Die Opposition fordert eine Konzentration auf die Aufgaben Bildung und Betreuung. Und Innovationen.
Gifhorn Die Gifhorner Unabhängigen warnen vor teurem Aktionismus, wie er sich im Etat 2021 der Stadt abbildet. Zehn Tage vor der entscheidenden Ratssitzung rügten Jürgen Völke und Meike Pollack, die zusammen mit der FDP eine fünfköpfige Gruppe bilden: „Mit dem Geld der Bürger wird jede Woche nur so um sich geschmissen.“ Dabei so Völke, müsse es jetzt darum gehen, „mit dem engen Haushalt einigermaßen klarzukommen“. Pollack fürchtete, dass spätestens von 2022 ein Haushaltssicherungskonzept greife, das alle freiwilligen Leistungen bedrohe, auch an Vereine.
Angriffspunkte bietet der 105 Millionen Euro schwere Etatentwurf mit 15,8 Millionen Euro Neuverschuldung genug. So pocht die ULG auf eine Zweckbindung des Ansatzes für den möglichen Kauf des Mühlenmuseums. Keinesfalls dürfe der Betrag bei einem Verzicht für die Sanierung des maroden Bahnhofsgebäudes verwendet werden. Dass die Stadt überhaupt im Museum einsteigt, knüpfen die Unabhängigen an Bedingungen. Völke: „Das geht nur mit einem finanzstarken Partner für den Betrieb.“
Auch zum Klimaschutzmanager, den die ULG nur nachträglich zähneknirschend akzeptiert, weil es für die ersten fünf Jahre Gehaltszuschüsse aus anderen öffentlichen Etats gibt, formulieren sie Erwartungen. So reiche es nicht, immer mehr Photovoltaik-Dächer zu montieren. Völke: „Diese Leistungsspitzen werden gar nicht mehr ins Netzgelassen. Also muss die Stadt so viele Stromspeicher bauen wie möglich.“
Den Ideenreigen der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe ordnet die ULG dem beginnenden Wahlkampf zu. So sei bereits absehbar, dass die Stadt den Bewerbungstermin für eine Landesgartenschau 2026 nicht einhalten könne.
Völke: „Die Schulden GmbH CDU und Grüne sollte sich als Mehrheit besser um Schulen und Kinderbetreuung kümmern. Zurzeit fehlen 156 Plätze in Tagesstätten und man kümmert sich um Blumenkästen.“
Damit spielt er auf Vorschläge der CDU-Fraktion an, die Fußgängerzone neu zu gestalten. Das allerdings helfe dem stationären Handel nicht gegen die Online-Konkurrenz. Nötig sei ein lokales Onlineauftritt.
Geradezu kontraproduktiv sei in dem Zusammenhang der Ansatz, die einzigartige Umsteigehaltestelle in der Hindenburgstraße zu schließen. Einen besseren Service als eine Haltestelle mitten im Zentrum gebe es nicht. Sollte der Busbahnhof an den Bahnhof verlegt werden, müsse es von dort eine kostenlosen Pendelbus im Fünf-Minuten-Takt geben, verlangt die ULG.
Die Fußgängerzone für Radfahrer freizugeben, lehnt die ULG aus Sicherheitserwägungen ab. Meike Pollack hält bereits die Idee einer Mitteltrasse für Radfahrer für schlecht durchdacht – das sei ausgerechnet die am besten begehbare Fläche mit glattem Pflaster für Fußgänger. Entspanntes Einkaufen für Familien mit Kindern sei mit Radverkehr nicht mehr möglich. Alternativ regt die ULG besser ausgebaute Fahrrad-Abstellpunkte an den Zugängen zur Fußgängerzone an. Durchgangsverkehr in Nord-Süd-Richtung sei entlang der Konrad-Adenauer-Straße im Westen besser aufgehoben.
GF Rundschau 12.03.2021