Gifhorner Kreistag nimmt Antrag der AfD auseinander
Gifhorn. Der Gifhorner Kreistag lehnt einen Antrag der AfD auf eine Resolution zum Thema „Demokratische Grundwerte bewahren“ ab.
Demokratische Grundwerte bewahren“ überschrieb die AfD ihren Antrag im Kreistag. „Eine bodenlose Frechheit“, so Jürgen Völke (Unabhängige
Die erste Sitzung des Gifhorner Kreistags nach der Sommerpause – für die Mehrheitsgruppe aus CDU, SPD, FDP und Unabhängigen sowie die grüne Opposition eine „Sternstunde der Demokratie“, für die AfD eine „Trauerstunde der Demokratie“. Anlass der scharfen Diskussion war ein Antrag der AfD-Fraktion für eine Resolution zum Thema „Demokratische Grundwerte bewahren – jegliche politisch motivierte Gewalt, Hass und Bedrohungen verurteilen“.
Still wie selten war es während der gut 30-minütigen Debatte, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Schliephacke eröffnete. Auf den ersten Blick sei gegen die Resolution nichts einzuwenden, aber auf den zweiten Blick kommt diese Resolution von einer Partei, die in völligem Gegensatz zu diesen Aussagen steht. Eine Partei, deren Äußerungen beleidigend, hasserfüllt, respektlos und enthemmt sind. Schliephacke erinnerte an AfD-Äußerungen „Und wir werden sie dann auch Gott sei Dank in Anatolien entsorgen können“ (Alexander Gauland über Staatsministerin Aydan Özoguz) oder „Das rot-grüne Geschmeiß aufs Schafott“ (AfD-Landespolitiker Holger Arppe).
„Wir müssen nicht in einer Resolution klären, dass Gewalt kein Mittel zur Auseinandersetzung ist – für uns ist das selbstverständlich“, sagte Schliephacke unter Beifall von CDU. FDP, Grünen, Unabhängigen und Linken. Andreas Kuers (CDU) legte nach: Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes seien ausreichend genug. Er sprach von einem unredlichen Schaufensterantrag. Klaus Rautenbach (Bündnis 90/Die Grünen) in Richtung AfD-Fraktion: „Bitte verschonen Sie uns mit Ihren scheinheiligen Ergüssen und machen Sie erst ihren eigenen Stall sauber.“
Stefan Marzischewski-Drewes (AfD) seufzte ein „wie erwartet“ ins Mikrofon. Er bezeichnete die Redebeiträge und das Verhalten des Kreistags als traurig und entlarvend, sprach von einer Politikverweigerung.
Jürgen Völke (Unabhängige) verwies auf AfD-Politiker wie Alexander Gauland, Alice Weidel und Björn Höcke, „die das Grundgesetz mit Füßen getreten haben“. Die Resolution sei eine „bodenlose Frechheit“. Ulrich Stenzel war der AfD vor, den Kreistag instrumentarisieren zu wollen. Es sei ein perfider Antrag. Stenzel empfahl, den Antrag zu einer parteiinternen Resolution zu machen und sich von dem Gedankengut des Herrn Höcke zu distanzieren.
Den Widerspruch zwischen Wort und Tat in der AfD monierte Detlef Tanke (SPD). Allein wenn es darum gehe, den Hass zu verurteilen, „da haben sie eine ganz Menge zu tun“, so Tanke in Richtung Marzischewski-Drewes, dem er vorwarf, die beleidigte Leberwurst zu spielen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass der Kreistag nicht zu einem Minimalkonsens bereit sei. „Ich begebe mich nicht auf ihr Niveau einer Schuldzuweisung“.