CDU und die Gruppe FDP/UWG wollen einen Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2016 kippen: Die drei Parteien sind gegen den Aufbau einer eigenen Müllabfuhr. Einen entsprechenden Antrag für den Kreisausschuss und den Kreistag haben sie formuliert.
Landkreis Gifhorn.Ein Kreistagsbeschluss aus 2016 kippen: Die CDU-Fraktion und die Gruppe FDP/UWG sprechen sich gegen den Aufbau einer eigenen Müllabfuhr aus. Statt der Rekommunalisierung soll alles so bleiben wie bisher. Ein entsprechender Antrag wurde inzwischen für Kreisausschuss und Kreistag formuliert.
Der Umweltausschuss des Kreises hat sich bereits mehrheitlich für einen Verwaltungsvorschlag ausgesprochen, um die Müllentsorgung ab 2024 auf neue Beine zu stellen. Die Müllabfuhr im Landkreis soll durch eine noch zu gründende Gesellschaft in Öffentlich-Privater-Partnerschaft erledigt werden. Die Grünen hatten sogar auf einen Eigenbetrieb der Müllabfuhr gedrängt.
Europaweite Ausschreibung
Beide Varianten lehnen CDU und FDP/UWG ab. "Never change a running system – niemals ein laufendes System verändern": Für CDU-Fraktionschefin Telse Dirksmeyer-Vielhauer steht fest, dass das jetzige Müllabfuhr-Verfahren bleiben muss. "Der Entsorger Remondis macht einen klasse Job – es gibt keine Beschwerden", will sie ebenso wie Kreistagskollege Ernst-Dieter Meinecke keine Veränderung. Die Müllabfuhr im Kreis Gifhorn müsse nach Ende des laufenden Vertrages – wie bisher – im Wege eines europaweiten Verfahrens an Dritte vergeben werden.
Eine unnötige Baustelle
„Wir haben aktuell wichtigere Aufgaben“, verweist der Unabhängige Jürgen Völke auf die Herausforderungen, die durch den Ukraine-Krieg und die Flüchtenden auf den Kreis zukommen. „Warum sollten wir also eine unnötige Baustelle aufmachen?“, fragt Völke. Mit den angedachten 31 Fahrzeugen und 60 Mitarbeitenden sei die Aufgabe in Eigenregie zudem nicht zu stemmen, erteilt er dem Grünen-Vorstoß eine Absage. Remondis setze am Standort Gifhorn aktuell 70 Fahrzeuge und 150 Mitarbeitende ein. „Das wird eine neue Schulden GmbH“, befürchtet der Kästorfer.
CDU-Mann Ernst-Dieter Meinecke, der sich bereits im Ausschuss klar für eine Drittvergabe positioniert hat, denkt sogar darüber nach, das Vergaberecht zu ändern, um für Bewerber eine höhere Attraktivität zu schaffen. „Die Laufzeit des Vertrages könnte von acht auf zehn Jahre verlängert werden.“
„Das sollten wir nicht ändern“
Telse Dirksmeyer-Vielhauer hofft darauf, dass der Kreistag den Änderungsantrag mitträgt. "Das System mit Drittvergabe läuft bisher gut – das sollten wir nicht anfassen", steht für sie fest. Auch bei einer Öffentlichen-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) würden "die Negativmomente überwiegen", glaubt die CDU-Fraktionschefin. Völke verweist in diesem Zusammenhang auf den Prüfauftrag eines Gutachtens: "Da hat das ÖPP-Modell am schlechtesten abgeschnitten."
Verwaltung soll Schritte einleiten
„Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte für das europaweite Vergabeverfahren einzuleiten“, fordern darum CDU und FDP/UWG in dem gemeinsamen Papier. Falls der Kreistag nicht zu einer Entscheidung komme, sei eine Übergangslösung denkbar, so Telse Dirksmeyer-Vielhauer. Es bestünde nämlich die Option, den bis 2024 laufenden Vertrag um weitere drei Jahre zu verlängern.
AZ