· 

Rat rettet Kästorfer Siedlern Wohnrecht

Der Ausweg beruht auf einem Kompromissvorschlag von ULG/FDP. Ziel ist ein „langfristiger Ausstieg“.

Kästorf Seit einem Jahr hatte sich die Gifhorner Stadtverwaltung gegen über den 50 Bewohnern der Kästorfer Splittersiedlung Schneppelmoor unnachgiebig gezeigt. Ihnen drohte Zwangsräumung. Doch seit Montagabend hat die Politik der Behörde einen Richtungswechsel verordnet und den Siedlern einen Ausweg ermöglicht. Die gesichtswahrende Formel lautet: „Langfristiger Ausstieg.“ Eine fraktionsübergreifende Mehrheit stimmte zu, die zwei ÖDP-Ratsfrauen enthielten sich.

Noch vergangene Woche hatte Stadt-Specherin Annette Siemer die Rechtsposition der Stadt bekräftigt: „Alle Gebäude wurden ohne Baugenehmigung errichtet, was den Bewohnern hinlänglich bekannt ist. Bei dem Gebiet, auf dem die Häuser errichtet wurden, handelt es sich weder um ein genehmigtes Wohngebiet noch um ein Wochenendhausgebiet.“ Der weitere Umgang mit den 38 Parzellen werde „abschließend geprüft“.

Der am Freitag nachgereichte Änderungsantrag von ULG/FDP setzt weiter auf einen „Ablauf der Wohnberechtigung“ an der Merkelschen Grube, allerdings in einem „langfristigen, rechtssicheren Stufenplan“.

Die AfD-Fraktion hatte in ihrem Ursprungsantrag, dem nur die Urheber zustimmten, noch eine Änderung von Bausatzung oder Sondernutzungsrecht zugunsten eines Dauerwohnrechts gefordert. Der Clou im Lösungsweg ist die Betonung des Schlussstrichs unter der Wohnnutzung, dies ist aber in weiter Ferne. Praktisch dürfen die heutigen Bewohner bis zu ihrem Lebensende oder freiwilligen Wegzug in ihren Häusern bleiben. Neuerwerber oder Nachnutzer dürften das nicht mehr.

AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes bekräftigte, dass es ungeachtet der Nähe zur Altlast Merkelsche Grube keine messbare Gesundheitsgefahr durch Umweltbelastung in den Häusern gebe. Die Bewohner lebten dort teilweise seitmehr als 30 Jahren und hätten die Immobilien einst gutgläubig erworben. Sie verdienten eine dauerhafte Bleibeperspektive.

 

ULG-FDP-Gruppenchef Jürgen Völke, zugleich Kästorfer Ortsbürgermeister, bekräftigte, die zermürbende Diskussion müsse ein Ende finden. Völke: „Wir haben ein gesteigertes Interesse, im Schneppelmoor etwas zu tun. Ich spreche die Verwaltung nicht von Versäumnissen frei.“ Der Ortsrat habe schon lange auf das Problem hingewiesen. Er verlangte ein „ernsthaftes Ausstiegsszenario“. Langfristig angelegt, sei den Bewohnern dennoch geholfen, weil es sich ohnehin um „überwiegend Ältere“ handele, so Völke. Klar sei, dass eine formale Legalisierung nicht in Frage komme.

GF Rundschau 24.03.2021