Gifhorn Die Gifhorner Politik ist sich nach den neuesten Wendungen im Verhandlungsmarathon über den Kauf des Mühlenmuseums unschlüssig. Seit Dienstag ist bekannt: Stabkirche, Freiheitsglocke, Glockenpalast – Familie Wrobel offeriert der Stadt den Mühlenpark samt Sonderbauten, hebt die Preisforderung dafür auf 3,3 Millionen Euro an. Die meisten Erbpacht-Flächen sind ohnehin öffentliches Eigentum.

Im Sonderausschuss äußerte sich keine Fraktion. Auf Anfrage sagte CDU-Fraktionsvize Frank Bühren am Mittwoch: „Die Höhe unserer Mittel im Etat ist bekannt.“ Es sind 2,5 Millionen Euro. Soll heißen: Mehr geht aus Sicht der CDU nicht, zumal alles kreditfinanziert ist und die Stadt für finanzielle Klimmzüge auf die Zustimmung der Kommunalaufsicht angewiesen wäre.

Bühren: „Der Ball liegt also bei Wrobels, ob das Verkaufsinteresse unter diesen Voraussetzungen fortdauert.“ So positiv das Museum als erhaltenswertes Aushängeschild sei: „Es sind halt Steuergelder.“

SPD-Fraktionschef Gunter Wachholz verwies auf ausstehende Beratungen der Sozialdemokraten im Rat. Doch die Knackpunkte eines Museumskaufs seien klar: „Die Höhe des Preises und ein Nutzungskonzept für die gesamte Anlage.“

Weitaus kritischer wertet Jürgen Völke für Unabhängige und FDP die jüngste Volte: „Das ist eigentlich nur eine Verschlimmbesserung. Da machen wir nicht mit.“ Völke rügte zudem die Eile, mit der der Deal noch vor dem Zusammentritt eines neues Rates abgeschlossen werden solle.

Die Unabhängigen beharrten auf einem gemeinsamen Projekt mit dem Landkreis. Völke: „Bei der Kultur-GmbH des Kreises liegt die Fachkompetenz für Museen.“ Ohne eine Übereinkunft zwischen Stadt und Kreis gebe es keine Zustimmung. Erste Stadträtin Kerstin Meyer hatte im Sonderausschuss wiederholt, dass vom Kreistag vor dem 6. Oktober kein Votum zu erwarten sei.

AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes plädierte für Transparenz: „Der erhöhte Kaufpreis wird durch den Haushalt eh publik.“ Einerseits gehöre das Mühlenmuseum zu Gifhorn und dürfe nicht das Schicksal des Ausflugslokals Heidesee erleiden, sagte Marzischewski-Drewes. Andererseits sei das Objekt aus wirtschaftlicher Sicht „ein Mühlstein“, den sich die Stadt anbinde. Um dieses Dilemma aufzulösen, sei es womöglich vorteilhaft, alles zu kaufen. Marzischewski-Drewes: „Dann kann man auch alles machen: Flächen verkaufen, bebauen, grundlegende Planänderungen vornehmen beispielsweise für einen Hotelbetrieb.“ Unter diesen Voraussetzungen könne die AfD einem Erwerb zustimmen.

Rüdiger Wockenfuß von den Grünen, nannte die neue Gesamtofferte eine Überraschung. Die Fraktion müsse das neu bewerten. Denn für alles jenseits des Mühlenparks fehle jedwedes Betreiberkonzept. Wockenfuß pochte darauf, dass die Ratsmitglieder als Entscheidungsträger und Verhandlungsführer stärker einbezogen würden. „Mit einem Kauf würden wir langfristige Verpflichtungen eingehen.“ Deswegen sei sorgsam abzuwägen, ob das Mühlenmuseum auch für die nächste Generation noch als Imagegewinn tauge.

GF Rundschau Christian Franz