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Bürger*innen sollen entscheiden

Wir wollen einen Bürgerentscheid

Da uns das Abstimmungsergebnis seitens CDU/Grüne klar war, haben wir einen Bürgerentscheid gefordert.

Wir, die Gruppe ULG/FDP, haben einen Bürgerentscheid beantragt. Dieser darf nicht Zeitgleich mit einer Kommunalwahl durchgeführt werden, daher eine Terminierung im ersten Halbjahr 2021. 

Wichtiger ist es uns, dass ein Bürgerentscheid bindend für Politik ist, im Gegenteil zu einer Bürgerbefragung.

Da wir über hohe finanzielle Aufwände reden, wobei das Ergebnis, sowohl positiv ( Bad Iburg, Beispiel CDU ), aber auch negativ ( Beispiel Papenburg, Mio. Verlust ) ausgehen kann, ist uns die Meinung der Gifhorner*innen nicht nur wichtig, sondern auch die bindende Entscheidung durch einen Bürgerentscheid der Bürger*innen zur Landesgartenschau.

Red. Unabhängige