werden. Vielmehr wolle man Konkurrenzen untereinander vermeiden.

Insgesamt wollen die Ortsräte künftig ihre Zusammenarbeit verbessern. Das erste Nachfolgetreffen soll im Herbst dieses Jahres im Ortsteil Winkel stattfinden. Andiskutiert wurde auch die im Raum stehende Abschaffung der Schulbezirke für die Grundschulen in den Ortsteilen.

AZ 26.04.17

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Mi

19

Apr

2017

Bewerbung um Standort der Frauenhofer-Gesellschaft

Gruppe ULG/FDP will Forschung in Gifhorn

 

Gifhorn. „Die derzeitigen Bautätigkeiten in der Stadt Gifhorn zeigen einen wachsenden Zuspruch zu unserer Stadt. Bauland und Wohnraum ist dringend gesucht. Zum Wohnen gehört aber auch, dass man Arbeit in der Umgebung findet“, sagt Jürgen Völke, Vorsitzender der Gruppe ULG/FDP.
Er spricht sich daher dafür aus, dass sich die Stadt für das geplante Zentrum für Batterie und
Brennstoffzellenforschung bewirbt. „Ein Forschungsstandort der renommierten Fraunhofer-Gesellschaft
zu sein, erhöht die Standortqualität der Stadt. Und es schafft hochwertige Arbeitsplätze“,
erklärt dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Armbrecht. Gemeinsam mit der ULG setzen sich die Liberalen dafür ein, dass die Stadt - Verwaltung sich um eine Ansiedelung des Zentrums für

Batterie- und Brennstoffzellenforschung bemüht. „Wir haben genügend Flächen, die dafür
ideal geeignet sind“, fügt ULG-Fraktionsvorsitzender und Gruppenchef Jürgen Völke hinzu. Er nennt unter anderem das BGS-Gelände und weitere Gewerbeflächen in der Stadt, die „günstig an den Verkehrsachsen
gelegen sind“. „Die Vorteile sind die steigende Wohnqualität in unserer Stadt, die Gifhorn als
Wohn- und Lebensort sehr attraktiv macht, vor allem aber die Nähe zu Braunschweig und
Wolfsburg mit den Werken von Volkswagen und die Nähe zur IAV, die ihren großen Standort jetzt schon in Gifhorn hat. Und die Konzerne rund um den Automobilbau haben ein elementares Interesse an
den neuen Technologien und deren Weiterentwicklung“, weiß er. Auch angesichts des

im Raum stehenden Arbeitsplatzabbaus bei einigen Gifhorner Zulieferfirmen sind neue,
hochwertige Arbeitsplätze wichtig, so Völke. „Die Wirtschaft ist im Wandel, neue Technologien auf dem Vormarsch. Da sollten wir Flächen und unsere ganze Unterstützung als Stadt anbieten, damit
wir auch für die Zukunft gut aufgestellt sind“, fügt Armbrecht hinzu. Auch aufgrund der geplanten
Kooperation mit der TU Braunschweig sehen beide Kommunalpolitiker gute Gründe für einen Standort des neuen Zentrums in Gifhorn. „Parallel muss die jetzt schon kurze Verbindung nach Braunschweig
weiter ausgebaut werden“, sagt Armbrecht. „Insgesamt haben wir geeignete Flächen, Potenzial und Menschen,
die es leisten können, das Zentrum hier zu errichten.“

IH 18.04.17

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Di

18

Apr

2017

Plätze für Kinder im Stadtgebiet

Debatte entbrennt über mehr Kita-Plätze

 

FDP und ULG im Rat wollen anders als die Verwaltung Container nutzen.

 

Als Reaktion auf rund 90 fehlende Krippen- und Kindergartenplätze ab August fordert die Gruppe Unabhängige/FDP im Rat der Stadt Container als Übergangslösung. Das Schnell-Reaktionskonzept der Verwaltung schließt diesen Weg bewusst aus, setzt auf Neubau, Ausbau und vorübergehend erhöhte Gruppengrößen. Bürgermeister Matthias Nerlich hält Container für unwirtschaftlich, zumal der erhöhte Betreuungsbedarf nicht nur vorübergehend, sondern von Dauer sei.

 

FDP-Ratsherr Klaus-Peter Fischer beantragt gleichwohl, "umgehend Stellplätze für Kindergarten-Container zu ermitteln". Die sollen demnach vorrangig an bestehenden Kindertagesstätten oder auf Stellflächen stadteigener, bereits erschlossener Grundstücke aufgestellt werden. "Notfalls muss man auch auf private erschlossene Grundstücke im Stadtgebiet zurückgreifen, die angepachtet werden." Fischer verweist darauf, dass Großstädte wie Hamburg, Berlin oder Bremen Wohncontainer zu sehr niedrigen Preisen anbieten. "Die Verwaltung soll klären, ob ein Kauf solcher Container möglich ist."

 

ULG und FDP argumentieren: "Der hohe Betreuungsbedarf ist kurzfristig nicht durch bauliche Maßnahmen an bestehenden Gebäuden und Reaktivierung von aufgegebenen Betreuungsplätzen und schon gar nicht durch Neubauten zu erreichen." Zwar werde die Stadt längerfristig nicht um Neubauten herumkommen. Allerdings seien die hohen Kosten dafür im Haushalt nicht eingeplant, der schon jetzt das Ziel verfehle, ohne neue Schulden auszukommen, wie es Gruppenchef Jürgen Völke darstellt. Container seien für den Übergang günstiger. Als Beispiel führen ULG und FDP die Tagesstätte Epiphanias in Gamsen an: "Dort werden zwei Krippengruppen in vollständiger Ausstattung zu einem Mietpreis von 100300 Euro jährlich betreut."

 

Grundsätzlich kritisieren ULG und FDP, dass der Mehrbedarf an Betreuungsplätzen aus Sicht der Verwaltung einfach "vom Himmel falle". "Wir fordern daher, mehr als einmal im Jahr über die Entwicklung der Zahlen der zu betreuenden Kinder informiert zu werden", sagt Völke. Gerade durch die vielen neuen Baugebiete werde sich die Entwicklung vorerst nicht entschärfen.

Die Zahl der noch unversorgten Kinder differiert in der öffentlichen Darstellung. Hatte es ursprünglich geheißen, es fehlten 87 Plätze, nennt die Stadt selbst in einer Vorlage nach Abschluss der Anmeldefrist 130 unversorgte Anmeldungen. Realistisch ist nach Auskunft von Bürgermeister Matthias Nerlich allerdings eine Größenordnung von 90 fehlenden Plätzen. Der Unterschied ergibt sich dadurch, dass knapp 30 Familien keinen Platz an ihrer Wunsch-Tagesstätte gefunden haben. Dagegen gibt es an den über das Stadtgebiet verteilten Einrichtungen hier und da noch freie Plätze. Diese Kapazitäten in Abstimmung mit den Bedürfnisse der Familien auszunutzen, daran arbeitet der Fachbereich Jugend gerade. Dabei gilt exemplarisch: "Niemand soll aus der Südstadt nach Wilsche fahren", wenngleich nicht jedes Kind die nächstgelegene Tagesstätte werde nutzen können, so Nerlich. cf

GF Rundschau

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Di

18

Apr

2017

ULG macht Vorschläge

Zahlen bald alle eine Umlage für Straßenausbau?

Gifhorn. Geht es nach FDP und Unabhängigen im Rat der Stadt, zahlen bald alle Bürger eine zusätzliche jährliche Umlage für Ausbau und Sanierung alter und maroder Straßen. Gruppenchef Jürgen Völke beantragt für den nächsten Bauausschuss, in der Beitragssatzung das Umlageprinzip zu verankern. Rechtlich ist das neuerdings möglich, weil das Land das Kommunalabgabengesetz geändert hat. Das Gifhorner Ortsrecht, die Straßenausbaubeitragssatzung, sieht bislang vor, dass Anlieger in Durchgangsstraßen ein Drittel, an Wohnstraßen bis zu 70 Prozent der Kosten tragen, wenn eine kaputte Straße nach mehr als 25 Jahren erneuert wird. In Gifhorn halten die Straßen üblicherweise 40, 50 oder noch mehr Jahre. Dennoch wird in den meisten Fällen Kritik laut, wenn die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden sollen. Dabei ist es bis heute so, dass gerade uralte Wohnstraßen erstmals einen stabilen Unterbau bekommen und dann noch länger halten.

Ein Wechsel von Einzelbeiträgen zu regelmäßigen Umlagen für müsste allerdings gut begründet werden: Denn wie behandelt die Stadt jene Bürger, deren Straßen erst in den vergangenen Jahren erneuert wurden und die dafür Einzelbeiträge errichtet haben? Zahlen sie mit der neuen Umlage drauf? Der Bauausschuss wägt am 22. Mai ab. cf

GF Rundschau

Dörfer wollen gleiche Rechte wie Kernstadt

Die Ortsräte treffen sich zu einer überparteilichen Diskussion.

Auf Initiative der Unabhängigen Gifhorn (ULG) treffen sind die Ortsbürgermeister und die Ortsräte aus Gamsen, Kästorf, Neubokel, Wilsche und Winkel am Montag, 24. April, um 19 Uhr im Gamsener Gasthaus Schaper, um über die Belange der Dörfer zu reden.
"Wir wollen beraten, wie wir die Ortsteile besser fördern können und sie so für die Zukunft aufstellen", erklärt Neubokels Ortsbürgermeister Stefan Hölter. Denn alle großen Projekte liefen seit geraumer Zeit in der Kernstadt.
Einen weiteren Grund für das Treffen nennt Kästorfs Ortsbürgermeister Jürgen Völke: "Bei der Auftellung des Haushalts 2017 hat der Stadtrat den Ortsteilen verschiedene kleinere Projekte und Anträge nicht bewilligt. Es darf nicht mehr passieren, dass die Ortsteile vernachlässigt werden. Die Dörfer gehören genauso zu Gifhorn wie die Kernstadt." Man wolle keine Konkurrenz zur Kernstadt aufbauen, sondern ein gleichberechtigtes Miteianander erreichen. - "Wir wollen Möglichkeiten erarbeiten, damit sich die Ortsteile als fester Bestandteil der Stadt Gifhorn neben der Kernstadt fortentwickeln können", sagt Hölter. Beide betonen, die Diskussionen ergebnisoffen und überparteilich zu führen. Wegen der kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Stadtrats zur Kinderbetreuung am selben Tag um 17 Uhr verschiebt sich das Ortsräte-Treffen auf 19 Uhr. red
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Mi

05

Apr

2017

Ratssitzung am 04.04.17

GF Rundschau 05.04.17
GF Rundschau 05.04.17
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Di

04

Apr

2017

Bewerbung Forschungszentrum

Stadt soll sich um das Zentrum für Batterieforschung bewerben

Laut der Gruppe ULG/FDP schaffe das hochwertige Arbeitsplätze und erhöhe die Wohnqualität.

Die Gruppe ULG/FDP spricht sich dafür aus, dass sich die Stadt für das geplante Zentrum für Batterie- und Brennstoffzellenforschung bewirbt. "Ein Forschungsstandort der renommierten Fraunhofer-Gesellschaft zu sein erhöht die Standortqualität der Stadt. Und es schafft hochwertige Arbeitsplätze", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Armbrecht. "Wir haben genügend Flächen, die dafür geeignet sind", fügt ULG-Fraktionsvorsitzender und Gruppenchef Jürgen Völke hinzu. Er nennt unter anderem das BGS-Gelände und weitere Gewerbeflächen in der Stadt, die günstig an den Verkehrsachsen gelegen sind. "Die Vorteile sind die steigende Wohnqualität, vor allem aber die Nähe zu Braunschweig und Wolfsburg mit den Werken von VW und die Nähe zur IAV, die ihren großen Standort jetzt schon in Gifhorn hat. Und die Konzerne rund um den Automobilbau haben ein elementares Interesse an den neuen Technologien und deren Weiterentwicklung", sagt er.
Auch angesichts des im Raum stehenden Arbeitsplatzabbaus bei einigen Gifhorner Zulieferfirmen seien neue, hochwertige Arbeitsplätze wichtig, so Völke. Auch aufgrund der geplanten Kooperation mit der TU Braunschweig sehen beide gute Gründe für einen Standort des neuen Zentrums in Gifhorn.
GF Rundschau 04.04.17
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Di

04

Apr

2017

Antrag Anliegerbeiträge

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Di

28

Feb

2017

Antrag zum Thema Gleichbehandlung von Vereinen und Verbänden

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Mo

20

Feb

2017

Kästorf unzufrieden

Streichliste der Stadt: Ortsrat Kästorf sauer
ortsbürgermeister Jürgen Völke erbost: Geld nur noch „für Vorzeigeprojekte im Stadtkern“ – Lob für Sanierung der Kapelle

 

Eine nachhaltige Reparatur der Parkflächen vor dem Kindergarten, ein zusätzliches Spielgerät für größere Kinder auf dem Spielplatz an
der Heinrich-Müller-Straße und die seit langem geforderte
Sanierung der Hauptstraße: Wünsche und Anträge des
Kästorfer Ortsrates, die dem „Streichkonzert“ der Verwaltung
zum Opfer fielen – und am Montagabend für Verärgerung
im Gremium sorgten. „Es entsteht der Eindruck,
dass die Finanzmittel nur noch für Vorzeigeprojekte im Stadtkern verwendet werden“, übte Ortsbürgermeister Jürgen Völke Kritik. Auch eine vom Ortsrat gewünschte Bebauungsplanänderung im Sohleweg wurde in den städtischen Fachausschuss verwiesen.

 

Der Ortsrat drängt weiter auf eine Befestigung der Wege auf dem Kästorfer Friedhof. „Der Ortsrat hat jedoch zu keiner Zeit – wie von der Verwaltung beschrieben eine Pflasterung verlangt“, stellt Völke klar. Da die Straße am Kindergarten als Schleichweg  diene, soll die Verwaltung prüfen, ob Absperr-Poller abends und am Wochenende aufgestellt werden können. Es gab aber auch Anerkennung für die Verwaltung: Bei einem Ortstermin wurde die gelungene Renovierung der Friedhofskapelle gelobt. Weitere wichtige Punkte, die im Rat angesprochen worden sind: Von Mitte bis Ende Februar wird der Bebauungsplan Silbereiche Nord öffentlich ausgelegt. Zudem gibt es im Bereich Kornblumenweg und Mittelfeld Kanalerneuerungen. „Diese Maßnahmen sind über die Abwasserbeiträge finanziert und führen zu keinen weiteren Anliegerkosten“, so Völke. Die Sanierung der Bordsteine an der Hauptstraße soll bis zum Sohleweg. in diesem Jahr beendet sein. Der Ortsrat wünscht sich eine Sanierung bis zur Diakonie. Wettbewerb Baugebiet am Kindergarten: Ein gemeinsamer Termin mit Verwaltung und GEG wurde vereinbart.
Und: Marco Brand bleibt Feuerwehrchef der Ortschaft Kästrof und wurde vom Rat für eine weitere Dienstzeit ernannt. ust

 

AZ 15.02.2017

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Di

14

Feb

2017

Unzufriedenheit in den Ortsteilen

AZ 14.02.2017
AZ 14.02.2017
Kritik aus Neubokel: Ortsteile kommen im städtischen Etat zu kurz
ULG gibt den Anstoß: Nun wollen sich die Gremien außerhalb der Kernstadt zusammen setzen

Neubokel. Mucken jetzt die Gifhorner Ortsteile gegen die Kernstadt auf? Auf Einladung der ULG sollen sich die Ortsräte aus Gamsen, Kästorf, Wilsche, Neubokel und Winkel in diesem Jahr zu einer gemeinsamen Runde treffen. Es gehe um eine Ungleichbehandlung im städtischen Haushalt, sagte Neubokels Ortsbürgermeister Stefan Hölter. Er sprach das Thema in der jüngsten Sitzung des Neubokeler Ortsrats als Ärgernis an.

Beispiel Konzept für das Dorfgemeinschaftshaus Neubokel: Der Ortsrat habe sich gewünscht, dass die Stadtplanung mal Ideen für die weitere Nutzung des Gebäudes erstellt. „Es ging noch nicht einmal darum, jetzt schon Maßnahmen umzusetzen.“ Es sollte einfach nur mal dargelegt werden, was möglich wäre. Ebenso wünsche sich der Ortsrat die Einbeziehung des Radwegs durch den Wald nach Gifhorn in den Winterdienst. Beide Anliegen seien zurück gewiesen worden.

„Wir finden uns als Ortsrat nicht gut berücksichtigt“, sagt Hölter. Die Wünsche seien bescheiden gewesen, dennoch abgewiegelt worden. Hölter sieht eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Maßnahmen in der Kernstadt. „Alle Ortsteile sind betroffen“, sagt Hölter, weshalb sich die Ortsräte mal zusammen setzen sollten.

Einen Termin für eine gemeinsame Sitzung gebe es noch nicht. Hölter sieht da auch keinen Zeitdruck, denn

für dieses Jahr ist es eh gegessen“. Der Haushalt 2017 sei schließlich bereits durch.rtm


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Do

17

Nov

2016

Ortsbürgrmeisterwahlen mit ULG Beteiligung in der Stadt

Einstimmiges Votum: Stefan Hölter ist Ortsbürgermeister in Neubokel.
Verzichterklärung noch vor Sitzungsbeginn: Torsten Genz stellt sich aus gesundheitlichen Gründen nicht der Wahl.

Neubokel. Spannend war es bis zum Schluss: Seit gestern Abend, 19.05 Uhr, ist Stefan Hölter (ULG) neuer Ortsbürgermeister von Neubokel. Er wurde im Landcafé einstimmig gewählt – will jedoch nur drei Jahre Ortsbürgermeister sein.

Amtsvorgänger Torsten Genz (CDU) hatte bereits eine Viertelstunde vor Sitzungsbeginn erklärt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Bürgermeister zur Verfügung stehe.

„Ich werde jedoch weiter im Ortsrat tätig bleiben“, bedankte sich Genz für das Vertrauen – 304 Neubokeler hatte ihm ihre Stimme gegeben.

Ebenso einstimmig wurde Jan-Henrik Steffenhagen von der SPD zum neuen Bürgermeister-Stellvertreter gewählt. „Neubokel gestalten, gelingt nur gemeinsam“, hatte er zu einer konstruktiven Ratsarbeit aufgefordert.

„Ich werde das Amt nur drei Jahre machen – Jan-Henrik soll dann übernehmen“, erklärte Hölter im Anschluss mit Blick auf seinen Stellvertreter.

Winterdienst auf dem Geh- und Radweg des Alten Kirchweges: Grünes Licht gab‘s für einen CDU-Antrag.ust

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Do

17

Nov

2016

Unabhängige im Kreis

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Di

08

Nov

2016

1. Antrag in der neuen Wahlperiode

ULG und FDP wollen Ortsschild versetzen lassen

Gifhorn. Die Verwaltung der Stadt Gifhorn soll prüfen, ob im Bereich Calberlaher Damm/Höhe Helgoländer Straße das Ortseingangs- und Ausgangsschild versetzt werden kann. Das beantragt Ratsfrau Meike Pollack im Namen der Gruppe ULG/FDP im Rat der Stadt.

"Etwa 50 Meter hinter dem Ortsschild und damit bereits in einer ausgeschilderten Tempo-70-Zone mündet eine Ein- und Ausfahrt in die Wangerooger Straße, noch etwa 150 Meter weiter Richtung Wolfsburger Straße entsteht zurzeit das neue Baugebiet III. Koppelweg, ebenfalls mit einer entsprechenden Zu- und Ausfahrt zum Calberlaher Damm. Es liegt hier also eine Wohnbebauung auf beiden Seiten der genannten Straße vor", schildert die Ratsfrau in ihrem Antrag.

Aus Sicht der Gruppe ULG/FDP sei es daher zwingend notwendig, dass das Schild entsprechend versetzt werde, da die Höchstgeschwindigkeit für Autofahrer damit auf Tempo 50 begrenzt würde. Auf diese Weise könne sowohl für die Anwohner der Wangerooger Straße als auch für das Baugebiet III. Koppelweg eine höhere Verkehrssicherheit gewährleistet werden, begründet die Gruppe ULG/FDP ihren Antrag.

 

GF Rundschau

08.11.2016

1 Kommentare

Fr

04

Nov

2016

Kreismehrheit noch offen

AZ 04.11.2016
AZ 04.11.2016
0 Kommentare

Mo

31

Okt

2016

Zeitgeschehen

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Di

25

Okt

2016

Im Kreis noch keine Entscheidungen

GF Rundschau 25.10.16
GF Rundschau 25.10.16
2 Kommentare

Fr

21

Okt

2016

Pressebericht Stadtrat

ULG/FDP kritisieren die CDU

Gifhorn. Die Gruppe ULG/FDP, die ihre Zusamenarbeit auf Kreis- und Stadtebene fortsetzen will, kritisiert die CDU, die im Stadtrat zukünftig mit den Grünen zusammenarbeitet.

ULG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Völke und Dr. Stefan Armbrecht (FDP) können es nicht verstehen, dass die CDU die erfolgreiche Zusammenarbeit mit ULG/FDP beendet hat.

Einen Grund zum Wechsel des bisherigen Koalitionspartners sieht Armbrecht darin, „dass möglicherweise neue Schulden gemacht werden sollen – unter anderem für das Prestigeobjekt Bahnhofsumbau“. Nur weil ULG/FDP darauf gedrängt hätten, sei in der Vergangenheit der Abbau von 14 Millionen Euro Stadtschulden gelungen, erklären Völke und Armbrecht in einer gemeinsem Presseerklärung. Beide glauben, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen nicht lange halte. Die Gruppe ULG/FDP bleibe darum gesprächsbereit und stehe auch unzufriedenen CDU-Mitgliedern offen.ust

 

AZ 21.10.16

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Mi

14

Sep

2016

Tolles Ergebnis für uns Unabhängige

Vielen, vielen Dank an alle Unterstützer/innen der ULG. Allen Gewählten wünschen wir eine erfolgreiche Arbeit im Sinne der Gifhorner Bürger und Bürgerinnen.

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Fr

19

Aug

2016

Wahlforum vom DGB am 17.08.2016

DGB-Wahlforum: Sechs Kandidaten stellen sich dem Fragenkatalog
Rund 50 Zuhörer bei Podiumsdiskussion – Verkehr, Arbeitsmarkt, Integration und Wirtschaft im Fokus

DGB-Wahlforum im Deutschen Haus: Rund 50 Zuhörer verfolgten, was sechs Kandidaten zu sagen hatten. Foto: Sebastian Preuß

Gifhorn. Drei Themenschwerpunkte standen am Mittwochabend beim DGB-Forum zur Kreistagswahl im Mittelpunkt: Sechs Kandidaten äußerten sich dabei vor rund 50 Zuhörern zu den Komplexen Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie Integration und Wohnungsmarkt.

Jeweils drei Minuten gaben die Moderatoren Michael Kleber und Gunter Wachholz den Politikern Dr. Stefan Armbrecht (FDP), Klaus Brinkmann (Die Linke), Andreas Kuers (CDU), Rolf Schliephacke (SPD), Jürgen Völke (ULG) und Nicole Wockenfuß (Grüne) Zeit, jeweils zu einem der Themenkomplexe Stellung zu beziehen.

Beim Thema Verkehr gab es einige Gemeinsamkeiten: Das Radwegenetz müsse ausgebaut werden, auch über kommunale Grenzen hinweg. Allerdings wies Rolf Schliephacke darauf hin, dass ein Kilometer Radweg 400.000 Euro koste.

Zum Bereich ÖPNV sagte Jürgen Völke, dass der Großraumverband Braunschweig, der dafür zuständig sei, abgeschafft werden sollte. Nicole Wockenfuß und Klaus Brinkmann sprachen sich im Gegensatz zu den anderen Kandidaten gegen den Lückenschluss der A 39 aus. Sinnvoller sei es, die B 4 auszubauen.

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Mi

27

Jul

2016

Bericht Gifhorner Rundschau

ULG moniert Verkehrsführung

Gifhorn. Die Unabhängigen im Rat der Stadt nutzen die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Montag, 15. August, für drei Verbesserungsanträge zur Verkehrsführung. Fraktionschef Jürgen Völke pocht darauf, die Straßenmarkierungen für Radfahrer entlang der neuen Route in Gamsen-Kästorf zu überarbeiten. Anwohner würden massiv gestört durch Geräusche, wenn Autoreifen auf den Linien rollten - was Fahrer häufig nicht verhindern könnten. Generell gegen Radfahrstreifen ist die ULG indes keineswegs. Genau solche will sie auf dem Wittkopsweg markiert sehen. Außerdem soll die Vorfahrtsregelung der Stichstraße geändert werden. Die ULG will Rechts-vor-Links zugunsten der Seitenstraßen. red

 

GF Runschau 27.07.16

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Mo

25

Jul

2016

Anträge ULG zu Sitzungen im August


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Do

21

Jul

2016

Auf einen Blick

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Mi

13

Jul

2016

ULG Antrag: Keine verkaufsoffene Sonntage an Feiertagen!

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Do

07

Jul

2016

Pressebericht Wahlen

Gifhorner Rundschau 07.07.2016
Gifhorner Rundschau 07.07.2016
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Mo

04

Jul

2016

Planungen für die Kommunahlwahlen abgeschlossen

Die ULG in Gifhorn hat ihre Planungen beendet.

Erfahrene ULGler und Neueinsteiger/innen wollen sich ehrenamtlich für unsere Stadt und

Ortsteile zu engagieren.

Mehr Informationen unter Kommunahlwahlen 2016.

Für den Kreistag

Wahlbereich Süd und Umland.

1. Andreas Katsch-Herke

2. Jürgen Völke

3. Meike Pollack

4. Sarah Laszus

5. Olaf Daratha

6. Daniel Fazio

7. Dirk Warnecke

Wahlbereich Nord und Ost

1. Volker Pollack

2. Werner Herrmann

3. Tim Nikolaus

4. Leo Daratha

5. Thomas Nieding

6. Deborah Warnecke


Für den Stadtrat

Wahlbereich 1

(Kernstadt)

1. Burkhard Ohse

2. Werner Herrmann

3. Volker Pollack

4. Tim Nikolaus

5. Thomas Nieding

Wahlbereich 2

(Südstadt)

1. Meike Pollack

2. Dirk Warnecke

3. Leonard Daratha

4. Karin Schmidt

5. Thomas Pribyl

6. Gunnar Windmüller

Wahlbereich 3

(Ortsteile)

1. Jürgen Völke

2. Andreas Katsch-Herke

3. Sarah Laszus

4. Deborah Warnecke

5. Stefan Hölter

6. Olaf Daratha

7. Daniel Fazio

8. Siegfried Färber


Für die Ortsräte

Ortsrat Kästorf

1. Jürgen Völke

2. Werner Herrmann

3. Sarah Laszus

4. Thomas Pribyl

5. Karin Schmidt

6. Tim Nikolaus

7. Daniel Fazio

8. Leonard Daratha

9. Gunnar Windmüller

 

Ortsrat Gamsen

1. Andreas Katsch-Herke

2. Olaf Daratha

3. Thomas Nieding

4. Siegfried Färber

 

Ortsrat Neubokel

1. Stefan Hölter

2. Ingrid Lutz

3. Monika Schönfisch

Ortsrat Wilsche

Deborah Warnecke

Ortsrat Winkel

Dirk Warnecke


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Mo

13

Jun

2016

ULG trauert um Uwe Fischer

Wir trauern um unser Mitglied Uwe Fischer, der in der vergangenen Woche verstorben ist.

Uwe war bei uns Unabhängigen seit 10 Jahren aktiv.

In den letzten 5 Jahren gehörte er dem Ausschuss " Feuerwehr, Verkehr und öffentliche Ordnung"

als Bürgervertreter den Rat der Stadt Gifhorn an.

Wir verlieren mit Uwe einen ehrlichen, sympathischen und liebenswerten Mitstreiter und werden

sein Andenken in Ehren halten.

 

Vorstand und Mitglieder/in der ULG

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Mo

13

Jun

2016

Wohnungsbau in Gifhorn

Eckwerte einer Richtlinie für städtische Wohnungsbauförderung
CDU und ULG/FDP stellen Grundzüge eines Programms zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Diskussion

Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Die Ratsfraktionen von CDU und ULG/FDP stellten gestern Eckwerte eines städtischen Förderprogramms vor.

Gifhorn. Die Stadt Gifhorn will die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördern. Dafür stehen im Haushalt 250.000 Euro bereit. Die Ratsfraktionen von CDU und ULG/FDP stellten gestern Eckwerte einer Förderrichtlinie vor, die in den politischen Gremien beraten werden sollen.

Nach den Vorstellungen von CDU und ULG/FDP soll die Richtlinie möglichst zum 1. September in Kraft treten.

„Vorrangiges Ziel ist es, den Neubau von preisgünstigem Mietwohnraum im Stadtgebiet auf städtebaulich nachhaltig geeigneten Standorten zu forcieren“, erläuterten Andreas Otto (CDU) und Jürgen Völke (ULG). Gefördert werden soll der Neubau von Mietwohnungen oder auch der Um- oder Ausbau, die Erweiterung oder die Aufstockung von bisher nicht zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden, sofern mindestens eine neue Wohnung geschaffen wird. Auch die Verlängerung von bestehenden Wohnungsbindungen sei möglich. Grundlage der Richtlinie seien grundsätzlich die gültigen Wohnraumförderbestimmungen des Landes. Die städtische Förderung sei auch als Ko-Finanzierung zu anderen Programmen möglich.

„Die Nettokaltmiete darf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter betragen“, so Otto. Diese Bindung gelte für die ersten zehn Jahre nach Bezugsfertigkeit. Die Wohnungen dürften nur an Personen vermietet werden, die die Kriterien für den Wohnberechtigungsschein erfüllen. fed

 

AZ 10.06.16

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So

29

Mai

2016

Fohmarkt in Gamsen

Bei schönem Wetter und guter Resonanz haben wir einen Flohmarkt auf dem Gamsener

Schützenplatz organisiert.

Vielen Dank an unser Flohmarkt Team für die geleistete Arbeit.

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So

22

Mai

2016

Bündnis für Familien mit ULG - Stand

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Do

05

Mai

2016

ULG mit dickem Wahlprogramm

Gifhorn.

Die Kandidatenlisten der Unabhängigen in Gifhorn stehen noch aus. Dafür hat die ULG bereits
einen dicken Themenkatalog für den Wahlkampf und die nächste fünfjährige Wahlperiode erarbeitet,
teilt Fraktionschef Jürgen Völke mit.
Als Ziele bis 2021 nennt Völke mehr günstige Mietwohnungen und die sinnvolle Nutzung der

Leerstandsflächen von BGS und Klinikum Bergstraße.

Bei fortgesetzten Schuldenabbau will die ULG Nahverkehr
und Radwegenetz verbessern und zum Thema Infrastruktur auch ein kostenfreies WLANNetz
knüpfen.

In der Fußgängerzone soll es noch mehr Außengastronomie geben.
Gesellschaftlich konzentriert sich die ULG auf Integration und Ehrenamt. Die Vereine sollen in
ein weiter ausgebautes Ganztagsangebot an Schulen einbezogen werden.
Im Stadtbild will die ULG mehr öffentliche Grünanlagen, dazu Naturlehr- und Fitnesspfade.
Politisch strebt die ULG einen oder mehrere eigene Ortsräte für die Kernstadt an – bislang gibt es
sie nur in den ländlichen Ortsteilen.
Die ULG strebt an, mehr als die bislang vier Ratsmandate zu erringen.
Ihren Wahlkampf will sie verstärkt online führen, auch über
das soziale Netzwerk Facebook.

 

GF Rundschau 25.04.2016

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Mi

13

Apr

2016

Neu Entwicklung in Sachen Flohmarkt

Nach Zoff: Es gibt doch nur einen Südstadtflohmarkt

Die Unabhängigen (ULG) sagen ihre Veranstaltung am 11. Juni ab und lassen der SPD den Vorrang.

Von Christiane Schacht

Es wird nur einen Südstadtflohmarkt geben. Nach dem Gerangel zwischen SPD und den Unabhängigen (ULG) um die Traditionsveranstaltung in der vergangenen Woche gibt es nun eine Lösung.

Wie Meike Pollack am Dienstag erklärte, hätten sie und ihre Parteikollegen am Vorabend beschlossen, ihren für den 11. Juni angekündigten Flohmarkt abzusagen.

Pollack: "Grund dafür ist der eine Woche zuvor geplante Flohmarkt einer anderen Gruppierung, die nach der ULG-Ankündigung für den Flohmarkt ihrerseits eine gleiche Veranstaltung bekanntgegeben hat, die für den 4. Juni terminiert ist."

Auch wenn die ULG-Mitglieder überrascht waren, dass die SPD nun doch den 31. Südstadtflohmarkt veranstaltet (die Gifhorner Rundschau berichtete exklusiv), so sehen sie den eigentlichen Sinn erfüllt. Pollack: "Wir wollten etwas für die Menschen organisieren, ein Fest in familiärer Atmosphäre für die Bürgerinnen und Bürger."

Und da die SPD als der bisherige Ausrichter des Südstadtflohmarktes im vergangenen Jahr laut Protokoll, so Pollack, "wegen des hohen Aufwandes" eine Weiterführung nicht mehr in Erwägung gezogen hatte, sei bei den Unabhängigen die Idee einer Fortsetzung aufgekommen. Pollack: "Wir wollten doch nur die Tradition für die Gifhorner Menschen aufrechterhalten."

Durch die "nachträgliche Entscheidung der bisherigen Veranstalter", so steht es im ULG-Pressetext, doch wieder einen Flohmarkt auszurichten, sei das Ziel, ein Fest in der Südstadt zu machen, erreicht worden.

Pollack: "Wir sehen den Flohmarkt nach wie vor nicht als eine Parteiveranstaltung, sondern als Fest für die Menschen." Eine gleiche Veranstaltung nur eine Woche später würde für viele eine schwierige Entscheidung und zusätzliche Belastung bedeuten.

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So

10

Apr

2016

ULG berät über Bürgerthemen für die nächsten 5 Jahre

Die Arbeitsgruppe Wahlen 2016 berät jeden 2. Montag über die Themen für die nächste 5 Jahre.

Jeder Bürger der Stadt Gifhorn ist herzlich eingeladen, Themen die ihm oder ihr am

Herzen liegen, mit einzubringen. Termine s. Kalender.

 

ULG Redaktion

Do

11

Feb

2016

Flohmarkt

 

ULG organisiert Südstadtflohmarkt

 

Die ULG/Unabhängige Liste Gifhorn wird die Tradition eines Flohmarktes in der Südstadt fortsetzen. Am Samstag, 11. Juni, sind ab 6 Uhr alle eingeladen, in familiärer Atmosphäre zu verkaufen, zu kaufen, zu stöbern, zu feilschen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Einer Anmeldung bedarf es nicht und Standgebühren werden auch nicht erhoben, jedoch können gewerbliche Anbieter nicht berücksichtigt werden. Nähere Informationen geben Meike Pollack unter Tel. 05371-52918 oder Werner Herrmann unter Tel.05371-71030.

 

11.02.2016 / AZ Seite 11

 

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So

31

Jan

2016

ULG zum Thema Neuauflage Studie

AZ 29.01.2016

 

In ihrem Bericht ist zu lesen, dass sich die CGG, CDU und SPD für eine Neuauflage der vor 15 Jahren erstellten Studie aussprechen.

 

Die Unabhängigen können diese Einschätzung nicht teilen.

 Festzustellen ist, dass die Studie eine Sammlung von bereits damals bekannten Daten, Faktoren und Entwicklungen war und nur wenig zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, wobei 150.000€ schon eine beachtliche Summe ist.

Wir von den Unabhängigen stellen uns ernsthaft die Frage, warum wir eine neue

städtische Gesellschaft gegründet haben, die genau diese Entwicklungen auf den Grund gehen, analysieren und auswerten und dem Rat ein Arbeitspapier an die Hand geben soll, um gegebenenfalls gemeinsam mit allen handelnden Akteuren in Gifhorn etwas steuern zu können. Beauftragte Studien werden von Planungsbüros in der Regel von Praktikanten, die an ihren Bachelor- oder Masterarbeiten schreiben, erarbeitet (das ist keineswegs abwertend gemeint) und sind eine Zusammenfassung von bereits bekannten Faktoren und beschreiben in die Zukunft gerichtete Vermutungen. Bekannt ist doch, dass die in der Vergangenheit politisch gewollten Großmärkte an den Randgebieten der Städte und die Internetbestellungen in der Neuzeit zu einer starken Veränderung des Kaufverhaltens geführt haben. Bekannt ist auch, dass sich die Innenstädte immer mehr zu Freizeitmeilen mit Essen und Trinken entwickeln. Dieses Verhalten wird sich in naher Zukunft nicht ändern. Konsumenten in die Gifhorner Innenstadt zu locken wird nur über ein Eventmanagement mit interessanten Veranstaltungsreihen gelingen. Einmalige Großveranstaltungen tragen da nur wenig bei. Auch der von der Politik schon seit Jahren bemängelte Weihnachtsmarkt in seiner jetzigen Form ist Bestandteil von attraktivem Veranstaltungsmanagement. Weiterhin spielt der öffentliche Nahverkehr hier eine gewichtige Rolle. Denn wie kommen die Menschen in die Innenstadt? Unter anderem mit Bussen, die nur die Hauptverkehrsstraßen anfahren, obwohl unsere Baugebiete mittlerweile Kilometerweit jenseits dieser Straßen liegen. Wir von der Unabhängigen Liste Gifhorn wünschen uns eine auf die Zukunft ausgerichtete Ausarbeitung von der Wista und sind gerne bereit hier zu unterstützen.

 

Fraktion der Unabhängigen

im Rat der Stadt Gifhorn

 

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Fr

29

Jan

2016

Innenstadt

AZ 28.01.2016
AZ 28.01.2016
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So

24

Jan

2016

Wohnungsmarkt bleibt schwierig

GF Rundschau 22.01.16
GF Rundschau 22.01.16
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Di

01

Dez

2015

Unabhängige im Kreistag

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Di

24

Nov

2015

ULG Treffen am Montag 30.11.

Am Montag um 19.00 stellen sich Andreas Katsch-Herke und Meike Pollak persönlich vor. Wir als Mitglieder hoffen auf eine rege Diskussion an diesem Abend und erste Anregungen für die Kommunalwahlen 2016.

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Di

24

Nov

2015

Kreuzung Wolfsburger Straße wird neu beplant

AZ 24.11115
AZ 24.11115
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Di

24

Nov

2015

2 Ratsmitglieder/in wechseln zur ULG

AZ 24.11.15
AZ 24.11.15
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Mi

18

Nov

2015

Wahlen 2016: Unabhängigige im Landkreis formieren sich

Am Dienstag fand ein erstes Treffen der Unabhängigen im Landkreis Gifhorn statt.

Eingeladen hatte der Kreistagsabgeordnete Niklas Herbermann mit seinem Mitstreiter

im Kreistag Horst - D. Hellwig.

In Tappenbeck trafen sich die Gebietseinheiten aus der Sassenburg, Isenbüttel, Stadt Gifhorn,

Brome und dem Boldecker Land.

Themen waren u. a. flächendeckend unabhängige Bewerber im gesamten Landkreis aufzustellen

damit wir in 2016 mit mehr als 2 Kreistagsabgeordneten im Kreistag vertreten sind

und somit die Philosophie der Unabhängigen zum Wohle der Bürger/innen zu vertreten.

Bis Anfang des Jahres werden die Gebietseinheiten Kandidaten vorstellen um dann

gemeinsame Listen zu erstellen die bis Juni beim Landkreis einzureichen sind.


Das nächste Treffen ist für den 3. Februar in Tappenbeck festgelegt. Interessierte

Bürger und Bürgerinnen sind herzlich willkommen.


 

 

Jürgen Völke

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Fr

13

Nov

2015

100.000 Euro zum feiern?

ULG/FDP sieht NDR-Party kritisch

 

Die Stadtratsfraktion ULG/FDP sieht das im kommenden Jahr geplante NDR-Konzert sehr kritisch. „Wir sehen eine Vielzahl von Gründen, die gegen diese Veranstaltung sprechen“, nennt Fraktionsvorsitzender Jürgen Völke vor allem die hohen Kosten, die allein auf Seiten der Stadt anfallen. „Hinzu kommt, dass die geplante Gastronomie und andere Dienstleistungen in dem Bereich des Konzerts ausschließlich vom NDR bestimmt werden. Die Gifhorner Unternehmen und Firmen bleiben außen vor“, fügt Burkhard Ohse (ULG) hinzu, der sich gegen eine „Imagepflege des NDR“ auf Kosten der Stadt ausspricht. FDP-Ratsherr Dr. Stefan Armbrecht missfällt vor allem eine mögliche Finanzierung über stadteigene Gesellschaften. „Dieses Konzert ist weder Aufgabe der Stadthallen GmbH, der PSG oder der Wista“, erklärt er. „Und für einen solch hohen Betrag fehlt im Stadthaushalt das Geld.“ Einen Nutzen für die Stadt sehen die Ratsmitglieder ebenfalls nicht. „Das Konzert wird keine nachhaltige Werbung für die Stadt Gifhorn darstellen, ebensowenig wie die in diesem Jahr gelaufene Stadtwette“, konstatiert Völke. Hinzu komme, dass in der derzeitigen Lage das Geld sinnvoller angelegt werden könnte, unter anderem für eine schon einmal geplante Brücke zwischen der Stadthalle und der Bleiche in Verlängerung der Schützenstraße. „Damit wäre eine schnelle Verbindung in die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer möglich. Und Infrastruktur ist immer auch Stadtmarketing“, so Völke. Bedenken müsse man ebenfalls, dass aufgrund des Flüchtlingsaufkommens und geplanter weiterer Projekte im kommenden Jahr das Geld nicht für ein Konzert, das der Stadt nur Kosten bringe, ausgegeben werden sollte.

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Do

05

Nov

2015

Solidarität im Landkreis

ULG will Flüchtlinge in Gifhorn gerecht verteilen


Denn mit der Aufnahme von Flüchtlingen allein sei es nicht getan. Die Unterbringung der Kinder in Kindertagesstätten, die Erfüllung der Schulpflicht oder Sprachkurse kommen unter anderem noch hinzu. Das alles werde den städtischen Haushalt belasten und einen erhöhten personellen Einsatz in der Verwaltung mit sich bringen. „Es ist nicht einzusehen, dass sich da manche Kommunen vor dieser gesellschaftlichen Aufgabe drücken“, fordert Völke eine Gleichbehandlung.

Dieser Appell richte sich speziell an die rot-grüne Kreistagsmehrheit, die für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Landkreiskommunen sorgen könnte. „Einige Gebietseinheiten verweisen zwar auf fehlende Möglichkeiten, aber dann müssen die eben geschaffen werden. Die Stadt Gifhorn hat sich frühzeitig darum gekümmert. Das kann aber nicht bedeuten, dass die Kreisstadt diese Aufgabe alleine oder zum größten Teil bewältigt. Andere Gebietseinheiten stehen ebenso in der Pflicht“, bekräftigt ULG-Ratsherr Burkhard Ohse. red/cf

 

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Fr

07

Nov

2014

Mehr Sicherheit in der Stadt

AZ 7.11.14
AZ 7.11.14
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"Wir sind Unabhängig"

und Sie?